Veränderung braucht Chancen - Leitlinien liberaler Strukturpolitik
26. April 2019
Beschlossen am 7. April 2019 auf dem 72. ordentlichen Landesparteitag der Freien Demokraten NRW in Duisburg.
Nachhaltige Konzepte für den Strukturwandel: Die Freien Demokraten richten den Blick Richtung Zukunft und fordern nachhaltige Investitionen in Infrastruktur anstatt in kurzfristige Leuchttürme. Foto: Stefan Steins.
Duisburg. Als Freie Demokraten begegnen wir Wandlungsprozessen mit einer optimistischen Haltung: Wir wissen, dass Fortschritt immer mit Chancen verbunden ist und dass Veränderungen kein Schicksal sind, sondern aktiv gestaltet werden können. Wo auf Basis kluger Analyse ein Freiheit und Anreize gebender Rahmen geschaffen wird, da kann Neues entstehen und Wandel gelingen. Damit stellen wir als Freie Demokraten eine Politik der Chancen gegen realitätsferne Vorstellungen von Status-Quo-Bewahrung einerseits und Steuerungsphantasien andererseits.
Für unser Land Nordrhein-Westfalen ist das Thema Strukturwandel nicht neu, aber hochaktuell. Prägendes Beispiel eines tiefgreifenden Wandels ist das Ruhrgebiet, dessen Geschichte eng mit Steinkohle und Industrie verbunden ist. Diese Geschichte wird in Gegenwart und Zukunft fortgeführt. Die gemeinsamen Anstrengungen, etwa im Rahmen der Ruhrkonferenz, zeigen, welch positive Perspektive das Ruhrgebiet bei seiner Entwicklung zu einer modernen und attraktiven Metropolregion hat. Aber auch andere Regionen Nordrhein-Westfalens haben im Laufe der Zeit Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Struktur erlebt. Wandel und Dynamik sind - mit der digitalen Transformation in zunehmenden Maße - daher Themen für alle Regionen, jeden Teilraum und für jede Kommune. Insbesondere die Erfahrungen mit dem Strukturwandel im Ruhrgebiet, der ebenfalls mit einer umfassenden Veränderung zentraler regionaler Industriestrukturen einhergeht, können nun für die Entwicklung im Rheinischen Revier nutzbar gemacht werden. Als Freie Demokraten in Nordrhein-Westfalen wollen wir den anstehenden Strukturwandel im Rheinischen Revier und rund um die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet zum Anlass nehmen, Leitlinien liberaler Strukturpolitik zu definieren.
Das Rheinische Revier zum Chancenraum machen
Auf Beschluss der Bundesregierung wurde die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (WSBK) eingesetzt und mit dem Auftrag versehen, einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung vorzuschlagen sowie Perspektiven für die betroffenen Regionen zu erarbeiten. Mit ihrem Abschlussbericht hat die WSBK diesen Auftrag umgesetzt. Als Freie Demokraten hätten wir uns eine andere Herangehensweise bei den Themen Klimaschutz und Energiesystem der Zukunft mit marktwirtschaftlichen Elementen gewünscht. Umso mehr ist unserem liberalen Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für seinen Einsatz zu danken, die Interessen Nordrhein-Westfalens in die Kommission einzubringen und die Instrumente mit einer liberalen Handschrift zu versehen. Dank dieses Einsatzes ist das Ergebnis für unser Land positiv: Die Bedingungen, die wir aus NRW an die Kommission gestellt haben, werden erfüllt. Dazu gehören die Versorgungssicherheit, die mit Revisionsklauseln abgesichert wird, die Bezahlbarkeit der Energie für Verbraucher und Industrie sowie ein sozial-verträglicher Ausstieg. Für das Rheinische Revier ist mit dem Abschlussbericht klar: Der Strukturwandel kommt schneller, aber mit breiter Unterstützung.
Und das Rheinische Revier ist vorbereitet! Die Akteure des Reviers haben sich in vorbildlicher Kooperation auf den Weg gemacht, um gemeinsam und mit dem Wissen um die jeweiligen Bedarfe vor Ort die Transformation der Region zu gestalten. Mit den Eckpunkten des Wirtschafts- und Strukturprogramms „Das Rheinische Zukunftsrevier“ hat die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) den Anstoß für Projekte und Maßnahmen gegeben. Der umfangreiche Projektkatalog hat auch Eingang in den Abschlussbericht der WSBK gefunden. Damit gilt es nun, diese Eckpunkte weiterzuentwickeln und in die Umsetzung zu bringen.
