Sanierung von Straßen und Brücken
04. März 2024
„Das ist eine politische Nebelkerze!“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) kündigte heute Investitionen von 220 Millionen Euro in diesem Jahr an. Hierzu sagt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Was wir heute gesehen haben, ist eine politische Nebelkerze! Der grüne NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer will schaffen, was normal ist: Das Geld auszugeben, was ihm zur Verfügung steht, ist keine Glanztat. Wir fordern klare und verlässliche Aussagen darüber, was in diesem Jahr tatsächlich verbaut wird! Der Verkehrsminister kommt viel zu spät aus der Kurve, er hat Monate untätig verstreichen lassen. Aufgrund der großen Anzahl sanierungsbedürftiger Straßen und Brücken ist das Risiko eines großflächigen Verkehrskollapses in Nordrhein-Westfalen weiter gewachsen.
Krischer hat schon 60 Millionen Bundesmittel einfach links liegen zu lassen, das war ein politischer Offenbarungseid. Jetzt kündigt Krischer die vermeintlich große Investition über 220 Millionen Euro an, die sich aber auch aufgrund deutlich gestiegener Baukosten als Sitzriese entpuppt. Insgeheim macht dieser Verkehrsminister eine Politik gegen die Straße. Handel, Handwerk und Industrie fühlen sich schon länger von Krischer im Stich gelassen.“
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