Aktuelle Meldungen
20. November 2024
Gescheiterte Ampelkoalition: Reaktionen von der Basis
Anke Capellmann berichtete am 20.11.2024 in der Aachener Zeitung:
Die Auflösung der Ampel-Koalition auf Bundesebene hat zu Schuldzuweisungen zwischen SPD und FDP geführt. Die Vorsitzende der FDP in Stolberg und der Fraktionsvorsitzende der FDP in Eschweiler äußerten sich zu den Konsequenzen und den zukünftigen Herausforderungen.
Natalie Stercken, Vorsitzende der Stolberger FDP, betont die Bedeutung lokaler Erfolge und die Notwendigkeit, kommunale Programme an die Bedürfnisse der Bürger anzupassen, trotz der Einflüsse der Bundespolitik. Foto: Stefan SteinsStolberg. Die Ampel auf Bundesebene wollte eine Koalition des Aufbruchs sein, doch am Ende sei sie gescheitert. Seitdem würden sich SPD und FDP gegenseitig die Schuld für das Scheitern zuschieben.
Natalie Stercken, Vorsitzende der Stolberger FDP, betonte den Einfluss der Bundespolitik auf die Wahrnehmung und die politische Stimmung auf kommunaler Ebene. Dennoch sei es die Aufgabe der FDP vor Ort, ihre Arbeit und Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Die kommunalen Programme der Stolberger FDP orientierten sich an den spezifischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in Stolberg, und darauf werde weiterhin der Fokus gelegt. Die Entwicklungen würden genutzt, um sorgfältig zu analysieren, was die Ereignisse für die kommunalpolitische Ausrichtung bedeuteten.
13. November 2024
Einladung zur KWV und zum a.o. Parteitag am 04.12.2024
Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl und außerordentlicher Kreisparteitag
Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt Sie herzlich ein zur Kreiswahlversammlung zur Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 87 (Aachen II)
am Mittwoch, 4. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im „EM Brauhaus 73“, Bergstr. 9, 52222 Stolberg.
Im Anschluss an die Kreiswahlversammlung tagt gegen 19:30 Uhr der außerordentliche Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste.
» Einladung zur Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl (PDF, 202 KB)
» Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag (PDF, 198 KB)
12. November 2024
IT-Desaster in der NRW-Justiz
Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt massive Probleme mit der Justiz-IT, die ständige Ausfälle und Frustration verursacht. Bis zu 66 Prozent der Befragten sehen ihre Arbeit durch die technischen Mängel „erheblich negativ beeinträchtigt“, was die Funktionsfähigkeit der Justiz bedrohe. Hierzu sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
10. November 2024
Vorstellung unserer Bundestagskandidatin Natalie Stercken
Die Freien Demokraten im Wahlkreis Aachen II gehen mit Natalie Stercken als Kandidatin in die nächste Bundestagswahl. Die Vorsitzende des Stolberger Ortsverbands wurde einstimmig vom Kreisvorstand nominiert und will sich besonders den Themen Bildung, Kultur, Integration und Migration widmen. Mit ihrer Nominierung will der Kreisverband die liberale Politik in der Region stärken und neue Impulse für eine zukunftsorientierte und bürgernahe Gestaltung setzen. Im Video (Link auf YouTube) stellt Sie sich Ihnen kurz vor.
Die Pressemitteilung des Kreisverbandes zu ihrer Nominierung können Sie hier (Link) lesen.
06. November 2024
Natalie Stercken als Kandidatin Land für die Bundestagswahl 2025 nominiert
Pressemitteilung FDP Aachen-Land
Nathalie Stercken. Foto: FDP
Städteregion Aachen. Der FDP-Kreisvorstand des Kreisverbandes Aachen-Land hat in seiner letzten Sitzung in Eschweiler einstimmig Natalie Stercken als Kandidatin für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Sie wird im Bundestagswahlkreis „Aachen-Kreis“ kandidieren.
Natalie Stercken ist in der Region tief verwurzelt und für diese auch schon lange in politischen Gremien aktiv. In ihrer Antrittsrede kündigt sie an, sich leidenschaftlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger hier einzusetzen. Dabei will sie Bildung und Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund stellen. „Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um unsere Region zukunftsfähig zu machen. Bildung, Kultur, Integration-Migration sind die Herausforderungen heute und morgen. Diese müssen wir gemeinsam angehen“, sagt Stercken.
Die FDP sieht in der Nominierung von Stercken einen wichtigen Schritt zur Stärkung liberaler Politik im Kreis Aachen-Land. „Natalie bringt frische Ideen und neue Erfahrungen in die politische Landschaft. Sie setzt sich dafür ein, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu hören, nach Berlin zu bringen und in konkrete Politik umzusetzen“, so der Kreisvorsitzende Christoph Pontzen der FDP.
