FDP kritisiert fehlende Entlastung der Gerichtsvollzieher und stockende Digitalisierung in NRW
15. Oktober 2024
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen in NRW haben die Vorgabe vom Justizministerium, weiterhin Papierakten zu führen. Dafür müssen sie finanziell auch selbst aufkommen. Die FDP fordert von Schwarz-Grün, dass diese Kosten vom Land übernommen, und dass die digitalen Möglichkeiten endlich voll ausgeschöpft werden. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
„Mit der Digitalisierung ihrer Prozesse wurden die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher von Justizminister Dr. Benjamin Limbach in der Vergangenheit einfach im Regen stehen gelassen. Statt die harten Jobs der Gerichtsvollzieher endlich zu würdigen und die Digitalisierung der Justiz ordentlich zu managen, werden sie immer weiter belastet. Es ist völlig inakzeptabel, dass sie die Kosten für neue Aufgaben selbst tragen müssen, während ihre Vergütung stagniert.
Die Landesregierung muss umgehend handeln und die Vergütungsordnung anpassen. Unsere Gerichtsvollzieher, die sich jeden Tag eigenen Risiken aussetzen, um unser Recht durchzusetzen, verdienen eine faire Entlohnung für ihre unverzichtbare Arbeit. Minister Limbach muss endlich Verantwortung übernehmen!“
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