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FDP kritisiert NRW-Justizminister

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten unbearbeitet bleiben und verjähren – insbesondere in Bielefeld, Münster, Mönchengladbach und Detmold. „Diese rechtsstaatlich bedenkliche Situation entsteht durch die Überlastung der Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Probleme waren bekannt

Die FDP-Fraktion nimmt NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach in die Verantwortung: „Jetzt so zu tun, als sei das Problem neu, ist unredlich! Die Zustände waren dem Justizminister lange bekannt, doch er blieb tatenlos. Bereits im Juni 2023 haben wir mit einer Kleinen Anfrage auf den gravierenden Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften hingewiesen. Justizminister Limbach stochert jedoch nur blind im Nebel, liefert keine Zahlen und macht keine Vorschläge. Sein Untätigbleiben führt zu massenhaften Verjährungen und schadet dem Rechtsstaat“, sagt Pfeil.

„Den Personalbedarf in der Justiz vorausschauend zu planen, ist Limbachs Verpflichtung. Jetzt, wo diese Verjährungen öffentlich bekannt werden, ist es zu spät. Der Besuch des Ministers bei der Staatsanwaltschaft in Bielefeld kommt eindeutig zu spät und ist nur ein politisches Feigenblatt. Erneut bestätigt sich die Passivität und das Desinteresse des Justizministers gegenüber den akuten Problemen der Justiz in NRW und seinen Mitarbeitern“, so Pfeil abschließend.