Stercken ist überzeugt, dass das Gespräch zwischen Politik und Bevölkerung gerade bei schwierigen Themen intensiver und konkreter werden muss. „Populismus verspricht einfache Lösungen auf komplexe Themen. Doch komplexe Themen benötigen komplexe Lösungen und die will ich gemeinsam mit den Menschen und Experten vor Ort erarbeiten und in den Bundestag tragen“, betont sie.
Die FDP-Ortsverbände sind optimistisch, dass Natalie Stercken mit ihrem engagierten Ansatz und ihrer Vision für den Kreis Aachen-Land die Wählerinnen und Wähler überzeugen wird. Die Bundestagswahl steht vor der Tür, und mit Stercken an der Spitze ist die FDP Aachen-Land gut aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode anzugehen.
26. Oktober 2024
Einladung zum „Liberalen Treff“ am 12.12.2024
Wir laden Sie herzlich
am Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im Piano, Burgstraße 26, 52222 Stolberg
zu unserem nächsten „Liberalen Treff“ ein und freuen uns auf einen kurzen Eingangsimpuls von
Markus Herbrand MdB, Bezirksvorsitzender, Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
zur aktuellen Bundespolitik.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch, Netzwerken und Kennenlernen. Bei unserem Stammtischformat „Liberaler Treff“ steht der lockere, ungezwungene Austausch im Mittelpunkt.
Wir freuen uns darauf, in gemütlicher Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die FDP-Kreisverbände
Aachen-Stadt und Aachen-Land
» Einladung zum „Liberalen Treff“ (PDF, 253 KB)
24. Oktober 2024
Einladung zum Werkstattgespräch am 07.11.2024
Effektiver und zeitgemäßer Hochwasserschutz in der StädteRegion Aachen
Aufbauend auf unsere Kickoff-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2025 am 13.10.2024 laden wir Sie herzlich zu unserem ersten Werkstattgespräch
am Donnerstag, 7. November 2024 um 18:00 Uhr
im Veranstaltungsraum des Mexi & Co, Markt 2, 52249 Eschweiler
ein und freuen uns Ihnen als Referenten
Dr. Gerd Demny, Dezernent Gewässer des Wasserverbandes Eifel-Rur
Arno Hoppmann, Operatives Gewässermanagement des Wassverbandes Eifel-Rur
ankündigen zu dürfen.
Unsere Werkstattgespräche bilden die programmatische Grundlage für unser Programm 2025, in das wir gerne externen Sachstand einfließen lassen möchten. Beteiligen Sie sich gerne im Rahmen unserer Veranstaltung an der Entstehung des Programms und bringen Ihre Ideen ein.
Wir freuen uns auf einen interessanten Abend und Ihren Input.
Die FDP-Kreisverbände
Aachen-Stadt und Aachen-Land
» Einladung zum Werkstattgespräch (PDF, 267 KB)
23. Oktober 2024
Künstliche Intelligenz im öffentlichen Dienst
FDP bringt NRW auf Zukunftskurs – Enquetekommission gefordert
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen Antrag zur Einsetzung einer Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“ beschlossen. Ziel der Freien Demokraten ist es, das enorme Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) konsequent zu nutzen, um den Staat bürgerfreundlicher, effizienter und moderner zu gestalten. „Nordrhein-Westfalen darf die Chancen der Digitalisierung nicht verschlafen. KI bietet uns die einmalige Möglichkeit, Prozesse zu beschleunigen, Ressourcen effektiver zu nutzen und den Menschen mehr Freiräume für das Wesentliche zu geben. Es geht nicht nur um Technologie, es geht um Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit“, betont der Fraktionsvorsitzende Henning Höne.
22. Oktober 2024
FDP kritisiert Gesetzentwurf für Bezahlkarte
Gefahr eines unüberschaubaren Flickenteppichs
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf der grünen Fluchtministerin Josefine Paul.
„Der vorliegende Gesetzentwurf bietet zwar einen notwendigen Rahmen zur Einführung der Bezahlkarte, greift aber in entscheidenden Punkten zu kurz. Die Bezahlkarte, die längst überfällig ist und von der FDP seit Monaten standardisiert und flächendeckend gefordert wird, wird durch die ideologischen Spielereien von Fluchtministerin Josefine Paul zu stark verwässert. Die vorgesehene Opt-Out-Regelung für Kommunen gefährdet eine landeseinheitliche Umsetzung, die für Transparenz und Fairness sorgen soll. Es besteht die Gefahr, dass durch unterschiedliche kommunale Regelungen ein unüberschaubarer Flickenteppich entsteht, der die Wirksamkeit der Bezahlkarte erheblich einschränkt.
