FDP Kreisverband Aachen-Land

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Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

Wir beantragen:

1. Festzustellen, dass die Mitarbeiter der Städteregionsverwaltung auf allen Ebenen und Einheiten in den letzten 14 Monaten der Corona-Pandemie und mit den damit zu Tage getretenen Herausforderungen eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
2. Die Städteregionsverwaltung führt eine Umfrage innerhalb der Verwaltungseinheit StädteRegion durch, mit dem Ziel die Bereiche zu ermitteln und konkret mitzuteilen, in denen akuter Handlungsbedarf aufgrund der neuen Herausforderungen in den letzten 14 Monaten entstanden ist.
3. Die Städteregionsverwaltung fertigt einen Überblick über notwendige gegenwärtige oder zukünftige Bereiche und/oder Themenfelder, die für neue Katastrophenschutz-Szenarien – wozu wir ausdrücklich auch Mutationen von Corona zählen - auf städteregionaler Ebene (neu) überdacht und (neu bzw. anders) aufgestellt werden müssen. Mit anderen Worten: „Was lehrt uns Corona?“
4. Mit dem Schutzziel „Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems“, wurden viele Maßnahmen durch Bund, Land und den Kommunen in den letzten Monaten zu Recht begründet. Welche Maßnahmen kann die StädteRegion – zuständig für den Katastrophenschutz – im Zusammenspiel mit dem Gesundheitsamt, den Schulen und den Schulträgern, den Kitas etc. zukünftig verbessern? Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei und welche Maßnahmen müssen zur Vermeidung eines Eingriffs auf kritische Infrastrukturen unternommen werden, um hier zukünftigen Gefahren zu begegnen?

Begründung:

Am 11. März 2020 rief die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie aus. Die Krisenstäbe wurden in den Kreisen und kreisfreien Städten aktiviert. Über ein Jahr hält dieses Virus nunmehr die Welt im Bann. In der Folge kam es zu bisher unbekannten Einschränkungen in nahezu allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft. Die Verwaltungen haben auf allen Ebenen reagiert. Für den Bereich der StädteRegion bitten wir daher ein vorläufiges Zwischenfazit bereits zum jetzigen Zeitpunkt zu ziehen, denn möglicherweise könnten im Herbst/Winter durch überspringende Mutationen eine Wiederholung bestimmter Maßnahmen anstehen, was wir alle nicht hoffen, was wir jedoch auch nicht ganz von der Hand weisen können, dass dies geschieht. Daher sollte – aus der Erfahrung der Vergangenheit – ein Zwischenfazit oder Erfahrungsbericht geschaffen werden.

Wir wissen, dass dies eine zusätzliche Belastung der Verwaltung darstellt, die mit der Bewältigung der Krise genug zu tun hat. Wir sind jedoch auch der Ansicht, dass wir nicht das „Ende von Corona“ abwarten können, um mögliche Verbesserungen in Angriff zu nehmen, die unter Umständen sowohl städteregionale Haushaltsmittel bedürfen, als auch auf übergeordneten Ebenen vorgebracht werden müssen.

Nach mehr als 14 Monaten kann nämlich die städteregionale Verwaltung einen Überblick über das, was gut gelaufen ist und das, was verbesserungswürdig ist, ziehen. Die beiden Krisenstäbe von StädteRegion und Stadt Aachen wurden fast täglich bzw. jedenfalls wöchentlich vor neue Herausforderungen gestellt. Es wurden rasch Lösungen erarbeitet, die jetzt und heute (bei vorsichtiger Betrachtung) daraufhin überprüft werden sollten, ob sie zu langfristigen Änderungen und Optimierungen führen können, denn fest steht zum einen, dass wir mit Corona noch länger leben müssen, zum anderen hat uns die Pandemie gezeigt, wie schnell ganz Europa zur Vermeidung von einem Kollaps im Gesundheitssystem „herunterfahren“ musste.

Daher sollte die Verwaltung die obigen Fragen beantworten, um der Politik mit diesem Erfahrungsbericht Ergebnisse an die Hand zu geben, die für die mittel- und langfristige Planung sowohl der noch laufenden „Corona-Zeit“ als auch danach in Hinblick auf andere mögliche Szenarien zu einer Verbesserung führen können.

Die Frage 4 bezieht sich allgemein auf neue Problembereiche. Ist es sinnvoll bestimmte Strukturen, die in den letzten Monaten aufgebaut wurden, zurückzufahren, denn wir wissen nicht, wie sich zukünftige Mutationen auswirken werden? Die Unwetter der letzten Tage bedürfen einer Betrachtung, was sind dort die städteregionalen Schutzziele und sind wir ausreichend vorbereitet? Aber auch der bundesweite Ausfall einer Notrufnummer, so wie in Frankreich diese Woche geschehen, zeigt, dass schnell und zuverlässig Alternativen vorhanden sein müssen. Gibt es hierfür Planungen?

Die FDP-Fraktion ermächtigt die Verwaltung, einen vom zuvor formulierten Beschlussvorschlag abweichenden Beschlussvorschlag in die Sitzungsvorlage aufzunehmen, sofern dieser abweichende Beschlussvorschlag entsprechend begründet wird.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender