Landesparteitag 2019 in Duisburg
09. April 2019
Gute Reden, wichtige Debatten und ein Wiedersehen vieler alter Bekannter.
Duisburg. Am 6. und 7. April 2019 hat sich die FDP NRW zum Landesparteitag in Duisburg getroffen. Gute Stimmung, viele Debatten und Beschlüsse, ein liberales Modell für den Klimaschutz, tolle Workshops und Ideenlabore.
Ein glasklarer Beschluss der FDP NRW zu Uploadfiltern und der Aufforderung an Katarina Barley im Rat der Europäischen Union, die Richtlinie des Europäischen Parlaments in der zweiten Aprilwoche abzulehnen.
Die Neufassung des KAG in der Beratung: Bernhard Engelhardt (FDP Stolberg) begründet den Antrag vor dem Parteitag. Bürger und Kommunen entlasten und den Empfehlungen des Steuerzahlerbundes folgen. NRW sollte den anderen Bundesländern folgen und das KAG abschaffen.
„Mehr marktwirtschaftliche Instrumente, mehr Wirksamkeit und mehr Innovation - das ist der klimapolitische Anspruch der FDP“, den Generalsekretär Johannes Vogel mit dem Leitantrag „Schaffen wir ein gutes Klima“ beim LPT 19 einbringt. „Wollen erfinden statt verhindern!“