19. Oktober 2024
4-Tage-Woche: FDP warnt vor wirtschaftlichen Risiken ohne Produktivitätssteigerung
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Eine Studie der Universität Münster, die heute vorgestellt wurde, zeigt: In 45 Unternehmen, die sechs Monate lang eine 4-Tage-Woche testeten, blieb die Produktivität stabil, während die Mitarbeiterzufriedenheit anstieg. Viele Beschäftigte gaben an, mehr Zeit für Familie und Erholung zu haben. Die Zahl der Krankheitstage veränderte sich kaum. Hierzu sagte Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber dem WDR:
19. Oktober 2024
Einladung zum Kreiskongress der JuLis Aachen-Land am 24.10.2024
Die Jungen Liberalen des Kreisverbandes Aachen-Land laden Euch herzlich ein zum
ordentlichen Kreiskongress
am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 um 19:30 Uhr
im Äu's Gasthaus Lersch, Dürener Str. 62 a, 52249 Eschweiler
und schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:
15. Oktober 2024
FDP kritisiert fehlende Entlastung der Gerichtsvollzieher und stockende Digitalisierung in NRW
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in NRW haben die Vorgabe vom Justizministerium, weiterhin Papierakten zu führen. Dafür müssen sie finanziell auch selbst aufkommen. Die FDP fordert von Schwarz-Grün, dass diese Kosten vom Land übernommen, und dass die digitalen Möglichkeiten endlich voll ausgeschöpft werden. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
09. Oktober 2024
FDP fordert neue Impulse für NRW
Handel stärken, Innenstädte beleben
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen parlamentarischen Initiative Maßnahmen von der schwarz-grünen Landesregierung, um den stationären Einzelhandel nachhaltig zu stärken und die Innenstädte zu beleben. Angesichts der hohen Mieten, der Konkurrenz durch den Onlinehandel und des veränderten Konsumverhaltens ist es entscheidend, den Einzelhandel vor Ort zu fördern und die Attraktivität der Innenstädte zu steigern. „Wir brauchen eine klare Strategie, um unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren zu machen und neue Impulse zu setzen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
08. Oktober 2024
Großteil der Straßenneubau-Projekte wird nicht realisiert
Rasche (FDP): „NRW braucht mehr Tempo im Straßenbau!“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Bei 75 Prozent der Straßenneubau-Projekte in NRW ging es seit 2022 nicht voran. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Stand der Straßeninfrastruktur:
08. Oktober 2024
FDP: Erfolgsmodell „Fachoberschule Polizei“ dauerhaft sichern und ausbauen
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Fachoberschule Polizei (FOS Polizei) ist seit ihrer Einführung im Jahr 2021 ein voller Erfolg. Dank der Initiative der Freien Demokraten erhalten junge Menschen mit mittlerem Bildungsabschluss die Chance auf eine praxisnahe Ausbildung für eine Karriere bei der Polizei. Angesichts des großen Interesses und der positiven Resonanz fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW nun die feste Verankerung im Schulgesetz sowie den Ausbau des Bildungsgangs. „Die FOS Polizei ist ein echter Meilenstein für die Ausbildung des Polizeinachwuchses in NRW. Sie schafft konkrete Perspektiven für junge Menschen und stärkt unsere Polizei nachhaltig. Die durchweg positive Resonanz der Absolventinnen und Absolventen zeigt: Dieses Modell gehört fest in unser Bildungssystem“, betont Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der Fraktion.
03. Oktober 2024
FDP will Bildungsstandards in Kitas
„Für einen erfolgreichen Schulstart“
Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend, Sprecher in der Kinderschutzkommission. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich mit einer neuen Initiative für verbindliche Bildungsstandards in Kindertagesstätten (Kitas), um Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten und Chancengerechtigkeit zu fördern.
„Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um den Übergang in die Grundschule erfolgreich zu meistern“, betont Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Zahl der Kinder, die in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Defiziten zurückgestellt werden, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen: „Es ist alarmierend, dass immer mehr Kinder bei der Einschulung Defizite haben. Besonders im Bereich der sprachlichen Fähigkeiten sehen wir großen Handlungsbedarf“, so Hafke. Im Jahr 2023 wurden landesweit rund 5.700 Kinder zurückgestellt – das sind fast 80% mehr als 2019.
02. Oktober 2024
Mehr Unterstützung der Sportvereine in NRW
Rasche (FDP): "Erfolg von Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022' muss weitergeführt werden!"
