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Witzel: „Deutsche Sparer und Finanzplatz NRW vor Pleiten internationaler Großbanken schützen!“

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Im EU-Parlament kursieren seit einigen Wochen neue Vorschläge, eine sogenannte „EU-Einlagensicherung“ einzuführen. Konkret würde diese dazu führen, dass die eigenverantwortlichen sowie nationalen Sicherungssysteme der Banken in der Eurozone in einem Topf zusammengeführt würden. Im Falle einer Bankenpleite in einem EU-Land müssten die Banken aller anderen EU-Länder dann schrankenlos haften. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

„Die Pläne aus Brüssel sind nicht nur unausgereift, sondern hätten auch gravierende Folgen für den Finanzplatz Nordrhein-Westfalen. Es darf nicht sein, dass unsere jahrzehntelang funktionierende Einlagensicherung von Genossenschaftsbanken und Sparkassen für mögliche Pleiten von Großbanken in anderen EU-Ländern haften! Die Sicherung der heimischen Einlagen nordrhein-westfälischer Sparerinnen und Sparer hat für die FDP-Landtagsfraktion oberste Priorität. Denn unser Bundesland spielt mit mehr als 100 Genossenschaftsbanken sowie 74 Sparkassen eine zentrale Rolle in dieser Debatte.

Die Einführung einer EU-Einlagensicherung würde das Vertrauen in das Bankensystem schwächen und die Stabilität des Finanzmarktes gefährden. Gerade regional wirtschaftende Geldhäuser sind die wichtigsten Mittelstandsfinanzierer in unserem Land. Glücklicherweise konnten die deutschen EU-Abgeordneten durch ihre Ablehnung der neuen Vorschläge bislang Schlimmeres verhindern.

Nicht zuletzt die NRW-Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, gemeinsam mit dem Bund parteiunabhängig ihre länderübergreifenden Kontakte einzusetzen und all ihre Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um eine EU-weite Vergemeinschaftung von Bankenrisiken zu verhindern. Entscheidend wird sein, wie in wenigen Wochen die Weichen durch die neuen Mehrheiten nach der Europawahl gestellt werden.“

Weitere Informationen

» FDP-Initiative: Gemeinsamer Einsatz für die Einlagensicherheit der nordrhein-westfälischen Sparer