27.500 offene Haftbefehle in NRW
04. September 2024
Lürbke (FDP): "Schwarz-Grün muss handeln, sonst verkommt das Recht zum zahnlosen Tiger!"
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den 27.500 offenen Haftbefehlen in NRW gegenüber der Rheinischen Post:
„Der Berg an Haftbefehlen wächst, und Schwarz-Grün zeigt keinen erkennbaren Willen, ihn abzubauen. Es ist inakzeptabel, dass Gewalttäter und radikale Islamisten in NRW frei herumlaufen, weil die Landesregierung ihren Job nicht macht. Auch wenn hinter den Zahlen teils weniger schwere Straftaten stecken, bleibt die hohe Anzahl offener Haftbefehle ein Skandal. Ein funktionierender Rechtsstaat setzt voraus, dass Gesetze konsequent und zügig umgesetzt werden. Doch unsere Justiz in NRW ist massiv überlastet, es fehlen hunderte Staatsanwälte und Richter. Schwarz-Grün muss endlich handeln, sonst verkommt das Recht zum zahnlosen Tiger.“
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