Bildung ist wichtiger als ein Strohfeuer bei der Mehrwertsteuer
20. August 2020
Christian Lindner zu Besuch in der Kaiserstadt.
Aachen. Im Rahmen seiner NRW-Tour zur Kommunalwahl machte Christian Lindner gestern Station in Aachen. Über 30 Termine stehen für den Bundesvorsitzenden der Freien Demokraten bis zur Kommunalwahl an.
In Aachen durfte ihn Alexander Willkomm, Kreisvorsitzender aus Düren, im Namen des Bezirksverbandes und der Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land begrüßen. Unter den etwa 200 Gästen befanden sich außerdem die Bundestagsabgeordnete Katharina Willkomm, Dr. Werner Pfeil aus dem Landtag, Dr. Michael Stückradt, ehemaliger Staatssekretär, und viele weitere bekannte Persönlichkeiten. Neben zahlreichen Wahlkampfhelfern waren auch Bürgermeisterkandidaten nach Aachen gekommen, um den Bundesvorsitzenden live zu erleben. Darunter Frank Schniske für Würselen, Benjamin Steinborn für Simmerath sowie Wilhelm Helg als OB-Kandidat für Aachen.
Es sei seine erste Veranstaltung dieser Art, die er seit Ausbruch der Coronapandemie aufsuche, so Lindner zu Beginn seiner Rede. Die Freude sei besonders groß, weil nun endlich - natürlich unter gewissen Auflagen - die persönliche Begegnung wieder möglich sei.
Um so wichtiger sei es, dass es einen Kommunalwahlkampf gibt, in dem wieder Diskussionen geführt werden können, dass es wieder Debatten gibt, wo die Demokratie stärker ist als jedes Virus. Damit richtete er seinen Blick nach Belarus, wo eine Wahl gefälscht worden ist und wo eine demokratische Opposition unterdrückt wird. Dies müsse, ermahnte Lindner, für uns alle ein Weckruf sein.
„Licht und Schatten hat Corona über unser Land geworfen“, sagte Lindner. Positiv nannte Lindner die Eigenverantwortung und das Verantwortungsgefühl der Menschen in Bund, Land und Kommune, weshalb wir so gut durch die Krise gekommen seien. Auf der Schattenseite sah er dagegen Einzelne, die in fahrlässiger und vorsätzlicher Weise gegen jede Hygiene- und Abstandsregel verstoßen haben - oder Verschwörungstheoretiker, die versucht haben unsere Gesellschaft zu spalten. Die Krise als Chance nutzen, Eigenverantwortung, Solidarität, Flexibilität in die Zeit nach der Krise mitnehmen, sei jetzt angezeigt.
Bestimmte Defizite seien in schonungsloser Weise offengelegt worden. So zum Beispiel der Zustand unseres öffentlichen Bildungswesens - auch wegen der Bildungsgerechtigkeit, ein Thema, das Liberale schon immer umtreibt. Die Herkunft bestimme in vielen Fällen, welchen Bildungsweg jemand einschlägt. Fleiß und Talent spielen dagegen keine Rolle. „Wir haben eine Schulpflicht für Kinder und Jugendliche, die wir ernst nehmen müssen“, so Lindner, welche ergänzt werden müssen durch eine digitale Unterrichtspflicht für den Staat, der die Eltern auch in einer Pandemie niemals alleine lassen dürfe.
Lindner schaut sich um und fragt: „Warum statten wir unsere Schulen nicht mit WLAN, Breitband, alle Lehrerinnen und Lehrer mit Notebooks aus, bedürftige Familien auch mit einem Tablet, warum schaffen wir nicht eine Plattform, auf der alle wesentlichen Unterrichtsinhalte, Lernaufgaben usw. verfügbar sind?“
„Nehmen Sie die 20 Milliarden Euro, die die befristete Senkung der Mehrwertsteuer kostet. Mit diesen 20 Milliarden hätte man alle 35.000 Schulen in Deutschland an das Breitbandnetz anschließen können.“ Alle Schulen hätten WLAN, von diesem Betrag hätte man für alle Lehrerinnen und Lehrer Laptops anschaffen können. Darüber hinaus hätte man mit diesem Geld alle Schultoiletten sanieren können. Und es wäre am Ende immer noch Geld übrig geblieben, war Lindner überzeugt.
Hätte man die Bevölkerung gefragt, ob sie für ein paar Monate auf ein paar Euro Mehrwertsteuer verzichten würden, was die meisten in Wahrheit gar nicht bemerken, oder hätte man sie gefragt, ob unser gesamtes Schulsystem in Deutschland in Ordnung gebracht werden müsse, die überwiegende Mehrheit der Deutschen hätte gesagt: „Bildung ist wichtiger als ein Strohfeuer bei der Mehrwertsteuer“.
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