Aktuelle Meldungen
13. Juni 2025
Kartenhaus der Kungeleien – Justiz in NRW schwer beschädigt
FDP-Rechtspolitiker Pfeil kritisiert OVG-Besetzungsverfahren als politischen Kuhhandel auf Kosten von Rechtsstaat und Vertrauen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:
11. Juni 2025
Grüne Politik – schwarze Zahlen? Fehlanzeige!
FDP-Landeschef Höne fordert echte Wirtschaftswende für NRW – statt teurer Symbolpolitik und wachstumsfeindlicher Bürokratie
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das ist nicht Tritt fassen, das ist Stillstand“, betonte Höne. „Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Heute macht Ministerin Mona Neubaur daraus ein Wohlstandsmuseum.“
09. Juni 2025
Sicherheit statt Symbolpolitik: Schulen müssen sichere Orte sein!
Müller-Rech (FDP): Messerverbot allein reicht nicht – NRW muss Null-Toleranz-Strategie endlich ernst nehmen
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE-Schulleitungsumfrage treten körperliche und verbale Gewalt gegen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufig auf. Den aktuellen Vorstoß aus dem Nachbarbundesland Hessen, ein flächendeckendes Messerverbot in Schulen einzuführen, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW daher grundsätzlich – sieht jedoch für sichere Schulen mehr Handlungsbedarf als bloß neue Gesetze.
07. Juni 2025
FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab
Rasche: „Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine massive Belastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer – vor allem in ländlichen Regionen.
05. Juni 2025
Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit
FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Steuerschadens von über 28 Milliarden Euro sind bisher kaum Rückforderungen erfolgt. Die Freien Demokraten kritisieren zögerliches Handeln und unzureichende personelle Ausstattung in Justiz und Steuerfahndung. Dass trotz eindeutiger Rechtslage noch immer auf angebliche Rechtsunsicherheit verwiesen wird, ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund drohender Verjährungen.
03. Juni 2025
Illegale Migration stoppen – aber rechtssicher!
FDP-Innenpolitiker Lürbke fordert klare Begrenzung illegaler Migration – aber auf rechtlich sicherer Grundlage
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt werden – dafür brauchen politische Entscheidungen jedoch ein tragfähiges rechtliches Fundament.
31. Mai 2025
Saubere Sache – auch sonntags
FDP NRW will Autowäsche an Sonn- und Feiertagen ermöglichen – mit Rücksicht auf Umwelt und Ruhezeiten
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das gewandelte Freizeitverhalten und das Bedürfnis vieler Menschen, am gesamten Wochenende die Fahrzeugpflege als Dienstleistung nutzen zu können. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten den Schutz der „stillen Feiertage“ und schlagen klare zeitliche und räumliche Begrenzungen vor: Nur Waschanlagen an Tankstellen und in Gewerbegebieten sollen außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten geöffnet sein. Zudem wird durch die Zulassung moderner, umweltgerechter Waschanlagen dem Trend zur nicht erlaubten Handwäsche entgegengewirkt – mit positiven Effekten für das Grundwasser und die Umwelt.
27. Mai 2025
StädteRegion plant Einführung eines Meisterstipendiums
FDP-Antrag im Strukturausschuss einstimmig angenommen. Vergleichbares Konzept wie in den Landkreisen Euskirchen und Düren.
Aachen. Der Strukturausschuss des Städteregionstages hat in seiner jüngsten Sitzung erneut über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung eines Meisterstipendiums in der StädteRegion Aachen beraten und diesem einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist weiterhin beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten.
