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Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren in NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Es ist ernüchternd zu sehen, dass sich in den Asylgerichtsverfahren in NRW kaum etwas verbessert hat. Justizminister Dr. Benjamin Limbach entzaubert sich selbst mit seinen halbherzigen Maßnahmen. Trotz seiner Ankündigungen im Mai 2024, die Verfahren zu beschleunigen, stehen wir vor einem riesigen Berg unerledigter Fälle. Der Mount Everest steht in NRW! Die Tatsache, dass NRW mit rund 27.000 anhängigen Asylgerichtsverfahren den traurigen Rekord bundesweit hält, spricht Bände.

Limbachs Maßnahmen bleiben wirkungslos. Der Minister hat medienöffentlich erklärt, dass es „den einen Zauberstab“ nicht gebe, um längere Laufzeiten einfach aufzulösen. Anstatt konkrete und wirksame Lösungen umzusetzen, versteckt er sich hinter solchen Ausreden. Die Realität zeigt, dass andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von nur fünf Monaten deutlich effizienter arbeiten. Hier zeigt sich klar: Es geht, wenn man will!

Personal- und Organisationsmängel sind Hauptprobleme. Der Justizminister spricht von einer „guten personellen Ausstattung“ der Verwaltungsgerichte, doch die Fakten widersprechen ihm. Die wenigen neuen Richterstellen, die geschaffen wurden, sind bei weitem nicht ausreichend. Expertenschätzungen zufolge bräuchte NRW mindestens 35 zusätzliche Stellen, um einen signifikanten Unterschied zu machen. Stattdessen plant die Landesregierung, ab 2029 sogar 63 Richterstellen abzubauen – ein katastrophaler Fehler, der die Situation nur verschlimmern wird. Auch KI-gestützte Verfahrensmodelle bleiben Fehlanzeige. Und weil die geplante Rechtsverordnung zu beschleunigten Verfahren die 22 häufigsten Herkunftsländer pauschal ausnimmt, sind bereits 90 % der Asylgerichtsverfahren davon überhaupt nicht betroffen. Die Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren bleibt damit schon im Startblock stecken.

Wir Freie Demokraten fordern seit langem eine umfassende Personalaufstockung im Justizbereich. Es kann nicht sein, dass Verfahren in NRW sechsmal so lange dauern wie in Rheinland-Pfalz. Einzig und alleine zu wenig Personal führt in allen Bereichen der Justiz zu langen Verfahren. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Asylbewerber haben ein Recht auf schnelle, klare Entscheidungen! Justizminister Limbach kann sich nicht länger auf den Fingerzeig nach Berlin verlassen, die Ausstattung der Gerichte ist Ländersache. Limbach liefert nicht, er verzögert. Der Minister steht nicht hinter seinen Leuten und stärkt sie, sondern er ist das Problem.

Es ist Zeit, dass NRW-Justizminister Limbach aufhört, sich hinter wohlklingenden Worten zu verstecken, und endlich die notwendigen Maßnahmen ergreift. Wir werden weiter auf eine umfassende Reform drängen, um die Verfahrensdauer deutlich zu verkürzen und die Aktenberge abzubauen.“