Das, was im Rheinischen Revier gelingt, gelingt für ganz Nordrhein-Westfalen. Der Strukturwandel in der Region wird in das ganze Land ausstrahlen. Was hier richtiggemacht wird, kann auch in anderen Regionen richtiggemacht werden. Und was hier zu neuer wirtschaftlicher Stärke führt, stärkt unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand insgesamt. In einem System funktional über Zuliefererstrukturen, Pendlerverflechtungen und Cluster verbundener Teilräume kommen Erfolge allen zugute. Strukturpolitik mit liberaler Handschrift nimmt daher die jeweilige Region in den Fokus, das gesamte Land aber in den Weitwinkel. Was im Rheinischen Revier neu aufgebaut wird, nutzt dem ganzen Land. Das Ende der Kohleverstromung wird auch die Herausforderungen für den Strukturwandel im Ruhrgebiet rund um die Standorte der Steinkohlekraftwerke erhöhen. Wir Freien Demokraten wollen auch hier eine vorausschauende Strukturpolitik betreiben. Der Landesparteitag begrüßt, dass in dem Bericht der WSB-Kommission auf Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zusätzliche Strukturmittel für die vom vorzeitigen Rückbau von Steinkohlekraftwerken betroffenen Regionen enthalten sind. Sie sollen den betroffenen Standorten die Chance eröffnen, durch gezielte Strukturmaßnahmen vorlaufend neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen.
Als Freie Demokraten wollen wir durch eine Gestaltung der Rahmenbedingungen den Strukturwandel begleiten. Die Prinzipien, denen wir dabei folgen, definieren liberale Strukturpolitik.
Leitlinien liberaler Strukturpolitik
1. Chancengestaltung statt Schicksalhaftigkeit
Als Freie Demokraten sehen wir Chancen, wo andere den Wandel nur beklagen, auf Angst setzen oder Untergangsszenarien entwerfen. Wir wissen um die Möglichkeiten, die eine Politik der Chancengenerierung hat; vor allem aber wissen wir um die Stärke der Denker, Tüftler und Visionäre, der Akteure aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich einbringen in den Prozess des Strukturwandels.
Wandel kommt in der Regel nicht überraschend. Das Rheinische Revier, das bereits vor dem Beschluss der WSBK um die endliche Perspektive für die Braunkohleverstromung wusste, hat sich daher bereits früh auf den Weg gemacht. Das Leitmotto der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), das von einem „präventiven Strukturwandel“ und von einem „Strukturwandel in Echtzeit“ spricht, ist Ausdruck dieser Haltung, nicht abzuwarten, sondern proaktiv tätig zu werden. Die detaillierte Liste der Projekte und Maßnahmen, die vor Ort erarbeitet wurden, zeugt von diesem Anspruch und hat wesentlich zu der erfolgreichen Berücksichtigung im Abschlussbericht der WSBK beigetragen. Die Liste zeigt, was möglich ist, und sie gibt allen Grund zum Optimismus: Mit der Umsetzung der Maßnahmen kann das Rheinische Revier zum einem Innovationshotspot in Nordrhein-Westfalen werden.
2. Rahmenbedingungen statt Detailsteuerung
Bei der Begleitung des Strukturwandels muss es darum gehen, anreizgebende Rahmenbedingungen zu setzen und damit einen Raum zu schaffen, in dem sich Entwicklungen vollziehen können. Die Vorstellung, Veränderungsprozesse durch Detailsteuerung „regieren“ zu können, halten wir für falsch und von der Realität überholt. Wo sich der Staat in kleinteilige, konkrete und vor Ort zu treffende Entscheidungen einmischt, da übernimmt er sich. Er übernimmt sich auch, wenn er in der Perspektive von Dauersubventionen verbleibt, statt auf Anreize zu setzen. Eine Idee, die nicht mittelfristig für ihre eigene Umsetzung einsteht, trägt nicht. Die Entscheidung, welche Idee welches Potential hat, kann der Staat kaum treffen. Es muss also darum gehen, mit den Mitteln, die als Förderung eingesetzt werden, Rahmenbedingungen und Anreize zu schaffen, Anstöße zu geben, Anschub zu bilden. Dauerhafte Subventionen führen zu einer Status-Quo-Bewahrung, die ihre eigenen Versprechungen nicht einhalten kann.
