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FDP fordert sofortiges Handeln des Ministerpräsidenten

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen steht kurz vor dem Kollaps. Die FDP-Landtagsfraktion NRW appelliert an Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Richtlinienkompetenz nach Artikel 55 der Landesverfassung NRW zu nutzen und den grünen Justizminister Dr. Benjamin Limbach zu dringend notwendigen Reformen zu bewegen. „Die Lage in unserer Justiz ist dramatisch! Ein gravierender Personalmangel und die durch Justizminister Limbach ausgelöste Vertrauenskrise in der Justiz kennzeichnen das derzeitige Bild. Von der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Gerichtsvollzieher bis hin zur dringenden Nachwuchsrekrutierung – es muss jetzt gehandelt werden", fordert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Untätigkeit führt zu einem beispiellosen Rückstau auf allen Ebenen. „Selbst eigene Gesetzesvorhaben werden, wenn überhaupt, nur nach massivem Druck durch die Opposition umgesetzt. Dieser Stillstand ist ein Dienstvergehen an der Öffentlichkeit. Der Justizminister muss jetzt handeln, bevor es zu spät ist", warnt Pfeil.

PERSONALMANGEL UND STILLSTAND GEFÄHRDEN RECHTSSTAATLICHKEIT

Grundproblem ist ein akuter Personalmangel, der alle Bereiche betrifft: von den Staatsanwaltschaften über die Gerichte bis hin zum Strafvollzug. Die Personalsituation führt zu langen Wartezeiten bei Gerichtsverfahren und belastet das gesamte System. Die Situation könnte sich weiter verschlimmern, da viele Justizbeschäftigte in den nächsten Jahren in Rente gehen. Pfeil weiter: „Wir stehen vor einer beispiellosen Herausforderung. Wenn unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften so überlastet sind, dass Verfahren sich endlos in die Länge ziehen, leidet nicht nur die Effizienz unserer Justiz, sondern auch das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat. Ohne sofortige und zielgerichtete Maßnahmen riskieren wir, dass die Justiz in NRW unter der Last des Personalmangels zusammenbricht. Es ist höchste Zeit, dass diese Landesregierung nicht mehr nur spricht, sondern aktiv wird!" Maßnahmenvorschläge, etwa bei der Ausbildung oder der Entlohnung von Justizmitarbeitern, stoßen bei Schwarz-Grün bisher auf wenig Gehör oder werden abgelehnt.

VERZWEIFELTE LAGE IM STRAFVOLLZUG UND BEI DER VERMÖGENSABSCHÖPFUNG

Die Situation im Strafvollzug ist prekär. „Und auch bei der Vermögensabschöpfung zeigen CDU und Grüne eine erschreckende Ineffizienz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für die Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land. Wenn wir Kriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir auch in der Lage sein, den Tätern die finanzielle Grundlage zu entziehen", betont Pfeil. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat stehe auf dem Spiel.

ZU LANGSAME DIGITALISIERUNG, FORDERUNG NACH KI-EINSATZ

Zusätzlich hinkt die Justiz bei der Digitalisierung und der Nutzung von künstlicher Intelligenz hinterher, was die Probleme nur noch verstärkt. „In einer Welt, die sich rasant digitalisiert, kann es sich die Justiz nicht leisten, im digitalen Dornröschenschlaf zu verharren. Die Nutzung von KI ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Effizienz zu erhöhen", sagt Pfeil. Die Freien Demokraten im Landtag NRW machen erneut deutlich: Nur durch entschlossenes Handeln der schwarz-grünen Landesregierung kann der drohende Kollaps der Justiz in Nordrhein-Westfalen noch abgewendet werden.

Weitere Informationen

» Die Justiz in NRW kollabiert - der Ministerpräsident muss eine „politische Führungsentscheidung“ zum Wohle unseres Rechtssystems in NRW und der 27 Justizberufe in NRW nach Art 55 Landesverfassung NRW treffen.