„Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen“
04. Dezember 2023
FDP fordert Verzicht auf Rohstoffabgabe – Landesregierung soll auf smartes Rohstoffmanagement setzen!
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen ist bisher nicht öffentlich von ihren Plänen abgerückt, eine Abgabe auf Kies und Sand einzuführen. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wird dadurch weiter ausgebremst.
Die Sanierung von Straßen und Brücken und der Bau von Windkraftanlagen wird verteuert. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Hand, als größter Auftraggeber von Bauprojekten, müssten als Endabnehmer die Mehrkosten tragen.
Gegenüber der Westdeutschen Zeitung kritisierte Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Wer in der jetzigen Situation die Baukosten für Wohnraum, Straßen, Brücken und den Ausbau der Erneuerbaren Energien künstlich erhöht, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss endlich seine Hausaufgaben im eigenen Land machen und darf nicht länger den Grünen die Landespolitik überlassen. Die Kies-Steuer ist Gift für Nordrhein-Westfalen!“ Die Freien Demokraten im Landtag NRW haben eine Initiative gegen den „Kies-Euro“ und für smartes Rohstoffmanagement gestartet.
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