FDP fordert Ermittlungsoffensive: Mehr Staatsanwälte gegen Steuerbetrug
22. März 2025
Entschlossen gegen Steuerbetrug: Die FDP setzt sich für eine Ermittlungsoffensive und mehr Staatsanwälte ein, um den milliardenschweren Cum-Cum-Steuerbetrug effektiv zu bekämpfen.
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Worum geht es beim größten Steuerraub der Bundesrepublik? Am Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, rückt der Rechtsausschuss im Düsseldorfer Landtag ein Thema ins Scheinwerferlicht, das einen hohen Milliardenschaden verursacht hat, aber bislang weitgehend nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert wird: der Cum/Ex- und Cum/Cum-Steuerbetrug. 28,5 Milliarden Euro Steuerausfall allein für Cum/Cum-Geschäfte – so die konservative Schätzung von Steuerexperte Professor Christoph Spengel. Während andere Bundesländer offen über Fahndungserfolge bei Cum/Ex und Cum/Cum berichten, herrscht in NRW jedoch auffällige Funkstille.
„Der aktuelle Bericht für den Rechtsausschuss bestätigt: NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) verweigert weiterhin konsequent belastbare Informationen über den Stand der Ermittlungen. Weder konkrete Fallzahlen noch Aussagen zum tatsächlichen Ermittlungsstand werden geliefert – eine Totalverweigerung, die Fragen aufwirft. Warum mauert der Minister? Hat NRW die Aufarbeitung des milliardenschweren Skandals noch immer nicht im Griff?“, fragt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die FDP fordert jetzt Klartext: Mit ihrem Antrag will die Fraktion zehn zusätzliche Staatsanwälte und 20 Ermittler ausschließlich für diese Geschäfte einsetzen – und verlangt endlich echte Aufklärung statt Ausflüchte. „Es steht eine Milliardensumme auf dem Spiel. Und es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung ihr eigenes Unvermögen verschleiern will“, kritisiert Pfeil.
Termin vormerken: Mittwoch, 19. März 2025, 15:30 Uhr, Raum E1-A16, Landtag NRW – Rechtsausschuss. Für Journalistinnen und Journalisten liegt hier eine brisante Story auf dem Tisch: Ein undurchsichtiger Steuerskandal, mutmaßliches Behördenversagen und der politische Schlagabtausch um Transparenz. Der Rahmen der öffentlichen Anhörung könnte Antworten bringen – oder den Druck auf die Landesregierung weiter erhöhen.
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