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Lürbke fordert: Radikalisierungswelle stoppen, Verfassungsfeinde vor Gericht bringen

Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute zusammen mit Jürgen Kayser, dem Leiter des Verfassungsschutzes, das „Lagebild Islamismus 2024“ vorgestellt. Zu den Ergebnissen sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Der Patient Sicherheit bricht sich das Bein, aber Chefarzt Reul bringt nur ein Pflaster mit. Unter Reuls Führung sind die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden massiv gewachsen. Das Lagebild Islamismus zeigt deutlich: Es rollt eine Radikalisierungswelle auf uns zu! Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 305 mehr als verfünffacht. Wir müssen den freiheitlichen Verfassungsstaat jetzt mit klarer Kante gegen Extremisten verteidigen. NRW muss spürbar wehrhafter werden gegen Islamisten und Salafisten.

Die zunehmende Radikalisierung muss dringend gestoppt werden. Es ist offensichtlich, dass Minister Reul deutlich mehr gegen den Islamismus tun muss. Hierzu gehört, dass der Innenminister ein tragfähiges Konzept für Prävention und Deradikalisierung vorlegt. Wir dürfen Antisemitismus, Hassbotschaften und Terrorverherrlichung weder auf den Straßen, noch in Schulen oder Kinderzimmern zulassen! Der Verfassungsschutz muss durch mehr Personal und Ausstattung mit den Extremisten in sozialen Medien und Darknet Schritt halten können. Das Internet darf kein Nährboden mehr für Hass und Hetze sein.

Jugendliche radikalisieren sich ungebremst zwischen Kinderzimmer und Moschee. Die Anwerbung von Jugendlichen durch Islamisten und Salafisten muss im Keim erstickt werden. Eine offene Zurschaustellung demokratieverachtender, frauenfeindlicher und freiheitsfeindlicher Positionen dürfen wir nicht dulden! Die Landesregierung muss weitere Auftritte von Hasspredigern in NRW konsequent verhindern. Alles rechtlich Mögliche muss unternommen werden, um Hasspredigern die Bühnen in NRW zu entziehen. Zudem müssen wir den Einfluss des legalistischen Islam verringern, auch die ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime muss zurückgedrängt werden. Wenn ein Minister der Taliban-Regierung in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib auftritt, sollte das ein lauter Weckruf für alle sein!

Ableger der verbotenen Hizb ut-Tahrir, wie Muslim Interaktiv, sollten verboten werden. Es bleibt absolut inakzeptabel, wenn Islamisten durch Nordrhein-Westfalens Innenstädte ziehen und dabei antisemitische und staatsfeindliche Botschaften verbreiten. Wer ein Kalifat oder die Scharia zur Gesellschaftsordnung erheben oder den Terror der Hamas feiern möchte, der ist in NRW falsch und unerwünscht. Hier brauchen wir eine sehr klare Linie von CDU und Grünen. Wir müssen zeigen, dass wir kriminelle Verfassungsfeinde vor Gericht bringen. Wir fordern von Innenminister Reul und der schwarz-grünen Landesregierung größere Anstrengungen, um die Freiheit und Sicherheit in NRW zu gewährleisten.“