FDP Kreisverband Aachen-Land

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FDP fordert hartes Durchgreifen und Prävention

Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Medienberichten zufolge forderten vier Schüler an einer Neusser Schule die Durchsetzung der Scharia, also des islamischen Gesetzes. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich besorgt und fordert Maßnahmen von Schulministerin Dorothee Feller:

„Es ist von höchster Bedeutung, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung an den Schulen zu verteidigen und Kinder sowie Jugendliche im Sinne dieser Werte zu bilden und zu erziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitschüler und Lehrkräfte von erzkonservativen bis radikalen Muslimen unter Druck gesetzt werden. Trotz der Alarmrufe der Lehrkräfte legt Schulministerin Feller die Hände in den Schoß, was sie gegenüber all jenen disqualifiziert, die Unterstützung und Schutz benötigen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Schulsozialarbeit an jeder Schule zur Verfügung steht, und dass Unterrichtsausfall verhindert wird. Ministerin Feller muss den Schulen umgehend volle Rückendeckung und Unterstützung für akute Intervention und ein hartes Durchgreifen bei Verstößen gegen die Schulordnung zusagen.“

„FORDERUNGEN NACH EINER SCHARIA SIND VÖLLIG INAKZEPTABEL“

In dieser Woche ist die Problematik auch Thema in der Sitzung des Innenausschusses im Landtag NRW. Marc Lürbke, stellv. Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, NRW kommentiert:

„Wir müssen die Radikalisierung in den Kinderzimmern stoppen! Die Schule darf kein Ort der Ausgrenzung sein, an dem sich Extremismus ungestört verbreiten kann und Kinder Angst haben. Die Forderungen nach einer Scharia sind in unserer liberalen Demokratie völlig inakzeptabel! Angesichts der zahlreichen antisemitischen Vorfälle an Schulen und des Erstarkens radikaler Tendenzen muss bei jeder Form des Extremismus ein entschiedenes ´Wehret den Anfängen´ gelten.“