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Pfeil (FDP): „Unterstützung für Limbach bröckelt in eigener Koalition!“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Trotz des akuten Personalmangels in der Justiz in Nordrhein-Westfalen plant die schwarz-grüne Landesregierung Sparmaßnahmen bei den Rechtsreferendar-Stellen. So sollen die Ausbildungsplätze von 3.800 Plätzen (Ende 2023) auf 3000 Plätze gedeckelt werden. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Pläne von NRW-Justizminister Limbach (Grüne) massiv. Vertreter der juristischen Berufsverbände werteten die Kürzung der Nachwuchsstellen nicht nur als „peinliches Signal“, sondern auch als eine Gefahr für das Ansehen der Justiz und den Rechtsstaat. Jetzt stoßen die Sparmaßnahmen auch in den eigenen Koalitionsreihen auf Widerstand. Die Juristen-Vereinigung der Union in Nordrhein-Westfalen lehnt die Streichung von 800 Rechtsreferendar-Stellen ab.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu:

„Die Wahrheit lässt sich nicht verleugnen! Die Unterstützung für NRW-Justizminister Limbach bröckelt auch in der eigenen Koalition. Es ist gut, dass es auch in der CDU Kräfte gibt, denen die Justiz wichtiger ist, als der politische Rückhalt für einen Minister. Angesichts des bestehenden Personalmangels ist die Kürzung von Referendarstellen unter keinen Gesichtspunkten zu vertreten. Wir müssen die Justiz deutlich stärken. Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet sein. Die Fehlplanungen des Ministers dürfen nicht auf dem Rücken des motivierten Justiz-Nachwuchses sowie der Justiz in NRW insgesamt ausgetragen werden. Wir werden uns dafür stark machen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen das Vorhaben der Stellenstreichung beerdigt wird!“