FDP Kreisverband Aachen-Land

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Ein Gastbeitrag von Christof Rasche (FDP) in der Rheinischen Post

Christof Rasche, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf. Erstmals will mit dem Vereinigten Königreich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Gemeinschaft verlassen. Wir hätten uns das anders gewünscht – nicht zuletzt vor dem Hintergrund großer Herausforderungen: bei Fragen der Migration und der Sicherheit, beim Klima oder beim internationalen Handel. Nationalistische und autokratische Bewegungen und Parteien versuchen, die Gemeinschaft zu destabilisieren. Die Fundamente unseres Wohlstands – eine stabile Währung, Soziale Marktwirtschaft, Freihandel – stehen unter Druck. Für gemeinsame Antworten ist das Vereinigte Königreich ein enorm wichtiger Partner.

Die aktuell öffentlich dominierenden Debatten über Zeitpunkte und Bedingungen dürfen nicht verdecken: Wenn die Briten die EU verlassen, wird das ein trauriger Tag. Nicht nur für die Menschen auf den britischen Inseln, auch für uns. Denn Großbritannien und unser Heimatland Nordrhein-Westfalen verbindet eine besondere Beziehung. Das liegt nicht nur an der geographischen Nähe, sondern vor allem an gemeinsamer Geschichte und einem starken wechselseitigen Handel. Bereits nach dem Ersten Weltkrieg waren bis 1930 britische Truppen im Rheinland stationiert. Nach dem Zweiten Weltkrieg leisteten zehntausende britische Soldaten in der Rheinarmee ihren Militärdienst und trugen zum Aufbau und zur Sicherheit der jungen Bundesrepublik bei. Bis heute sind zahlreiche Städte von der ehemaligen oder noch andauernden Präsenz britischer Streitkräfte geprägt. Über die Jahrzehnte sind zahlreiche ehemalige Militärangehörige im Land geblieben und haben deutsch-britische Familien gegründet. 1.500 Unternehmen in NRW kommen aus Großbritannien und sichern Arbeitsplätze und Investitionen. Mit einem Handelsvolumen von über 22 Milliarden Euro ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit dem größten Anteil am deutsch-britischen Handel.

Der Brexit darf unsere exzellenten Beziehungen zu Großbritannien nicht schwächen. Im Gegenteil: Wir müssen diese unabhängig davon noch enger gestalten. Denn mitten in Europa gelegen ist die partnerschaftliche und grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Selbstverständlich müssen hier Wirtschaft und Handel in den Blick genommen werden. Aber unsere Gemeinsamkeiten machen mehr aus: Partnerschaft lebt von Verständnis und Kenntnis, von kulturellem und gesellschaftlichen Austausch. Die nationale und regionale Vielfalt Europas in Geschichte, Politik, Sprache und Kultur lässt sich am besten vor Ort erleben und erfahren.

Deshalb wollen wir die Beziehungen zwischen UK und NRW auf eine neue Stufe heben und für die Zukunft sichern. Erstens: Wir schlagen ein Parlamentarisches Europa-Stipendium des Landtags nach dem Vorbild des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) von Bundestag und US-Kongress vor. Bewerben können sollen sich Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Berufseinsteiger von 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen. Ab 2020 sollen jährlich 100 junge Menschen Stipendien für ein Austauschjahr erhalten, die Hälfte davon im Vereinigten Königreich. Wie beim PPP könnte dabei auf die Erfahrung von gemeinnützigen Austauschorganisationen zurückgegriffen werden. Wer für eine Zeit im Ausland lebt, lernt nicht nur eine andere Sprache, sondern knüpft Kontakte fürs Leben und wird Teil einer internationalen Kultur.

Zweitens: Über Jahrzehnte gewachsene Städtepartnerschaften existieren etwa zwischen Düsseldorf und Reading, Köln und Liverpool oder Münster und York. Viele NRW-Kommunen haben jedoch keine UK-Partnerstadt. Manche Partnerschaften wurden sogar beendet, z.B. zwischen Ratingen und Cramlington. Dabei können Städtepartnerschaften so viel bewirken: Durch Erfahrungsaustausche, persönliche Begegnungen und wechselseitiges Lernen von guter Verwaltung, vielfältigen Kulturangeboten und erfolgreichen Start-Up-Ideen. Mit einem Wettbewerb wollen wir deshalb neue Partnerschaften auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Vereinen oder Initiativen können Kommunen Konzepte für neue UK-Partnerschaften erarbeiten, die dann durch das Land gefördert werden.

Drittens: Die Menschen an Rhein, Ruhr und Lippe sind genauso sportverrückt wie die Menschen auf der Insel. Über 18.000 Sportvereine in Nordrhein-Westfalen bieten ein breites Freizeitangebot und vermitteln gerade jungen Menschen Werte wie Fairness, Verantwortung und Freundschaft. Sie leisten für die Integration eine unersetzliche Arbeit. Gerade für kleine Vereine, die vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder leben, sind Auslandsreisen zu Turnieren oder Wettbewerben kaum zu finanzieren. Deshalb sollten diese Vereine wo nötig und möglich finanziell besser unterstützt werden.

Viertens: Wir fordern die Deutsche Bahn und den Bund als ihren Eigentümer auf, spätestens 2020 endlich die Direktverbindung zwischen Deutschland und England zu realisieren. Tägliche Verbindungen ohne Umstieg zwischen Köln und London in guten drei Stunden – das würde uns nicht nur näher zueinander bringen und den europäischen grenzüberschreitenden Verkehr stärken, sondern auch klimafreundliche Alternativen zu den zahlreichen Flugverbindungen schaffen.

Das Vereinigte Königreich ist uns extrem wichtig. Wir brauchen einander – mit oder ohne Brexit. Lasst uns unsere Zusammenarbeit und unsere Gemeinsamkeiten stärken und ausbauen. Denn: We love UK!