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FDP fordert digitalisiertes BAföG-Verfahren

Angela Freimuth MdL, stv. Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Wissenschaft, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur BAföG-Reform wurden die Weichen für das Wintersemester 2024/25 neu gestellt. Mit der Reform werden die BAföG-Leistungen angepasst und modernisiert. Es liegt jetzt in der Hand der schwarz-grünen Landesregierung, dass Studierende ab dem kommenden Wintersemester davon profitieren. Die FDP fordert eine zügige und zeitgemäße Antragsbearbeitung von der NRW-Landesregierung.

„Mit der Studienstarthilfe in Höhe von 1.000 Euro und der flexibleren Förderung, bei der Studiengangwechsel oder Extrasemester berücksichtigt werden, wird sich die Unterstützung für Studierende deutlich verbessern“, sagt Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Der Bund unterstützt zusätzlich mit digitalen Tools, wie BAföG-Rechner und BAföG-App. Anträge können schnell und unkompliziert online gestellt werden. „Leider ist es noch Realität, dass Studierende die Anträge zwar online stellen, diese dann aber zur Bearbeitung nach wie vor ausgedruckt werden! Kombiniert mit Personalmangel sorgt dies derzeit dafür, dass Studierende teilweise 5 Monate auf die Bearbeitung ihres Antrags und damit auf dringend benötige Ausbildungsförderung warten müssen. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Freimuth.

STELLSCHRAUBE E-AKTE JETZT DREHEN

Die Antragsstellung des BAföG ist vollständig digitalisiert. Zur digitalen Bearbeitung der Anträge in den BAföG-Ämtern braucht es die E-Akte: „Diese Stellschraube muss jetzt gedreht werden! Unsere Studierenden in NRW sind ambitioniert in ihrem Studium, die Landesregierung zeigt leider nicht den gleichen Einsatz. Wir fordern, dass die vollständige Digitalisierung des BAföG-Verfahrens endlich umgesetzt wird und zum Wintersemester 2024/25 funktionsfähig ist. Das NRW-Wissenschaftsministerium muss endlich die benötigten digitalen Schnittstellen schnell bereitstellen. Das Motto muss lauten: voll digital ins Wintersemester!“, so Freimuth