FDP Kreisverband Aachen-Land

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Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021

FDP beantragt Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz. Foto: Stefan Steins

Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz am 17. Februar 2021

Sehr geehrter Herr Kogel,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Katastrophenschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz aufzunehmen.

Der Katastrophenschutz wird zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen. Diese freiwilligen Kräfte erfüllen nicht nur wichtige Aufgaben in den Gemeinden und Kreisen, sondern sie prägen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement auch das Gesicht der Gesellschaft in unserem Land.

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den zunehmenden Schwierigkeiten, Beruf, Familie und Freizeit mit einem Ehrenamt zu verbinden, hat das Ministerium des Innern NRW in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz gelegt. Gemeinsam mit den anerkannten Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz, dem Technischen Hilfswerk und dem Verband der Feuerwehren in NRW e.V. wurde ein Programm mit einem Fahrplan entwickelt, in dem verschiedene Maßnahmen bis zum Jahr 2022 aufeinander aufbauen und sich miteinander verzahnen. Neben vielem anderen gehören dazu die regelmäßige feierliche Begehung des Tags des Ehrenamtes (5. Dezember jeden Jahres), die Einführung eines Katastrophenschutz-Tages Nordrhein-Westfalen und unter anderem eine groß angelegte Imagestrategie.

Der Bericht des Ministeriums kann online unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-4471.pdf abgerufen werden.

Wir fordern daher:

• den Bericht auszuwerten und speziell für die StädteRegion den Bedarf weiterer Unterstützungsmaßnahmen gemeinsam mit den örtlichen Hilfsorganisationen zu ermitteln.
• gemeinsam mit den Hilfsorganisationen in der StädteRegion Initiativen oder Verbesserungsvorschläge auszuarbeiten, welche wir in der StädteRegion umsetzen können, mit dem Ziel das Ehrenamt im Katastrophenschutz zu stärken.

Die FDP-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Beschlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvoriage aufzunehmen, sofern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründet wird.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Helg
Fraktionsvorsitzender