„Eine zusätzliche Belastung ist nicht vermittelbar!“
05. Februar 2024
FDP-Vorstoß für korrigierte Messbeträge bei neuer Grundsteuer
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird das komplizierte „Scholz-Modell“ angewendet, um die Grundsteuer zu berechnen. Jetzt schlagen die Kommunen Alarm: Erste Hochrechnungen bestätigen, dass es mit diesem Modell zu einer überproportionalen Mehrbelastung von Wohngrundstücken gegenüber gewerblich genutzten Grundstücken kommt. Die Steuermesszahlen auf Landesebene anzupassen, könnte Abhilfe schaffen.
Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Finanzminister Dr. Optendrenk verteuert als letzter Gralshüter des Scholz-Modells die Wohnkosten. Dabei benachteiligt er nicht nur Hauseigentümer, sondern genauso Mieterinnen und Mieter, da die Grundsteuer üblicherweise über die Nebenkosten umgelegt wird. Wir weisen bereits seit Monaten darauf hin, dass es mit dem Scholz-Modell zu einer steuerlichen Mehrbelastung beim Wohnen kommt.
Die Landesregierung hätte nun mit einer Anpassung der Steuermesszahlen das nötige Werkzeug an der Hand, um diese bestehenden Ungerechtigkeiten zeitnah und pragmatisch zu beseitigen, nachdem ein Wechsel des Grundsteuermodells von Schwarz-Grün ausgeschlossen wurde. Andere Bundesländer wie das Saarland oder Sachsen haben diesen Umstand längst erkannt und die Steuermesszahlen von Beginn an angepasst. Wir sind der Überzeugung: Eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger ist nicht vermittelbar!“
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