17. November 2025
Kommunen stärken statt belehren: FDP fordert finanzielle Entlastung
Wedel: Weniger bürokratische Förderprogramme, faire Grundfinanzierung und echte Handlungsspielräume für Städte und Gemeinden.
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen verlernt – und verwies auf leere Landeskassen.
15. November 2025
FDP kritisiert Limbachs Plan zur Schließung von Arbeitsgerichten
Pfeil: Bürgernähe darf nicht dem Sparkurs geopfert werden – Reform muss Erreichbarkeit und sachliche Kriterien berücksichtigen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am vergangenen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen 16 Standorte geschlossen werden.
13. November 2025
Versorgung von Menschen mit Behinderung in Gefahr: FDP kritisiert LVR und NRW
Schneider: Bund und Land dürfen sich nicht länger wegducken – Finanzierung und Reformen der Eingliederungshilfe sind dringend nötig.
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht vollständig refinanziert. Während etwa der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) längst konstruktive Lösungen gefunden hat, steht im LVR-Gebiet die Versorgungssicherheit für Menschen mit Behinderung auf dem Spiel.
05. November 2025
FDP will erstes deutsches Fusionskraftwerk nach Nordrhein-Westfalen holen
Brockes: NRW hat industrielle Basis, Forschungskompetenz und Energiebedarf – Schwarz-Grün riskiert, die Zukunftsbranche zu verpassen.
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/16206), dass Nordrhein-Westfalen endlich die Initiative ergreift, zum führenden Standort für Fusionsenergie in Deutschland zu werden. Während Länder wie Bayern, Hessen und Sachsen längst im Rennen um die Energie der Zukunft sind, bleibt Nordrhein-Westfalen unter Schwarz-Grün im Leerlauf. Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung „Deutschland auf dem Weg zum Fusionskraftwerk“ ist klar: In naher Zukunft entscheidet sich, wohin die Förderung des Bundes fließt und das erste deutsche Fusionskraftwerk entstehen kann.
26. Oktober 2025
Langzeiterkrankte Beamte: FDP fordert einheitliche Prüfstandards in NRW
Witzel: Jeder zweite Langzeiterkrankte wird nicht geprüft – FDP will schnelle Amtsarztbegutachtung und klare Regeln.
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Knapp 2.800 Beamte sind in Nordrhein-Westfalen aktuell länger als ein halbes Jahr krankgeschrieben, wie aus einer neuen Statistik des Innenministeriums hervorgeht, die die FDP-Landtagsfraktion NRW beantragt hatte. Dabei kam es nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle zu der vorgesehenen amtsärztlichen Untersuchung – hier gehen die verschiedenen Ministerien höchst unterschiedlich vor. Die FDP-Landtagsfraktion fordert ein einheitliches Vorgehen und die konsequente Überprüfung der Dienstfähigkeit.
09. Oktober 2025
Drohnendrohung über NRW: FDP verlangt klare Regeln und wirksame Abwehr
Pfeil: Landesregierung muss klare Regeln für Einsatz, Kontrolle und Abwehr schaffen – moderne Technik wie Laserabwehrsysteme prüfen.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Entschließungsantrag in den Landtag ein, in dem sie eine umfassende Drohnenstrategie und ein eigenes Drohnengesetz für Nordrhein-Westfalen fordert.
08. Oktober 2025
Easy Tax: FDP fordert Steuererklärung per Klick-App in NRW
Höne: Vorausgefüllte Einkommensteuer und digitale Abgabe sollen Standard werden – Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger entlasten.
Düsseldorf. In einem neuen Antrag fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW automatisierte, vorausgefüllte Einkommensteuererklärungen als Standard. Zudem wollen die Freien Demokraten, dass es endlich möglich wird, die Steuererklärung mit einem Klick per App zu erledigen – bisher schaut Nordrhein-Westfalen bei solchen Projekten nur zu, statt endlich in die Offensive zu gehen.
07. Oktober 2025
Grünes Prestige gefährdet Justiz: FDP warnt vor Ressourcenverlust
Pfeil: Zentralstelle für Umweltkriminalität bindet Personal, während in NRW hunderte Staatsanwälte fehlen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach knapp zwei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung Bilanz zur "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität" bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gezogen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW ist dieses Projekt ein Luxus, den sich Nordrhein-Westfalen angesichts des massiven Personalmangels in der Justiz nicht erlauben kann.
03. Oktober 2025
Überwachungsstaat droht: FDP kritisiert NRW-Verfassungsschutzgesetz
Pfeil: Zugriff auf Kameras, Massendaten und Wohnraumüberwachung – Grundrechte in Gefahr, Kontrolle unzureichend.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Innenausschuss des Landtags hat am gestrigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum Entwurf der Landesregierung für ein neues NRW-Verfassungsschutzgesetz ausgewertet. Die FDP-Landtagsfraktion NRW lehnt den Entwurf nach der deutlichen Expertenkritik entschieden ab und pocht auf ein Verfassungsschutzgesetz, das Freiheit und Sicherheit hinreichend in Einklang bringt.
27. September 2025
Freiheit führt: Liberaler Talk zeigt Wege für mehr Frauen in Verantwortung
Höne, Hahn, Leutheusser-Schnarrenberger und von Rundstedt diskutieren über Chancen, Reformen und Vorbilder für echte Gleichberechtigung in Politik und Wirtschaft.
Düsseldorf. Beim Liberalen Talk der FDP-Landtagsfraktion NRW diskutierten Svenja Hahn, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sophia von Rundstedt und FDP-Landeschef Henning Höne im Düsseldorfer Landtag über strukturelle Hürden, Vorbilder und konkrete Reformen, damit mehr Frauen Führungsverantwortung übernehmen können.
