FDP Kreisverband Aachen-Land

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Fünf Spitzenpolitiker stellen im Ludwig Forum ihre Zukunftsvision für die Europäische Union vor. Fest steht: Nach den Wahlen am Sonntag muss und soll sich vieles ändern.

René Benden, Redakteur der Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten, spricht mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Europa muss sich verändern. In diesem Punkt waren sich alle Spitzenpolitiker einig, die in diesem Jahr von der Karlspreisstiftung, der Stadt Aachen und der Aachener Zeitung für das Karlspreis-Rahmenprogramm ins Ludwig Forum eingeladen wurden. Dort präsentierten Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Fabio de Masi (Die Linke), Elmar Brok (CDU), Andreas Pinkwart (FDP) und Lars Klingbeil (SPD) ihre Zukunftsvision ausgehend von der Frage „Welches Europa wollen wir – und wie viel?“

Im Anschluss an ihre Impulsvorträge stellten sich die Spitzenpolitiker erst den Fragen der Moderatoren, dann auch denen des Publikums. Zwar betonten Veranstalter und Teilnehmer, dass die Foren nicht als Wahlveranstaltung zu verstehen seien. Doch die anstehende Wahl wird die Weichen für die Zukunft Europas stellen und wurde daher wiederholt thematisiert.

Obwohl jeder unterschiedliche Akzente setzte, zog sich doch ein zentraler Gedanke wie ein roter Faden durch alle fünf Foren: Eine Mahnung zur Rückbesinnung auf den Frieden, für den Europa steht – und davon ausgehend der Appell, dass sich die Europäische Union ändern muss, um sie für die Zukunft zu wappnen.

Große Herausforderungen

Die großen Herausforderungen – von einer humanen Migrationspolitik, über eine sozialverträgliche Förderung der Digitalisierung bis hin zum Klimawandel – könne Deutschland nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten lösen. Darin stimmten alle Politiker überein.

Und sie teilten auch die Zuversicht, dass Europa bislang aus seinen Krisen immer gestärkt hervorgegangen ist. Alle fünf forderten zudem als ersten Schritt, das Einstimmigkeitsprinzip aufzuheben, damit die EU in Bereichen wie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Steuer- und der Flüchtlingspolitik auch dann handlungsfähig ist, wenn sich einzelne Mitgliedsstaaten querstellen.

Unterschiede zwischen den Politikern wurden naturgemäß in den Politikfeldern sichtbar, in denen die jeweiligen Parteien ihre Schwerpunkte setzen. Während de Masi besonders Steuer- und Rüstungspolitik sowie soziale Gerechtigkeit in den Fokus rückte, sah NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart den größten Handlungsbedarf beim Thema Digitalisierung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil legte seinen Schwerpunkt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Annalena Baerbock hielt ein Plädoyer für ihre Vision einer europäischen föderalen Republik.

Ihre Rede nutzte die Bundesvorsitzende der Grünen dafür, Mut zu stiften. „Wir brauchen große Visionen für große Herausforderungen“, sagte sie. „Die Krise rührt von der Verzagtheit des politischen Mainstreams, den Status quo zu verwalten.“ Um Europa aus dieser Krise zu holen, dürfe sich die Politik nicht von Angst leiten lassen.

„Wir müssen klar sagen, wohin die Reise geht, nämlich zu einer europäischen föderalen Republik mit starken Kommunen.“ Die EU dürfe sich „nicht von Stimmungen treiben lassen, sondern von den Herausforderungen unserer Zeit“. Die Union müsse sich auf ihre grundlegenden Werte besinnen. „Wir wissen nicht, wohin die Reise geht, aber wir wissen, wo unsere ethischen Grenzen sind“, sagte sie. Diesen Ansatz sahen auch Klingbeil und Pinkwart als zukunftsweisend an.

Europa in den richtigen Bereichen

Auch Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, machte sich für einen grundlegenden Wandel Europas stark. Seine zentralen Forderungen an ein Europa der Zukunft waren: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auf dem europäischen Binnenmarkt, damit Arbeitnehmer nicht gegeneinander ausgespielt würden. Der Kampf gegen Steueroasen und für mehr Steuergerechtigkeit sowie stärkere Abrüstung und eine Politik der internationalen Entspannung.

De Masi forderte im Gegensatz zu Baerbock nur in einigen Bereichen mehr europäische Zusammenarbeit. „Die EU sollte für die richtigen Dinge zuständig sein, nicht für alle“, betonte der deutsch-italienische Politiker, der bis 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament war.

