Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer
18. April 2024
Witzel: „Die Arbeitsverweigerung von schwarz-grün muss beendet werden!“
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Wir fordern einen Ermäßigungsfaktor für Wohnimmobilien bei der Grundsteuer, um deren Mehrbelastung zu vermeiden. Zur berechtigten und breiten Kritik von Verbänden und Kommunen an der 1:1-Umsetzung des Scholz-Modells in Nordrhein-Westfalen erklärte Ralf Witzel, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber der WAZ:
„Die Arbeitsverweigerung dieser Landesregierung bei der Grundsteuer muss endlich beendet werden. Auf den letzten Metern der Reform ist die bevorstehende großflächige Mehrbelastung von Wohnimmobilien zu stoppen. Die Proteste von Mietern und Eigentümern kommen in seltener Eintracht. Seit Jahren ignoriert der Finanzminister jeden Verbesserungsvorschlag gegenüber dem Scholz-Modell, das er in Nibelungentreue wie kein anderer verteidigt.“
Weitere Informationen
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