Polizisten besser schützen
18. Dezember 2023
FDP fordert Taser für alle Beamten
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, mehr Mittel für die breite Nutzung von Tasern sicherzustellen.
„Der Staat hat die Pflicht, den Beamtinnen und Beamten das mildeste Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen, um Leib und Leben von Polizisten sowie Störern zu schützen. Der Taser ist ein solches Mittel, wie zahlreiche Studien belegen. Die derzeitige Ausstattung mit dem Taser variiert je nach Dienstort, was zu einer Ungleichbehandlung unserer Beamtinnen und Beamten führt“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die weitere Ausstattung mit Tasern wird mit dem Argument ausgesetzt, den Einsatz noch weiter testen zu müssen. Dabei wurden bereits erfolgreich Pilotprojekte in NRW durchgeführt. „Die großflächige Ausstattung wird offensichtlich blockiert, weil die Grünen es nicht wollen. Ideologische Grabenkämpfe beeinträchtigen die Sicherheit der Beamten und dürfen nicht auf dem Rücken unserer Polizistinnen und Polizisten ausgetragen werden. Sicherheit sollte stattdessen auf Fakten basieren. Wir fordern, dass die Grünen ihre Blockadehaltung endlich beenden. Die NRW-Polizei benötigt flächendeckend Taser“, betont Lürbke.
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