FDP Kreisverband Aachen-Land

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Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 5. April 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
sehr geehrte Frau Schulz,

wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an die entsprechende Stelle zur Bearbeitung weiterzuleiten:

Insbesondere möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Finanzielle Unterstützung MediNetz Aachen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demografischen Wandel am 17.06.2020 aufzunehmen.

Das MediNetz Aachen e.V. ist eine gemeinnützige medizinische Beratungs- und Vermittlungsstelle unabhängig vom Aufenthaltstitel für Menschen ohne Krankenversicherung. Die engagierten Bürger hinter MediNetz helfen Menschen in gesundheitlichen Notlagen, die sich ohne Aufenthaltsstatus und ohne medizinische Versorgung in der StädteRegion Aachen befinden.

Zu den angebotenen Unterstützungen zählen zum Beispiel kostenlose und anonyme medizinische Beratungen und Vermittlungen an Allgemeinmediziner*innen und Fachärzt*innen, sowie die Übernahme von Kosten der medizinischen Behandlungen. Dies beinhaltet beispielsweise die Versorgung von Schwangeren, wie etwa wichtige Untersuchungen von Mutter und Kind aber auch die Versorgung durch eine Hebamme bei der Geburt und danach.

Durch ein rasant angestiegenen Bedarf an Unterstützung, vor allem bei den genannten Schwangerenversorgungen (aktuell sind es über 51.000 € für diese), stößt der Verein nun an seine finanziellen Grenzen. Leidtragende sind sowohl die Klient*innen, als auch die behandelnden Kooperationspartner*innen und Akteur*innen der Gesundheitsversorgung in der StädteRegion Aachen - niedergelassene Ärzt*innen, Kliniken, Physiotherapeut*innen, Labore, Apotheken und weitere.

Vor diesem Hintergrund bitten wir nun die Verwaltung zu evaluieren, in welchem Maße die StädteRegion Aachen finanzielle Unterstützung für die aus unserer Sicht wichtige Arbeit des MediNetz Aachen bereitstellen kann.

Auch in Anbetracht der aktuell grassierenden Corona-Pandemie ist es absolut notwendig die hilfebedürftigen Menschen in ihrer Notlage zu unterstützen und somit auch die Verbreitung des Viruses zu verlangsamen.

Daher stellen wir folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Die Verwaltung evaluiert welche Mittel die StädteRegion Aachen dem Verein MediNetz Aachen e.V. zur Verfügung stellen kann.
2. Die StädteRegion Aachen übermittelt die zuvor evaluierten Mittel schnellstmöglich dem Verein MediNetz Aachen e.V.
3. Die StädteRegion Aachen nimmt entsprechende Vorgaben/Beschlüsse über finanzielle Zuwendungen des Ausschusses bzw. des StädteRegionstages in die nächsten Haushaltsplanungen auf.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender

gez.
Dr. Werner Pfeil
stellvertr. Fraktionsvorsitzender