FDP Kreisverband Aachen-Land

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Stadtverkehr: FDP-Ratsfraktion übt harsche Kritik an CDU, SPD und Grünen

Um die aktuelle Verkehrspolitik – zum Beispiel in Sachen Adalbertsteinweg – ist ein heftiger Streit zwischen FDP auf der einen und CDU, SPD und Grünen auf der anderen Seite entbrannt. Foto: Stefan Steins.

Aachen. Die Diskussion um eine Mobilitätswende in Aachen ist in vollem Gange. Jetzt fährt die FDP-Fraktion mächtige Geschütze gegen CDU, SPD und Grüne auf. Politik gegen die Mehrheit der Aachener werde gemacht, heißt es. Die so Gescholtenen nehmen den Angriff gelassen hin.

Gewaltige Autostaus, chaotische Verkehrssituationen, immer weniger Kfz-Spuren – Vorrang für Radfahrer auch da, wo Aachen Alternativrouten bietet. Die FDP stellt der Verkehrspolitik von CDU, SPD, Grünen und Linken sowie den Verkehrslenkern der Stadtverwaltung ein miserables Zeugnis aus. Der aktuelle Anlass: Im Mobilitätsausschuss stehen weitere Einschränkungen für den Autoverkehr auf der Tagesordnung. Etwa weil im Frankenberger Vierteil zugunsten einer Radvor­rangroute Dutzende Parkplätze geopfert und die Einfahrt für den Kfz-Verkehr erschwert werden könnte.

„80 Prozent der Verkehrsteilnehmer auf der Bismarckstraße sind Autofahrer, 51 Prozent der Verkehrsteilnehmer in Aachen sind Autofahrer. Die Ratsmehrheit macht im Schulterschluss mit der Stadtverwaltung Verkehrspolitik gegen die große Mehrheit der Aachener“, kritisiert FDP-Ratsherr Peter Blum. Er erinnert: Trotz Radentscheid betrage der Radfahreranteil gerade einmal zwölf Prozent. Wenn man die Aachener Bürger fragen würde, ob sie dafür seien, dass es in der Innenstadt weniger Staus gebe, wäre der Zuspruch dafür deutlich größer. FDP-Ratsherr Wilhelm Helg betont: „Fahrspuren für Autos wegzunehmen, löst keine Probleme. Im Gegenteil: Staus und Luftverschmutzung wachsen – was angesichts der seit Jahren messbar verbesserten Luftqualität fatal wäre.“

Deshalb sei auch das von der Stadtverwaltung favorisierte experimentelle „Reallabor“ auf dem Adalbertsteinweg mit nur einer Autofahrspur stadteinwärts Richtung Kaiserplatz der falsche Weg. „Schon die jüngste Baustellenphase dort hat gezeigt, dass zehntausende Autofahrer dort täglich in einem riesigen Stau landen werden. Wer hat da etwas von?“, fragt Blum eher rhetorisch. „Die Kölner ,Pförtnerampel’ und die Düsseldorfer ,Umweltspur’ führen das Scheitern der Gängelei von Autofahrern drastisch vor Augen.“ Die Verdrängung des Kfz-Verkehrs habe nur ideologische Gründe, verkehrs- und umweltpolitisch benötige man andere Ansätze als diesen „Aktionismus“. „Wir brauchen einen Masterplan, kein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer, sondern ein Mit- und Nebeneinander – teils auch räumlich getrennt.“

Solange Alternativrouten für Radfahrer entlang der Bismarckstraße und auf der Oppenhoffallee bestehen, sollte man Radfahrer, zugunsten des ÖPNV und des Autoverkehrs, vom Adalbertsteinweg fernhalten. Die FDP plädiert für eine Stärkung des ÖPNV-Angebots und für die Erreichbarkeit der Innenstadt per Auto, ist gegen die Streichung weiterer Parkplätze. Auch im Frankenberger Viertel: „Dort entstehen gerade ein Supermarkt und hunderte neue Wohnungen. Wir brauchen Parkraum“, sagt Helg.

Überfällig sei auch eine bessere Koordination der Umleitungen, wenn in einem Stadtviertel Baustellen wochenlang ganze Straßenzüge sperren. „Da muss man flexibler reagieren, damit keine Superstaus stattfinden“, sagt Helg. Es sei denn, die Baustellen kommen Ideologen gelegen, so die Vermutung der Liberalen, um Autofahrer durch Extra-Staus zu vergraulen ...

Die so heftig von den Liberalen kritisierten Fraktionen nahmen den Aufschlag der FDP am Mittwoch sichtlich gelassen zur Kenntnis. „Der Radentscheid ist doch eine deutliche Gegenposition und zeigt, dass die FDP mit ihrer Sichtweise völlig daneben liegt“, so Kaj Neumann, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen und stellvertretender Fraktionssprecher. „Es fahren derzeit so wenig Menschen mit dem Rad, weil die Infrastruktur fehlt. Die müssen wir schaffen.“ Es müsse „auf der Straße sichtbar sein“, dass eine Verkehrswende gewollt und nötig ist. Außerdem seien viele der jetzt diskutierten Maßnahmen wie zum Beispiel die Vorrangrouten seit langem in der politischen Diskussion. „Das ist doch nichts Neues, das müsste eigentlich auch die FDP wissen.“ Woran es bisher nur gehapert habe, sei die Umsetzung. „Und die gehen wir jetzt an.“ Das sei „alles andere als Aktionismus“.

Dass die FDP in ihrem Rundumschlag die große Koalition flugs um die Grünen erweitert, lässt Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD, schmunzeln. „Das soll wohl die neue Mobilitätskoalition sein.“ Auch Rhie betont in diesem Zusammenhang das Ergebnis des Radentscheids, „bei dem immerhin 38.000 Aachener für eine deutliche Verkehrswende votieren“. Der Hinweis der FDP, dass der Radfahreranteil gering sei, sei aktuell richtig. „Aber es wollen viel mehr Rad fahren, daher sind wir gefordert, Maßnahmen zu ergreifen.“ Auch wenn es dem ein oder anderen nicht gefalle: Politik muss laut Rhie „nach vorne denken“ und „Weichen stellen“.

„Politik mit Augenmaß“

Auch für Gaby Breuer, Sprecherin der CDU in Sachen Mobilität, steht fest: „Wir kommen an Veränderungen nicht vorbei.“ Wolle man zum Beispiel Fahrverbote vermeiden, müsse man jetzt aktiv werden. „Da gibt es klare Vorgaben.“ Breuer nennt den eingeschlagenen Weg „Politik mit Augenmaß“. Man wolle den Autoverkehr nicht wegradieren, das Auto habe auch für die Innenstadtbewohner seine Relevanz. Daher gehe es im Frankenberger Viertel zum Beispiel darum zu analysieren, wohin die Verkehre fließen, wenn man sie an anderen Stellen einengt. „das ist mir sehr wichtig. Man muss das ganze System im Blick haben.“

Daher solle die Verwaltung genau untersuchen, wie sich die Maßnahmen zum Beispiel für den Radverkehr auf das Umfeld auswirken. Die Kritik der FDP könne sie nicht nachvollziehen. Den Aufschrei verstehe sie nicht. „Sonst hört man doch auch nichts mehr von denen ...“

von Albrecht Peltzer und Robert Esser
Aachener Zeitung, 30.10.2019