Lindner: Die Pandemiebekämpfung gehört in die Parlamente!
01. November 2020
Berlin. „Es schließen wieder pauschal und flächendeckend Betriebe, nachdem die pauschalen Beherbergungsverbote gerade erst von Gerichten verworfen wurden. Die Regierungen gehen damit erneut rechtliche Risiken ein. Die Berechenbarkeit staatlichen Handelns darf aber nicht fortwährend in Frage gestellt werden“, kritisiert CL die neuen Coronabeschränkungen der Bundesregierung.
Es ist nicht fair, dass viele Restaurants und Betriebe, die in Hygienekonzepte investiert haben nun schließen müssen. Und das ob wohl der Gesundheitsschutz gewährleistet ist und sie keine Corona-Hotspots sind!
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