26. September 2025
FDP warnt vor Rattenplage: Landesregierung lässt Städte im Stich
Brockes: Ab 2026 fehlen wirksame Mittel gegen Ratten – Schwarz-Grün gefährdet Hygiene, Sicherheit und Lebensqualität in NRW.
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Während sich die Berichte über Rattenbefall in NRW-Städten häufen, unterstützt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung das Verbot wirksamer Rattengifte ab 2026. Dabei hat das Land offensichtlich keinen Überblick, wie viele Ratten es in Nordrhein-Westfalen gibt und wie sie bekämpft werden können.
25. September 2025
FDP stoppt EU-Pläne zum jährlichen TÜV-Zwang
Rasche: Landtag stellt sich hinter Autofahrerinnen und Autofahrer – mehr Bürokratie bringt keine zusätzliche Verkehrssicherheit.
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Verkehrsausschuss des Landtags hat sich heute auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion NRW einstimmig gegen die Einführung einer verpflichtenden jährlichen Hauptuntersuchung für Fahrzeuge ausgesprochen.
21. September 2025
Silvester darf nicht leise sterben: FDP lehnt Böllerverbot entschieden ab
Schneider: Feuerwerk ist Teil unserer Silvestertradition – pauschale Verbote gefährden Arbeitsplätze und fördern illegale Knallerei.
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen ist ein Volksbegehren auf den Weg gebracht worden, durch das ein landesweites Böllerverbot eingeführt werden soll. Die FDP-Landtagsfraktion weist diese Pläne deutlich zurück.
20. September 2025
NRW-Justiz auf der Wartebank: FDP will Ausbildung von Nachwuchsjuristen beschleunigen
Pfeil: Wartezeiten bei Examen und Referendariat sind untragbar – NRW braucht mehr Prüfungskapazitäten, Referendariatsplätze und Begeisterung für Justizberufe.
Düsseldorf. Unter dem Titel „Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe“ bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW einen Antrag (Drs. 18/15598) in den Landtag ein, um die langen Wartezeiten im juristischen Staatsexamen und Rechtsreferendariat deutlich zu verkürzen.
19. September 2025
Hauptschule mit Zukunft: FDP will praxisnahe Bildung in NRW stärken
Müller-Rech: Hauptschulen sollen zu modernen Praxis-Schulen werden – mit mehr Praktika, Freiheit und Perspektiven für junge Menschen.
Düsseldorf. In einem neuen Antrag (Drs. 18/15597) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, die Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterzuentwickeln, in denen etwa Langzeitpraktika als gleichwertiger Bildungsbestandteil in die Lehrpläne integriert werden und praktische Unterrichts- und Prüfungsinhalte generell mehr Gewicht erhalten. Damit treten die Freien Demokraten auch Bestrebungen entgegen, die Hauptschulen im gegliederten Schulsystem immer weiter zu schwächen.
18. September 2025
Sozialstaat darf kein Geschäftsmodell für Kriminelle sein
Schneider: Wer betrügt, schadet dem Vertrauen in den Sozialstaat – Kommunen müssen bessere Instrumente und rechtliche Möglichkeiten zur Aufklärung bekommen.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt in dieser Plenarwoche den Antrag „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (Drs. 18/15600) in den Landtag ein.
17. September 2025
Wachstum braucht Wege: FDP fordert Ende der schwarz-grünen Infrastruktur-Blockade
Rasche: Landesentwicklungsplan bremst Güter- und Wirtschaftsverkehr aus – Schwarz-Grün gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze und Aufschwung in NRW.
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag (Drs. 18/15601) eine grundlegende Überarbeitung des wachstumsfeindlichen schwarz-grünen Entwurfs zum Landesentwicklungsplan (LEP).
15. September 2025
Rückblick auf den Kommunalwahlkampf
Die FDP blickt auf einen engagierten und bewegten Kommunalwahlkampf zurück. In diesem Video haben wir Eindrücke, Bilder und Momente aus unserem Wahlkampf zusammengefasst.
13. September 2025
Rechtsbruch mit Ansage: Limbach blockiert Datenschutzkontrolle bei Staatsanwaltschaften
FDP-Rechtspolitiker Pfeil fordert: Speicherung von Daten Unschuldiger sofort beenden – Justizminister verstößt gegen Europarecht und gefährdet den Rechtsstaat.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, ob die Staatsanwaltschaften ihren Datenschutzpflichten nachkommen – obwohl diese Kontrolle eindeutig gesetzlich vorgesehen ist. Insbesondere die mögliche flächendeckende Speicherung der Daten nachweislich Unschuldiger in den Staatsanwaltschaften stellt einen Verstoß gegen EU-Recht dar.
09. September 2025
Wahlprogramm 2025
Unser Programm für die StädteRegion Aachen 2025
Zukunft gestalten. Chancen nutzen. Gemeinsam mehr erreichen.
Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, bürgernahe und effiziente StädteRegion Aachen. Unser Wahlprogramm 2025 zeigt, wie wir Verwaltung vereinfachen, Bildung stärken, Wirtschaft und Handwerk fördern sowie Umweltschutz durch Ideen statt Verbote gestalten wollen.
Mit zehn klaren Thesen geben wir Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen unserer Region. Wir laden Sie herzlich ein, mehr über unsere Vorstellungen zu erfahren und mit uns in den Dialog zu treten.
Zum Wahlprogramm 2025
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