22. Mai 2025
Für stabile Preise und sichere Versorgung
FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betont: „Der Kohleausstieg 2030 bringt keinen nennenswerten Klimaeffekt, verursacht aber hohe Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt ideologischer Planwirtschaft brauchen wir verlässliche, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den Umbau unseres Energiesystems.“
21. Mai 2025
Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht
FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler"
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:
21. Mai 2025
Verkehrschaos auf Rekordniveau
Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst gegen die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind jeden Tag Millionen Pendlerinnen und Pendler. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“
20. Mai 2025
„Freiheit braucht Kontrolle“
Lürbke (FDP) mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. „Ein Update für den Verfassungsschutz ist richtig und notwendig – aber nicht um jeden Preis“, betont Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
17. Mai 2025
Rasche (FDP): „Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der Städte – und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen und eine landesweite Schwimmoffensive:
16. Mai 2025
„Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten?“
FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c Schulgesetz im Rahmen des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes. Die schwarz-grüne Landesregierung will Realschulen dauerhaft die Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen ermöglichen – nicht nur ab Klasse 7, sondern künftig bereits ab Klasse 5. „Wir Freie Demokraten haben die bisherige Regelung als pragmatische Notlösung mitgetragen – zur Sicherung der Bildungslaufbahnen, wo keine Hauptschule mehr vorhanden war. Doch was jetzt passiert, ist eine Ausweitung ohne Konzept und ohne Ressourcen. Das lehnen wir entschieden ab“, betont Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
15. Mai 2025
Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren
Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell erstellten Bescheiden wurde ein falsches Datum verwendet, zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster. Die Konsequenz: deutlich verlängerte Klagefristen und drohende Belastungen für die Verwaltungsgerichte.
15. Mai 2025
Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf
Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen ein erfreulich einhelliges Bild: Die FDP-Initiative wird inhaltlich breit begrüßt – insbesondere das Ziel, direkte Demokratie durch digitale Instrumente einfacher und inklusiver zu gestalten. „Die positive Resonanz aus Wissenschaft und Praxis bestätigt unseren Weg: Mit digitaler Bürgerbeteiligung öffnen wir die Demokratie für alle – unabhängig von Zeit, Ort oder körperlicher Verfassung“, sagt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.
14. Mai 2025
Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen
Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch Versteigerung – zu verzichten. Seine Haltung ist klar:
13. Mai 2025
Müller-Rech (FDP) zur wachsenden Schulverweigerung in NRW: „Strafe allein macht keine Schule – wir brauchen Hilfe, die ankommt“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unentschuldigter Fehlzeiten in NRW ist laut Medienberichten auf einem Höchststand: 8.076 Verfahren im Jahr 2024 – ein Plus von 45 Prozent seit 2020. Für Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist klar: „Eltern dürfen sich ihrer Verantwortung nicht entziehen – Bußgelder haben deshalb weiter ihre Berechtigung. Aber wer glaubt, damit allein das Problem zu lösen, macht es sich zu einfach.“
08. Mai 2025
Björn Bock tritt für die FDP wieder als Bürgermeisterkandidat in Herzogenrath an
Als Kandidat ist er ein erfahrener Hase: Björn Bock geht nunmehr zum vierten Mal für die FDP in Herzogenraths ins Rennen um den Bürgermeisterposten.
Björn Bock tritt für die Herzogenrather Liberalen als Bürgermeisterkandidat an. Foto: FDP Herzogenrath
Herzogenrath. Die FDP in Herzogenrath hat Björn Bock einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters zur Kommunalwahl am 14. September gewählt. Der 49-Jährige tritt damit zum vierten Mal als Bürgermeisterkandidat an. Bock ist seit über 30 Jahren kommunalpolitisch aktiv, davon 20 Jahre als Fraktionsvorsitzender seiner Partei. Seit fünf Jahren leitet er zudem den Personal- und Digitalisierungsausschuss. Beruflich ist Bock seit rund 20 Jahren als Finanzberater tätig – davon 17 Jahre für dasselbe Unternehmen.
07. Mai 2025
„Genehmigt, gebremst, gescheitert?“
Rasche (FDP) kritisiert Stillstand bei Verkehrsprojekten unter Schwarz-Grün
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. „Unter Schwarz-Grün kommt in Nordrhein-Westfalen nichts voran – wichtige Verkehrsprojekte bleiben konsequent im Planungsstau“, erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Eine aktuelle Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage offenbart ein alarmierendes Bild: Selbst Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse treten auf der Stelle – während die Koalition Verantwortung hin- und herschiebt.
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Termine
21. Juni 2025, 11:30 Uhr
Einladung zum Besuch des ELDE-Hauses in Köln
Dokumentationszentrum der Stadt Köln (ehemals Gestapo-Zentrale)
Das ELDE-Haus. © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
Die Jungen Liberalen (JuLis) Aachen-Land und den Liberalen Frauen (LiF) Aachen laden Sie herzlich ein zu einem
„Besuch des NS-Dokumentationszentrums Köln“
am 21. Juni 2025 um 11:30. Uhr
Treffpunkt: Köln, Appellhofplatz 23-25
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