Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW doch nicht landesweit?
13. Februar 2024
Höne: „Ministerpräsident Wüst ist stark in der PR, schwach in der Regierungsarbeit“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge und ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Nach Informationen des Westdeutschen Rundfunks plant die NRW-Landesregierung wohl nun doch keine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Die Kommunen sollen selbst über die Einführung entscheiden und müssen auch die Kosten selbst übernehmen, hieße es aus der Staatskanzlei NRW.
Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge! Statt den Kommunen zu helfen, überlässt Wüst ihnen die Entscheidung und finanzielle Last. Diese Kehrtwende zur gemeinsamen Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder Ende 2023 macht Wüst unglaubwürdig.
Der Ministerpräsident ist stark in der PR, aber schwach in der Regierungsarbeit. Wüst muss sich gegenüber seinem grünen Koalitionspartner endlich ehrlich machen und dieses Spiel auf Zeit beenden! Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine handlungsfähige und entschlossene Landesregierung. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss flächendeckend in NRW eingeführt werden. Und die schwarz-grüne Landesregierung muss die Kommunen strukturell und finanziell dabei unterstützen."
PARLAMENTARISCHE INITIATIVEN UND KLEINE ANFRAGE DER FDP
Nach der Einigung zur bundesweiten Einführung hatte Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) jüngst gegenüber der Welt am Sonntag gesagt, die Bezahlkarte sei „ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit in Migrationsfragen“.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW macht sich seit vielen Monaten dafür stark, dass die schwarz-grüne Landesregierung eine Bezahlkarte für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen einführt. Bis vor wenigen Monaten hatte das NRW-Flüchtlingsministerium Bezahlkarten für Flüchtlinge noch abgelehnt. Auch die FDP-Initiativen im Oktober und November 2023 für Bezahlkarten für Flüchtlinge wurden mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen zurückgewiesen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW stellt derzeit eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, um Zeitplan und Ausgestaltung der Bezahlkarten für Flüchtlinge auf Landesebene zu ergründen.
Weitere Informationen
» WDR: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt wohl nicht flächendeckend
» NW: Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW-Plan sorgt für Ärger
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