Wir werden uns dafür einsetzen, Upload-Filter wieder abzuschaffen
20. April 2019
Zur Entscheidung über Urheberrecht und Upload-Filter
Zur Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform erklärt die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:
„Union und SPD sind mit ihrer Zustimmung zur Urheberrechtsreform dafür verantwortlich, dass eine europaweite Sperrinfrastruktur mit Upload-Filtern aufgebaut werden kann. Hierbei spielen Christ- und Sozialdemokraten Urheber und Internetuser auf Kosten der Meinungsfreiheit gegeneinander aus. Wir sollten aber in Sachen Meinungs- und Informationsfreiheit in Deutschland und Europa Vorbild für andere sein.
Die Reform des Urheberrechts hätte die Chance geboten, einen Urheberrechtsschutz zu schaffen, der auch ohne Upload-Filter auskommt. Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen: Wir wollen ein Urheberrecht, das Urheber, die gehört, gelesen und gesehen werden, fair entlohnt.
Um dies zu erreichen, müssen wir das Wettbewerbs- und Kartellrecht reformieren, damit Urheber und Verwerter mit Plattformbetreibern wieder auf Augenhöhe über Lizenzen verhandeln können. Wir unterstützen Micropayment-Technologien, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehmen, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder auch pauschale Lizensierungsregelungen für große Plattformen.“
Nicola Beer wird sich nach dem Einzug ins Europäische Parlament dafür einsetzen, Uploadfilter wieder abzuschaffen.
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