Bei den Rahmenbedingungen geht unser liberaler Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit den „Entfesselungspaketen“ der NRW-Koalition den richtigen Weg. Mit der Beseitigung bürokratischer Hindernisse, mit mehr Entwicklungsmöglichkeiten für die Regionen und Kommunen in der Landesplanung und mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden neue Handlungsspielräume eröffnet, die von den Akteuren in den Kommunen und der Wirtschaft für die Flächenentwicklung, für Investitionen und damit für den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen genutzt werden können.
Für das Rheinische Revier ist das Thema Flächenentwicklung einer der wichtigsten Bausteine. Mit den geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) sowie dem bereits in Kraft getretenen Erlass zur Konkretisierung des LEP hat die Landesregierung bereits wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Mit den verlängerten Planungszeiträumen für Siedlungsflächen können Kommunen bedarfsgerecht Wohnbau- und Gewerbeflächen ausweisen. Zudem soll das Rheinische Revier eine Sonderstellung bei der Ausweisung zusätzlicher Industrie- und Gewerbegebiete bekommen. Für die zukünftig nicht mehr genutzten Flächen der Energiewirtschaft muss eine zügige Entwicklung und neue Nutzbarmachung gesichert werden.
3. Vor-Ort-Wissen statt Top-Down-Politik
Keine politische Ebene ist allwissend - das Prinzip der Subsidiarität hat daher gerade bei der Strukturpolitik eine hohe Relevanz. Wir wollen, dass Bundes- und Landesebene Rahmengeber sind und ermöglichen, was regional und kommunal gestaltet werden kann. Die Akteure vor Ort wissen am besten um die notwendigen Maßnahmen. Dieses Wissen umfasst auch die spezifischen Ressourcen und Stärken der Region, auf denen im Strukturwandel aufzubauen ist und die von Land und Bund als Ausgangspunkt genommen werden müssen. Dabei ist Ziel und Maßstab liberaler Strukturpolitik, aufbauend auf diesen Stärken Wettbewerbsnachteile auszugleichen, um faire Entwicklungschancen zu schaffen. Dies schließt Anreize ein, Bevorzugungen einzelner Teilräume oder Regionen aus. Auch städtische wie ländliche Räume sind dabei mit ihren jeweiligen Bedarfen zu betrachten, aber niemals voreinander zu stellen - die verschiedenen Regionen Nordrhein-Westfalens brauchen gleiche Chancen.
Das Rheinische Revier zeigt, dass eine solche „von unten“ getragene Entwicklung gelingen kann - die oft theoretisch begrüßte interkommunale Zusammenarbeit wird hier praktisch gelebt. Strukturwandel kennt keine harten Grenzen - auch deshalb ist der rein kommunale Blick immer in die Region auszuweiten. Dies gilt im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen erst Recht: Wertschöpfungsketten überspringen einzelne Teilräume bzw. verbinden diese funktional miteinander.
Die Stärken einer Region sind Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. Dass das, was sich ändert, gerade die Brücke in diese Zukunft sein kann, kann das Rheinische Revier zeigen: Es wird Energierevier bleiben und zum Standort innovativer Anwendungen des Energiesystems der Zukunft werden. Energieforschung, Speichertechnologien oder Sektorenkopplung, die energiewirtschaftliche Folgenutzung von Kraftwerksstandorten, der Ausbau Erneuerbarer Energien - das alles sind Stichworte, die im Revier nun mit Leben gefüllt werden. Gleiches gilt für das Versprechen, dass die energieintensive Industrie weiterhin ihre Heimat im Revier findet. Hinzu kommen neue Stärken, neue industrielle Kerne wie ein E-Automotive-Cluster inklusive einer Batteriezellproduktion. Auch im Bereich der Bioökonomie und der Landwirtschaft bieten sich Chancen für eine Pilotregion, die vorhandenes Wissen nutzt, um neues Wissen, neue Anwendungen und neue Produkte zu generieren. Alte Stärken zu neuen Stärken - so kann der Strukturwandel auf Basis einer der Region entsprechenden Konzeption erfolgreich gestaltet werden.
4. Nachhaltige Zukunft statt kurzfristige Leuchttürme
Nichts ist kurzlebiger als die Gegenwart. Bei Projekten und Maßnahmen, die im Strukturwandel gefördert werden, ist daher der Blick streng Richtung Zukunft zu richten. Investitionen sollten nur dort erfolgen, wo die wirtschaftliche Nachhaltigkeit gegeben und wo ein langfristiger Nutzen zur erwarten ist. Die Politik hat leidvolle Erfahrung mit „Leuchttürmen“ gemacht, die eher kurz blinkten als lange Orientierung zu geben.
