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Pfeil (FDP): „Wann stoppt Justizminister Limbach den personellen Raubbau?

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Eine ehemalige Justizmitarbeiterin wurde verurteilt, weil sie aus Überforderung über Monate hinweg Hunderte Akten versteckt oder Wiedervorlagefristen eigenmächtig verlängert hat. Das Strafmaß ging nun über das von der Staatsanwaltschaft geforderte Maß hinaus, um eine abschreckende Wirkung zu entfalten. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:

„Die richterliche Unabhängigkeit zeigt in diesem Fall besondere Brisanz, da zwei Verfahren durch versteckte Akten der Mitarbeiterin zu Strafvereitelung im Amt führten und dies jederzeit wieder passieren kann. Dieses Urteil ist ein Ergebnis des eklatanten Personalmangels im Justizbereich, den NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach zu verantworten hat.

Der personelle Raubbau am Rechtsstaat setzt sich in NRW ungebremst fort! Personallücken werden von Minister Limbach weiter regungslos hingenommen. Dadurch verlängern sich Verfahrenszeiten deutlich: Asylgerichtsverfahren dauern in NRW beispielsweise 18 statt 3 Monate, Verwaltungsverfahren oft Jahre, und im Dezember 2023 waren 250.000 Ermittlungsverfahren unbearbeitet. Wir weisen seit 24 Monaten auf diese Missstände hin, ohne dass der NRW-Justizminister geeignete Maßnahmen ergreift.

Justitia fällt jetzt ein Urteil mit „generalpräventiven Gründen“, um abzuschrecken. Viele Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter wollen nicht kapitulieren, sie wissen allerdings auch nicht, wie sie die Arbeit bewältigen sollen. Das Verstecken von Akten und die Veränderung von Fristen sind falsch und strafbar, sie resultieren allerdings aus einer verfehlten Justizpolitik.

NRW-Justizminister Limbach müsste diesen Fall jetzt nutzen, um sich schützend vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stellen. Der Minister muss die Arbeitsüberlastung in der Justiz schnellstmöglich effektiv bekämpfen. Erfahrungsgemäß wird es jedoch auch hier wieder heißen: Minister Fehlanzeige!“