Aktuelle Meldungen
30. März 2025
Grüne Ideologie bremst NRW-Wirtschaft: Aufschwung wird durch Bürokratie und Blockaden behindert
Fehlende Entlastungen und eine verfehlte Industrie- und Klimapolitik gefährden den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge – deutlich stärker als im Bund. Besonders Bau und Industrie leiden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist klar: Die Bilanz von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) ist ein Armutszeugnis. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:
28. März 2025
Rechtsextremismus im Netz: FDP fordert entschlossenes Handeln statt Symbolpolitik
Lürbke: „Mahnwachen stoppen keine digitalen Brandstifter“ – FDP drängt auf konkrete Strategien und stärkeren Widerstand gegen extremistische Radikalisierung im digitalen Raum
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts des drastischen Anstiegs rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Landtagsfraktion in der heutigen Aktuellen Stunde ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form von Extremismus gefordert. Laut Lagebild des Verfassungsschutzes stiegen die rechtsextremen Delikte in NRW um fast 60 Prozent – insbesondere im Rheinland und im Ruhrgebiet.
26. März 2025
Neue FDP-Initiative: Gewalt an Schulen konsequent bekämpfen
Mehr Unterstützung für Lehrkräfte und Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einer neuen Antragsinitiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für entschlossene Maßnahmen der Landesregierung gegen die zunehmende Gewalt an nordrhein-westfälischen Schulen. Angesichts alarmierender Zahlen von körperlichen und verbalen Übergriffen setzt sich die FDP-Fraktion für bessere Prävention, klare Regeln und stärkeren Schutz für Lehrkräfte und Schüler ein.
22. März 2025
FDP fordert Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Steuerbetrug
Entschlossen gegen Steuerbetrug: Die FDP setzt sich für eine Ermittlungsoffensive und mehr Staatsanwälte ein, um den milliardenschweren Cum-Cum-Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen Milliardenschaden verursacht hat, aber bislang weitgehend nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: der Cum/Ex- und Cum/Cum-Steuerbetrug. 28,5 Milliarden Euro Steuerausfall allein für Cum/Cum-Geschäfte – so die konservative Schätzung von Steuerexperte Professor Christoph Spengel. Während andere Bundesländer offen über Fahndungserfolge bei Cum/Ex und Cum/Cum berichten, herrscht in NRW jedoch auffällige Funkstille.
15. März 2025
FDP im Aufbruch: Markus Herbrand setzt auf Neuanfang
„Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten“ – Markus Herbrand über den Kurs der Freien Demokraten
Bezirksparteitag der Freien Demokraten in Aachen. Fotos: Stefan Steins
Aachen. Nach dem bitteren Wahlausgang für die Freien Demokraten nutzte Markus Herbrand MdB, Bezirksvorsitzender der FDP Aachen, seinen Rechenschaftsbericht beim Bezirksparteitag für eine ehrliche Analyse – und einen entschlossenen Blick nach vorn.
14. März 2025
Offener Vollzug für Assads Drogendealer unverantwortlich
Pfeil (FDP): „Justizminister muss sicherstellen, dass von verurteilten Straftätern keine Gefahr für Öffentlichkeit ausgeht!“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Ein aus Syrien stammender Drogenhändler, der 2022 vom Landgericht Essen zu fast elf Jahren Haft verurteilt wurde, ist bereits wieder auf freiem Fuß. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht hinter den lockeren Haftbedingungen, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion NRW zeigt. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW sagt zu Assads Drogendealer im offenen Vollzug gegenüber der WAZ:
12. März 2025
Einladung zur Wahlversammlung am 09.04.2025
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land laden Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen
Wahlversammlung zur StädteRegionstagswahl 2025
am Mittwoch, 9. April 2025 um 19:00 Uhr
in der Aula des Schulzentrums Herzogenrath,
Bardenberger Straße 72, 52134 Herzogenrath
12. März 2025
Milliardenpläne für Verteidigung und Infrastruktur
FDP warnt vor Aufweichung der Schuldenbremse
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. CDU und SPD planen, milliardenschwere Kredite für Verteidigung und Infrastruktur bereitzustellen. Die Verhandlungsteams verkündeten in Berlin am Abend des 04. März ihre Absicht, die Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben zu lockern. Zudem sei ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgesehen, um die Infrastruktur instand zu setzen. Henning Höne, FDP-Fraktions- und Parteichef in NRW, sagt gegenüber der NW:
10. März 2025
Einladung zur Fachveranstaltung am 07.04.2025
Unser Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil lädt sehr herzlich ein zur Fachveranstaltung
„Cum-Ex & Cum-Cum: Unser Geld, unser Recht - Wer klärt endlich auf?“
am Montag, den 7. April 2025 um 18 Uhr.