Im Fokus der Strukturpolitik sollte deshalb vor allem eines liegen: Infrastruktur. Denn jeder sinnvoll geplante Meter Schiene oder Straße, jedes Glasfaser-Kabel, jeder Mobilfunkmast wird auch morgen noch von Nutzen sein. Erst Recht gilt das für die wesentliche nichtmaterielle Ressource: Wissen. Was nicht verbraucht werden kann, bleibt und kann damit langfristig wirken. Deshalb sind Investitionen in Infrastruktur und Innovationen sinnvoller als konsumtiv angelegte Mittel, ist die Stärkung von Forschung und Entwicklung zentraler als „Einmalprojekte“. Denn die wahre Leuchtkraft geht von den Maßnahmen aus, die weiter ausstrahlen - über die Region und die Gegenwart hinaus.
Zu den großen Erfolgen des Strukturwandels im Ruhrgebiet gehört die Gründung von Hochschulen und deren Wirkung in die Region. Auch für das Rheinische Revier wird Forschung eine wesentliche Rolle spielen. Dabei muss ein Schwerpunkt auf dem Transfer in die Wirtschaft liegen. Die Einbettung des Reviers in den Wissenschaftsraum kann mit Ausgründungen wie dem neuen Campus der Technischen Hochschule Köln oder einem geplanten Fraunhofer-Institut für die digitale Energiewende verstärkt werden. Auch die Entwicklung des Campus der RWTH Aachen oder der Brainergy-Park in Jülich sind hierfür gute Beispiele. Als Innovationsrevier hat die Region die besten Voraussetzungen für eine neue Gründungskultur, für Forschungscluster und die entsprechenden Spill-Over-Effekte auf Wirtschaft und Industrie. Mobilfunk- und Breitbandausbau und die Errichtung einer 5G-Modellregion stehen im Rheinischen Revier ebenso auf der To-Do-Liste wie ein Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, mit der der Raum erschlossen und optimal an die Ballungszentren angebunden wird.
Wir wollen die Grenznähe des Rheinischen Reviers nutzen und auch die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Euregio Maas-Rhein stärken. Dies gilt insbesondere für die Schaffung eines grenzüberschreitenden Universitäten- und Hochschulnetzwerks zwischen Deutschland, Belgien und den Niederlanden.
5. Sozialverträglichkeit statt Strukturbrüche
Einlösen des Anliegens eines „erfolgreichen“ Strukturwandels misst sich an der Perspektive der Menschen in der jeweiligen Region. Nur dort, wo die Menschen neue Perspektiven bekommen, was Wohnqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand angeht, kann von einem gelungenen Wandel die Rede sein. Diese Perspektiven müssen aber dort sein, wo die Menschen ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben. Strukturmittel fließen schließlich in eine Heimat, die es auch im Strukturwandel zu bewahren gilt. Bei der Begleitung von Veränderungsprozessen kommt daher dem Ziel, Strukturbrüche zu vermeiden, hohe Bedeutung zu.
Das letztlich eingelöste Versprechen des Ruhrgebiets, „kein Bergmann darf ins Bergfreie fallen“, steht für diese Perspektive, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und den Anstrengungen und Leistungen, den Herausforderungen und Hoffnungen der Menschen mit Wertschätzung begegnet.
Im Strukturwandel ist der Blick nach vorne zu richten - die Würdigung der historischen Leistung der Region, ihrer Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten darf darüber aber nicht vergessen werden. Im Rheinischen Revier haben viele Menschen durch die Umsiedlungen ihre Heimat verlassen und andernorts neu beginnen müssen. Anwohnerinnen und Anwohner der Tagebaukommunen haben teils enorme Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie haben mit ihrer Arbeit zur Wertschöpfung in der Region und zur Stärkung des Energie- und Industriestandorts beigetragen. Das alles darf nicht vergessen werden.
Um den Strukturwandel im Rheinischen Revier angesichts der politischen Entscheidung für einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sozialverträglich zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden, steht die Bundesregierung in der Pflicht. Die nach Nordrhein-Westfalen fließenden Strukturmittel sind nötig und werden gut investiert. Sie schaffen Zukunft im Rheinischen Revier und darüber hinaus für ganz Nordrhein-Westfalen.
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