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FDP fordert faire Regelungen und Entlastungen

Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP

Düsseldorf. Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Anstieg bei Gebühren für Abwasser und Müll: „Die erneut gestiegenen Abwasser- und Müllgebühren in NRW sind ein klares Zeichen, dass dringend gehandelt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen bis zu fünfmal mehr zahlen als anderswo!“

Wedel weiter: „Die massive Belastung zeigt, dass die aktuelle Gebührenpolitik dringend überdacht werden muss. Besonders kritisch sehen wir diese Verteuerungsspirale vor dem Hintergrund des weitreichenden OVG-Urteils zur Gebührenkalkulation von Abwässern. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat 2022 klargestellt, dass viele Städte und Gemeinden jahrelang zu hohe Abwassergebühren angesetzt haben, indem sie die Inflation gleich zweimal in die Gebühren einbezogen haben. Durch die aktuellen Regelungen von Schwarz-Grün wird den NRW-Kommunen weiterhin genau das erlaubt, was das Gericht verboten hat.

Wir brauchen transparente und faire Regelungen, die extreme Unterschiede verhindern und die Menschen in NRW endlich entlasten. Die Berechnung der Abwassergebühren sollte sich fairerweise an der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Zinsentwicklung orientieren und nicht an künstlich hohen Zinssätzen, die nur für klamme kommunale Kassen gut sind. Die Gebühren müssen sinken! Wenn alles teurer wird, muss es einen geben, der entlastet.“