Besonders freuen wir uns über die Teilnahme von Anne Brorhilker, vormalige Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, und Dr. Susanne Fischer, Vorsitzende des Aachener Anwaltsvereins. Der Aachener Anwaltsverein lädt ebenfalls seine Mitglieder zu der Veranstaltung ein.
Bitte melden Sie sich im Vorfeld bei Werner Pfeil unter werner.pfeil@landtag.nrw.de an.
08. März 2025
FDP-Antrag für ein Meisterstipendium erfolgreich
Stipendien für Meisterinnen und Meister in der StädteRegion Aachen – Förderung für exzellente Fachkräfte
Städteregion. Die Fraktion der Freien Demokraten im StädteRegionstag hat mit Erfolg die Einführung eines Meisterstipendiums in der StädteRegion Aachen beantragt. Der Antrag wurde mehrheitlich vom Strukturausschuss der StädteRegion angenommen. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, das sich an den bestehenden Stipendienprogrammen der Kreise Düren und Euskirchen orientiert.
Mit dieser Initiative möchten wir herausragende Absolventinnen und Absolventen der Meisterschule gezielt fördern und zugleich ein Zeichen der Anerkennung und Unterstützung setzen.
Den vollständigen Antrag finden Sie unter folgendem Link: » Antrag Meisterstipendium
06. März 2025
FDP-Kreisparteitag in Eschweiler
Justiz am Limit: Pfeil fordert eine Justiz-Reform mit mehr Personal und einem modernen Ausbildungs-Campus
Parteitag der Freidemokraten im Talbahnhof. Fotos: Stefan Steins
Eschweiler. Beim Kreisparteitag der FDP Aachen-Land im Eschweiler Talbahnhof wurde nicht nur das Engagement im Bundestagswahlkampf gewürdigt, sondern auch dringende politische Herausforderungen thematisiert. Der Kreisvorsitzende Christoph Pontzen dankte insbesondere Natalie Stercken für ihren unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf. Mit ihrem Erststimmenergebnis für die FDP auf Platz 4 in NRW und Platz 22 auf Bundesebene habe sie ein respektables Ergebnis erzielt und damit die liberale Stimme in unserer Region gestärkt.
24. Februar 2025
Danke, Christian Lindner!
Am 23. Februar hat Deutschland ein neues Parlament gewählt, weil wir Freie Demokraten unserem Land im letzten Herbst einen neuen Anfang ermöglichen wollten. Wir sind in das volle politische Risiko gegangen für unser Land. Wir zahlen selbst einen hohen Preis dafür. Dennoch sind wir überzeugt: Der politische Liberalismus wird in den nächsten Jahren wichtiger werden denn je. Und deshalb wird die Fahne der Freien Demokraten wieder aufgerichtet! Eines jedenfalls ist sicher: Die Freien Demokraten sind nicht endgültig besiegt. Die Freien Demokraten gehören zu dieser Republik, weil der politische Liberalismus zu dieser Republik gehört!
19. Februar 2025
Am 23. Februar FDP wählen – für Fortschritt und Freiheit!
Die Neuwahl am 23. Februar ist die Chance auf einen Neuanfang. 2025 soll das Jahr werden, in dem sich Leistung wieder lohnt, die Wirtschaftswende gelingt und Fortschritt für alle spürbar wird. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht.
Setze ein Zeichen für Veränderung und Vernunft. Wähle FDP!
07. Februar 2025
Christian Lindner am 19.02.2025 in Aachen!
Es freut uns sehr, dass der Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Bundestagswahl, unser Bundesvorsitzender,
Christian Lindner MdB
Bundesfinanzminister a. D.
uns in Aachen besuchen wird. Hierzu laden wir Sie sehr herzlich ein.
Christian Lindner wird
am Mittwoch, den 19. Februar 2025 von 13:45 Uhr bis 15:15 Uhr
im Kino „Eden 1“, Franzstr. 45, 52064 Aachen
über das Programm der FDP zur Bundestagwahl sprechen und welche entscheidenden Unterschiede eine liberale Fraktion im nächsten Deutschen Bundestag politisch ausrichten kann.
Über Ihre Teilnahme und Ihren Rückhalt bei dieser Wahlkampfveranstaltung würden wir uns sehr freuen.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Gerne können Sie diese Einladung an Kollegen, Freunde und Bekannte weiterleiten. Bitte beachten Sie, dass eine Taschenkontrolle am Einlass notwendig ist – bitte berücksichtigen Sie das bei Ihrer Planung.
» Einladung: CL in Aachen! (PDF, 160 KB)
01. Februar 2025
Mut zur Veränderung – Ihre Stimme für Freiheit und Aufschwung
Natalie Stercken steht für eine Politik der Mitte mit einem liberalen Korrektiv – für wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit. Erfahren Sie mehr über ihre Vision und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit.
24. Januar 2025
Alles lässt sich ändern!