„Wenn die EU die richtigen Dinge tut, wäre es ein Leichtes, Bürger für sie zu begeistern und man müsste sich um sie keine Sorgen mehr machen“, sagte der 39-Jährige. Auch Pinkwart betonte, dass Europa nur das Regeln sollte, was auf europäischer Ebene Sinn ergebe. Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel, Digitalisierung und Wettbewerbspolitik. In anderen Bereichen sollten die Regionen und Kommunen gestärkt werden.

Elmar Brok (CDU), der nach 40 Jahren das Europaparlament lässt, würdigte die Erfolge der europäischen Integration. Als er in Brüssel seinen Posten bezog, hatte die EU neun Mitgliedsstaaten und das Parlament kaum Mitspracherecht. Es sei nicht nur der wirtschaftliche Wohlstand, der Europa vereine, sondern der Zusammenhalt, den es weiter zu stärken gelte. „Ärmere Länder haben Anspruch auf unsere Solidarität“, sagte Brok. „Das System funktioniert nur, wenn Menschen das Gefühl haben, dass jeder eine faire Chance hat und dass es für alle vorwärts geht. Wer wie Deutschland vorweg geht, muss sehen, dass alle mitziehen.“

Sicherheit werde es in Zukunft aber nur geben, wenn die EU für einen internationalen regelbasierten Multilateralismus kämpfe.

Dies war auch die Botschaft von Jürgen Linden, dem Vorsitzenden des Karlspreisdirektoriums. „Der diesjährige Preisträger António Guterres ist ein Symbol für Multilateralismus und Europäische Integration“, sagte Linden. Seine Auszeichnung mit dem Karlspreis sei „eine Botschaft von Aachen nach Europa und darüber hinaus für mehr Zusammenarbeit der Staaten und Völker in Europa.“

Auch Pinkwart lobte zunächst die großen Errungenschaften Europas bevor er zur Kritik ansetzte. Zu häufig verliere sich die EU in Kleinigkeiten statt die großen Fragen anzugehen. Es sei notwendig, die Beteiligung der Bürger zu stärken und digitale Wege der Partizipation zu nutzen. „Wir brauchen mehr Kontakt zu den Bürgern, als nur eine Wahl alle fünf Jahre“, sagt Pinkwart.

Der NRW-Wirtschaftsminister sieht für Europa große Chancen in der Digitalisierung und mahnte inständig, diese frühzeitig zu erkennen und zu nutzen. Er wünsche sich ein „European Valley“, ein „Europa der Innovationen“ als Voraussetzung für gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt.

Lars Klingbeil thematisierte dagegen die zunehmenden Polarisierung. „Ich habe gelernt, dass man sich in der Politik streiten kann, aber am Ende besteht die Pflicht, eine Lösung zu finden. Dieses Prinzip geht immer weiter verloren“, sagte er. Diese Polarisierung zeige sich auch in der Gesellschaft. „In den vergangenen 20 Jahren haben sich alle Lebensbereiche verändert und wir haben nicht alle Bürger mitgenommen“, sagte er.

Während ein Teil der Gesellschaft Angst davor habe, wegen der Digitalisierung ihren Job zu verlieren oder der Wandel von Familien- und Arbeitszeitmodellen für sie zu schnell gehe, fordere die junge Generation noch schnelleren Fortschritt. „Das bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Klingbeil. „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, sonst füllen populistische Parteien diese Lücke.“

Kritik an der großen Koalition

Auch habe die Politik in den vergangenen Jahren zu wenig betont, dass Europa ein Erfolgsmodell ist. „Was für uns inzwischen Normalität ist, ist trotzdem keine Selbstverständlichkeit.“ Mehrmals rügt Klingbeil die Arbeit der großen Koalition und auch die eigene Partei, weil nicht mehr für Europa erreicht wurde. Statt die Initiative von Emmanuel Macron aufzugreifen sei „das deutsch-französische Verhältnis nur knapp über dem Nullpunkt.“

Zum Schluss appelliert Klingbeil: „Wir müssen uns bewusst machen, dass wir mitentscheiden können, welche Eilmeldung wir am Morgen nach der Wahl lesen wollen. Es ist unsere Verantwortung am 27. Mai aufzuwachen und es besser gemacht zu haben, als die Amerikaner, die am 9. November 2016 aufgewacht sind – und plötzlich war Trump Präsident.“

von Annika Thee
Aachener Zeitung, 24.05.2019