FDP Kreisverband Aachen-Land

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Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte“ in die Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 aufzunehmen.

Die FDP fordert eine minimale Neuaufstellung der Verwaltung, die jedoch herausragende Auswirkungen haben wird.

Hintergrund ist, dass die städteregionale Politik, die auch im Zweckverband Region Aachen entsandt wird und vertreten ist, in Zukunft auch über die Strukturfördermittel entscheiden muss.

Dies erfordert, dass die Politik ausreichend informiert ist. Selbstkritisch muss man dazu sagen, reichen die bisherigen Informationen, die die Politiker aus der Wissenschaft bekommen, nicht aus.

Notwendig ist daher eine permanente Information der Politik über neue Projektmöglichkeiten, die aus der Wissenschaft von RWTH, FH und Campus Jülich folgen. Über das Amt für Zukunftsforschung sollen zukunftsfähige Projekte lokalisiert und der Politik durch regelmäßige Newsletter vorgestellt werden.

Aufgabe der Politik wird es in den nächsten Jahren sein, richtige Entscheidungen auch in Hinblick auf die Strukturfördermittel zu treffen. Um entscheiden zu können, muss die Politik informiert sein, denn nur dann schreitet die Politik voran und führt zu einer wirklichen Weiterentwicklung der Region.

Wir stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Innerhalb der Verwaltung wird eine Stabsstelle für Zukunftsforschung eingerichtet.
2. Die Politik wird mindestens einmal monatlich über Innovationen aus der Hochschulwelt der Region umfassend informiert.
3. Auf der Internetseite der StädteRegion soll die Arbeit der Stabsstelle für Zukunftsforschung dargestellt werden.

Die FDP-Fraktion bittet, den Beschlussvorschlag wie zuvor formuliert als Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage der Verwaltung zu übernehmen.

Mit freundlichem Gruß

Georg Helg
Fraktionsvorsitzender