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FDP-Chef Höne fordert mehr Mut und kommunale Schuldenbremse

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur Debatte über die kommunale Altschuldenlösung im Zuge des Bundeshaushaltsentwurfs 2025 sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„NRW muss mutig vorangehen! Der permanente Fingerzeig von Ministerpräsident Hendrik Wüst nach Berlin lenkt nur von den eigenen Versäumnissen ab. Das hilft unseren überschuldeten Kommunen nicht weiter. Es ist höchste Zeit, dass Wüst auf nachhaltige und pragmatische Maßnahmen setzt, anstatt politische Schaukämpfe zu inszenieren. Eine kommunale Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen ist unerlässlich! Nur so verhindern wir, dass sich unsere Städte und Gemeinden erneut in eine Schuldenfalle begeben. Die bisherigen Ansätze von Schwarz-Grün sind vage und unzureichend. Die NRW-Landesregierung muss endlich selbst Verantwortung übernehmen und klare Regeln zur Haushaltsdisziplin aufstellen. Schwarz-Grün muss kollegial mit der Bundesregierung und den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten. Nur so werden wir diese besondere Herausforderung parteiübergreifend lösen können.

Die erwarteten Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich sind hierfür eine Steilvorlage. Mit rund 600 Millionen Euro zusätzlichem Geld hat NRW die Chance, Mittel gezielt zur Entschuldung der Kommunen einzusetzen. Dieses Geld darf nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern muss mehrheitlich direkt den überschuldeten Städten und Gemeinden zugutekommen. Das schafft sofortige und spürbare Entlastung. Anstatt ständig den Bund zu kritisieren, sollte Hendrik Wüst diesen finanziellen Spielraum nutzen, um echte Lösungen voranzutreiben. Die Menschen in unseren Städten und Gemeinden verdienen eine klare Perspektive und keine politischen Spielchen. Nur durch politischen Mut und haushaltspolitische Vernunft können wir die kommunalen Finanzen stabilisieren und die Zukunft unserer Kommunen sichern.“