Keine Zusammenarbeit mit der AfD
15. Februar 2020
Fraktionschef Christof Rasche. Foto: FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf. Die Fraktionen von FDP und CDU zeigen Haltung: Eine Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer, ist undenkbar. In Reihen der AfD in Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Beispiele von Nationalismus, Antisemitismus, Rassismus, Geschichtsvergessenheit und demokratieschädlichen Verhalten. Nach den Vorgängen in Thüringen hat sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befasst. Christof Rasche machte klar, dass sich Vorgänge wie in Thüringen nicht wiederholen dürfen und auch nicht wiederholen werden: „Man darf sich niemals von Extremisten, man darf sich niemals von einer AfD wählen lassen. In welches Amt auch immer, in welche Position auch immer. (…) Man darf natürlich so eine Wahl nicht annehmen. Das steht fest. Das steht definitiv fest.“
In der Debatte wurde deutlich, dass die demokratischen Parteien FDP, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Abgrenzung gegen Extremisten und gegen die Gewalt von Extremisten klar zusammen stehen. Christof Rasche betonte in der Aktuellen Stunde: „Die AfD gehört zu den Feinden der Demokratie. Und wir benötigen und wir werden sie immer haben: eine klare Kante gegen rechts. Und mit ‚wir‘ meine ich ausdrücklich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die CDU und natürlich auch die FDP. Das haben wir immer gesagt. (…) Und die Feinde der Demokratie, die AfD haben ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit, mit Gewalt, mit unserem höchsten – dem Grundgesetz.“
» Aktuelle Stunde: Keine Zusammenarbeit mit der AfD (PDF-Datei, 112 KB)
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