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Christof Rasche, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Thema ´Moderne Sportstätte´ gegenüber der Rheinischen Post:
„Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt einmal mehr, dass der Sport in Nordrhein-Westfalen keine Priorität genießt. Das von der letzten Landesregierung unter Schwarz-Gelb initiierte Förderprogramm 'Moderne Sportstätte 2022', mit einem Volumen von 300 Millionen Euro, hat zahlreichen Vereinen geholfen, dringend notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Sportanlagen zu tätigen. Dank dieser Unterstützung finden die Sportlerinnen und Sportler vor Ort heute bessere Trainingsbedingungen vor, und das Engagement in den Vereinen wurde nachhaltig gestärkt.
27. September 2024
Landesregierung hortet Milliarden und plant gleichzeitig neue Schulden
Dirk Wedel (FDP): „Das ist unverantwortlich!“
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Antwort auf eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hat jetzt offenbart, dass die Landesregierung über die im Haushalt 2025 bereits eingeplanten 2,6 Milliarden Euro derzeit noch über rund 2 Milliarden Euro verfügt, die in sogenannten „Selbstbewirtschaftungsmitteln“ geparkt sind und in den Haushalt zurückgeführt werden könnten. Trotz dieser erheblichen Reserven planen CDU und Grüne, neue Schulden aufzunehmen, um den Nachtragshaushalt 2024 und den Landeshaushalt 2025 zu finanzieren.
26. September 2024
FDP-Landtagsfraktion NRW begrüßt viertes Bürokratieentlastungsgesetz
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das kommende Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht unter anderem die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Steuer- und Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre vor. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hält die Pläne für einen folgenschweren Skandal und ein „Hilfsprogramm" für diejenigen, die Steuern hinterziehen wollen. NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Ampelkoalition vor, mit dem Gesetz zum „Helfer beim Steuerbetrug" zu werden.
26. September 2024
Wie die Integration der Ukrainer in Eschweiler gelingt
Die Ukrainer Anna, Serhii, Alla und Oksana flohen vor dem russischen Angriffskrieg. In Eschweiler unterstützt sie Dagmar Göbbels. Wohnungen sind gefunden, Sprachkurse laufen, und es gibt Arbeitsperspektiven – doch die Bürokratie verlangsamt den Prozess.
Sorgen um die ursprüngliche Heimat Ukraine, Hoffnung, was das neue Leben in Deutschland angeht: Serhii, Anna, Alle und Oksana sehen Arbeitsperspektiven und werden dabei von Dagmar Göbbels (rechts) tatkräftig unterstützt. Foto: Andreas Röchter
Eschweiler. Die Sorgen um ihre Heimat sind für Alla, Oksana, Anna und Serhii in den letzten sieben Monaten nicht kleiner geworden. Bereits damals berichteten wir über die vier Ukrainer, die in Eschweiler Zuflucht vor dem Krieg gefunden haben. Die Geschehnisse in der Ukraine bleiben präsent – erst vor wenigen Tagen wurde Allas Sommerhaus durch einen russischen Bombenangriff zerstört, wie sie mit einem Foto auf ihrem Smartphone zeigt. Dennoch lautet für sie und ihre Landsleute das Motto: „Das Leben muss weitergehen.“
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Termine
04. Dezember 2024, 19:00 Uhr
Einladung zur KWV und zum a.o. Parteitag
Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl und außerordentlicher Kreisparteitag
Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt Sie herzlich ein zur Kreiswahlversammlung zur Aufstellung der Bewerberin/des Bewerbers für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 87 (Aachen II)
am Mittwoch, 4. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im „EM Brauhaus 73“, Bergstr. 9, 52222 Stolberg.
Im Anschluss an die Kreiswahlversammlung tagt gegen 19:30 Uhr der außerordentliche Kreisparteitag zur Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste.
» Einladung zur Kreiswahlversammlung zur Bundestagswahl (PDF, 202 KB)
» Einladung zum außerordentlichen Kreisparteitag (PDF, 198 KB)
12. Dezember 2024, 19:00 Uhr
Einladung zum „Liberalen Treff“
Wir laden Sie herzlich
am Donnerstag, 12. Dezember 2024 um 19:00 Uhr
im Piano, Burgstraße 26, 52222 Stolberg
zu unserem nächsten „Liberalen Treff“ ein und freuen uns auf einen kurzen Eingangsimpuls von
Markus Herbrand MdB, Bezirksvorsitzender, Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
zur aktuellen Bundespolitik.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zum offenen Austausch, Netzwerken und Kennenlernen. Bei unserem Stammtischformat „Liberaler Treff“ steht der lockere, ungezwungene Austausch im Mittelpunkt.
Wir freuen uns darauf, in gemütlicher Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die FDP-Kreisverbände
Aachen-Stadt und Aachen-Land
» Einladung zum „Liberalen Treff“ (PDF, 253 KB)
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