Die Dinge ändern sich nicht von allein. Aber wir können sie ändern. Es braucht immer jemanden, der neu denkt. Das hat unser Land stets vorangebracht und das wird uns auch wieder gelingen. Alles lässt sich ändern. #jetztFDP
18. Januar 2025
Einladung: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“ am 05.02.2025
Deutschland ist stark. Aber unsere Lebensweise und unser Wohlstand sind bedroht. Deshalb kämpfen wir bei der Bundestagswahl für eine neue Politik.
Gerne möchten wir die Notwendigkeit einer Wirtschaftswende tiefergehend beleuchten und laden Sie herzlich
am Mittwoch, 5. Februar 2025 um 19:00 Uhr
in den Technologiepark Herzogenrath, Kaiserstraße 100, 52134 Herzogenrath
zu unserer Fachveranstaltung
„Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“
ein und dürfen Ihnen als Gäste
- Reinhard Houben MdB, Wirtschaftspolitscher Sprecher der Bundestagsfraktion
- Yannic Schmitt, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft
- Olrik Müller, Geschäftsleitung der Kornel-Fohn-Werkzeuge (KFW Team) aus Herzogenrath
ankündigen.
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und die Möglichkeit mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
» Einladung zur Veranstaltung „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“ (PDF, 248 KB)
12. Januar 2025
Aufbruch aus dem Stillstand – Die Zukunft der deutschen Wirtschaft
Unser Wirtschaftswende-Papier vs. die Ideensammlung der Scholz-Regierung. Foto: FDP
Um die Rahmenbedingungen für eine echte Wirtschaftswende zu schaffen, hat Christian Lindner als Finanzminister ein Programm vorgestellt, mit dem Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad geführt werden kann. Die dort aufgeführten Maßnahmen werden von führenden Köpfen aus Wirtschaft und Wissenschaft sehr positiv aufgenommen. „Ich habe hier viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, mit Familienunternehmen, mit Arbeitnehmervertretern geführt. Und immer wieder höre ich die Sorgen, die dringenden Appelle, dass sich in unserem Land etwas ändern muss“, so Christian Lindner.
11. Januar 2025
Moritz Körner zu Gast in Eschweiler: Ein gelungener Start ins politische Jahr 2025!
In Eschweiler sind die Freien Demokraten traditionell zum Neujahrsempfang zusammengekommen und haben damit die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet
Neujahrsempfang in Eschweiler. Fotos: Stefan Steins
Eschweiler. Mit einem inspirierenden Auftakt sind die Freien Demokraten in das politische Jahr 2025 gestartet. Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land im Eschweiler Talbahnhof wurde nicht nur auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt, sondern auch ein klares Zeichen für einen grundlegenden Politikwechsel gesetzt.
10. Januar 2025
Neustart mit Tatkraft: Wie die FDP an der Basis neuen Optimismus schöpft
Einblicke in eine Parteiversammlung in Stolberg zeigen, wie die Freien Demokraten versuchen, sich neu zu definieren. Foto: Stefan Steins
Die FDP zeigt sich kämpferisch: Während die politischen Herausforderungen groß sind, herrscht an der Basis Aufbruchsstimmung. In Nordrhein-Westfalen, der Heimat von Christian Lindner, formieren sich die Liberalen mit Zuversicht und Tatkraft neu. Eine Parteiversammlung in Stolberg wird zum Symbol für den Willen, mit klaren Positionen und mutigen Ideen zu überzeugen. Dieser lesenswerte Artikel gibt spannende Einblicke in die Stimmung vor Ort und die Entschlossenheit der FDP, die aktuellen Herausforderungen als Chance für einen kraftvollen Neustart zu nutzen.
» Im Land der dornigen Chancen, Artikel in der FAZ vom 15. Dezember 2024
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Termine
07. April 2025, 18:00 Uhr
Einladung zur Fachveranstaltung am 07.04.2025
Unser Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil lädt sehr herzlich ein zur Fachveranstaltung
„Cum-Ex & Cum-Cum: Unser Geld, unser Recht - Wer klärt endlich auf?“
am Montag, den 7. April 2025 um 18 Uhr.
Besonders freuen wir uns über die Teilnahme von Anne Brorhilker, vormalige Staatsanwältin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende, und Dr. Susanne Fischer, Vorsitzende des Aachener Anwaltsvereins. Der Aachener Anwaltsverein lädt ebenfalls seine Mitglieder zu der Veranstaltung ein.
Bitte melden Sie sich im Vorfeld bei Werner Pfeil unter werner.pfeil@landtag.nrw.de an.
09. April 2025, 19:00 Uhr
Einladung zur Wahlversammlung
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land laden Sie herzlich ein zu einer gemeinsamen
Wahlversammlung zur StädteRegionstagswahl 2025
am Mittwoch, 9. April 2025 um 19:00 Uhr
in der Aula des Schulzentrums Herzogenrath,
Bardenberger Straße 72, 52134 Herzogenrath
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