FDP Kreisverband Aachen-Land

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Gegen Nationalisten und für eine Politik am Bürger

Mit einem europäischen und bürgernahen Wahlkampf wollen die Eschweiler Liberalen die Bürgerinnen und Bürger von sich und der FDP überzeugen. Fotos: Stefan Steins

Eschweiler-Dürwiß. Patrick Schunn, Europaparlamentskandidat der Liberalen hält flammende Rede zur Europawahl 2019 sowie zur Eschweiler Kommunalwahl 2020.

Mit deutlichen Worten machte Christian Braune, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes, seine Ziele für die anstehende Wahlkämpfe klar. „Eine Mischung aus Filz und Arroganz“ zeichne die Eschweiler SPD aus, und so setzt der Stadtverband der Liberalen klar darauf, nach der Wahl 2020 eine neue Mehrheit und einen neuen Bürgermeister in Eschweiler zu bewirken. Doch auch der Ausblick auf den anstehenden Europawahlkampf war ein zentraler Punkt auf der Mitgliederversammlung in Dürwiss, bei der Gastredner Patrick Schunn für ein offenes und freies Europa warb.

FDP Eschweiler zieht in den Wahlkampf

„Wir wollen Themen besetzen, die den Bürgern die Wichtigkeit der Wahl klarmachen und dafür mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, betonte Braune, der die zentralen Forderungen für die Stadtratswahl vorstellte. So soll die Drogenkriminalität an Eschweiler Schulen deutlicher ins Visier der Polizei genommen werden. „Wir können das nur ausrotten, wenn man es den Dealern schwer macht“, bekräftigte er und kritisierte gleichzeitig die bisher laxe Einstellung, die in der Indestadt herrsche.

Ein Thema mit Zündstoff bleibt das Rathausquartier. Auch wenn man das Projekt generell unterstütze, sorgt die Art und Weise für Kopfschütteln bei den FDPlern. Ein neuer Bebauungsplan sei deshalb unvermeidbar, wenn die Stadt sich nicht dem Risiko einer Klagewelle aussetzen will.

Weiterhin wollen die Liberalen sich ebenso tatkräftig für die „kleineren“ Probleme in der Stadt einsetzen. Für den Eschweiler Westen fordern sie ein neues Verkehrskonzept. Besonders der Parkplatzmangel am Bahnhof und die mangelhafte Busanbindung mache es Pendlern oft schwer auf den ÖPNV zurückzugreifen. Bereits Erfolge vorweisen konnte man bei der Digitalisierung der Schulen, bei den Verhandlungen zum Etat der Stadt wurde dort durch Beteiligung der FDP die Summe erheblich erhöht, die den Schulen zur Verfügung steht.

Starke Kritik äußerte Braune hingegen aufgrund des Investitionsstaus in Eschweiler – über 37 Millionen Euro müssten in das städtische Verkehrssystem gesteckt werden, rechnete er vor. Um diese Ziele umzusetzen hofft er nicht nur auf die Stimmen der Bürger, sondern auch verlässliche Partner im Stadtrat. Ein Dank galt besonders den sachkundigen Bürgern, die die Arbeit der Fraktion tatkräftig unterstützten.

Erst Europäer, dann Deutscher

Als pro-europäische Partei gelte es nun den Europawahlkampf für die richtungsweisende Abstimmung am 26. Mai zu unterstützen, machte Braune unmissverständlich klar: „Wir waren immer eine Europapartei und auch ich war immer erst Europäer, und dann Deutscher.“ Gerade in Zeiten von nationalistischen Kräften und des „Theaterstücks namens Brexit“ sei es unerlässlich, sich für die Erfolge der Europäischen Union einzusetzen.

Diese Einstellung teilt selbstverständlich auch Patrick Schunn, der als Kandidat für die Europawahl antritt und vor den Mitgliedern der Eschweiler FDP eine emotionale Rede pro vereintem Europa hielt.

„Es ist eine ganz besondere Europawahl“, mahnte Schunn und es sei an der Zeit „Errungenschaften zu erhalten, aber Europa neu zu denken.“ Der Landtagsreferent sparte auch nicht mit Kritik an der CDU/CSU, die in der EVP weiterhin reaktionäre Kräfte wie Ungarns Viktor Orban unterstütze. Mit klaren Zuständigkeiten und mehr Transparenz soll die EU in der Vorstellung Schunns den Bürgern wieder zugänglich gemacht werden. Entscheidend sei dafür ein „Maastricht 2.0“ mit bindenden Regeln, um Europa „nicht den Nationalisten und Populisten zu überlassen“.Mit der Unterstützung für ein zweites Brexit-Referendum, einen stärkeren Schutz an Europas Außengrenzen und Widerstand gegen die Urheberrechtsreform, warb der der 34-jährige Politikwissenschaftler für Unterstützung. Mit einem klaren Fokus auf digitale Kanäle will die FDP die Erfolge der vergangenen Jahre wiederholen und zu alter Stärke zurückkehren. Und vielleicht könnte man so bei der Kommunalwahl 2020 sogar zum Zünglein an der Waage werden.

Daniel Gran ist der neue Beisitzer

Während der Versammlung gab es einen Wechsel im Vorstand. Beisitzerin Manuela Neumann scheidet aufgrund eines Umzugs aus, als Nachfolger wurde einstimmig Daniel Gran gewählt.

von Christian Ebener
Eschweiler Zeitung, 5. April 2019