FDP Kreisverband Aachen-Land

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Fraktion der Freien Demokraten
Georg K. Helg

Haushaltsrede 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, Meine Damen und Herren Gäste und Vertreter der Presse!

Dieser Haushaltsentwurf hat seine ganz spezielle Geschichte. Nachdem das strukturelle Defizit, mit dem sich die Städteregion seit ihrer Gründung herumschlägt dringend einer Korrektur bedurfte kam seitens der Verwaltung der Vorschlag, mit allen Fraktionen gemeinsam ein Strukturprogramm aufzulegen, das Kürzungen von rund 60 Millionen erbringen sollte. Die schließlich wichtigsten 36 Vorschläge wurden von den Mehrheitsfraktionen und SPD/FDP gemeinsam bearbeitet und sind, soweit das bis heute möglich war auch durch die politischen Gremien entschieden worden. Dabei konnten jedoch die erhofften Zielmarken bei weitem nicht erreicht werden, ihre ursprünglich geforderte Durchsetzung hätte von der Politik Einschnitte gefordert, zu der wir alle - uns Freie Demokraten nicht ausgenommen - nicht bereit waren.

Als Konsequenz aus dieser gemeinsamen Anstrengung von Mehrheit und Opposition hat die Verwaltung ihre Haushaltseckpunkte den beteiligten Fraktionen frühzeitig vorgelegt, in der Erwartung, dass sich daraus auch eine gemeinsame Haushaltsverabschiedung ergeben könnte. Wir Freie Demokraten sind mit dem gleichen Gedanken in diese Phase eingestiegen. Warum es dazu nicht kam und wir zum Jahresende vom Städteregionsrat mit der Mitteilung überrascht wurden, mit den Bürgermeistern sei vereinbart worden, die Steigerung der Regionsumlage von den bisher als notwendig erwarteten 1,53 %-Punkte auf 0,9948 %-Punkte zu beschränken. Zusätzlich habe er die Garantie gegeben, eventuell daraus sich ergebende Defizite aus der allgemeinen Rücklage zu decken und keine Sonderumlage zu erheben. Gleichzeitig konnten wir in der Presse lesen, der Städteregionsrat würde eine solche Beteiligung der (Oppositions)parteien keinesfalls wiederholen. Damit stand fest: Eine gemeinsame Haushaltsverabschiedung hat - vorsichtig formuliert - für die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen keine Priorität mehr.

Wir haben auch erheblich Zweifel an der Seriosität dieser an sich erfreulichen Zahlenreihe. War im ersten Entwurf noch eine Umlageerhöhung um 2.587 % für absolut erforderlich gehalten worden, verringerte sich dieser Satz im weiteren Verlauf auf 1.537 %-Punkte. Durch die erneute Reduzierung auf unter 1 % tritt eine Verschlechterung von € 4.527 Millionen ein. Für uns erhöht sich damit das Defizitrisiko signifikant. In diesem Zusammenhang ist eine Verzichtsgarantie auf Sonderumlage für uns undiskutabel. Herr Städteregionsrat: Dieser Deal mit den Bürgermeistern, über deren Benehmenszusage Sie sich so gefreut haben, kann noch zu erheblichem Ärger führen!

Wie gering das Interesse an einem gemeinsamen Haushalt wirklich war, zeigte sich auch in den folgenden Monaten, in denen wir kein entsprechendes Angebot von CDU/GRÜNEN erhielten. Letzte Klarheit brachte die zweite Lesung im SRA am 23. März. Gegen unseren Wunsch und unseren ausdrücklichen Apell, darauf zu verzichten, ließen CDU und GRÜNE ihre eigene Veränderungsliste und die der Verwaltung als Empfehlung für den heutigen SRT abstimmen. Hätte man ehrlich ein gemeinsames Ziel verfolgt, wäre dies ein überflüssiges und merkwürdiges Verhalten. Zudem widersprachen sich die beiden Vorlagen auch noch in einigen Punkten. Dennoch haben wir gemeinsam mit der LINKEN die anschließend ausgesprochene Gesprächs-Einladung angenommen, bei der es aber erwartungsgemäß zu keiner Einigung mehr kam.

Für uns Freie Demokraten ist es ist es die logische Konsequenz, dass wir mit der SPD eine gemeinsame Veränderungsliste für diese Beratungen abgestimmt haben. Auch haben wir uns mit den LINKEN in den für uns alle wichtigen Fragen des sozialen Wohnungsbaus und der Verhinderung von Sozialgettos, sowie der Armutsbekämpfung abgestimmt. Wir wollen damit auch ein Zeichen setzen gegen die andauernd schlechte Performance von CDU und Grünen seit Gründung der Städteregion. 2014 habe ich an dieser Stelle aufgezeigt, wie schlecht sich die Städteregion im Vergleich zum Altkreis entwickelt hat.

Von den letzten neun Jahren des Altkreises hatten sieben ein positives Ergebnis und in seinem letzten Jahr 2008 wurde nochmals ein Überschuss von fast einer Million erwirtschaftet. Während der Altkreis zwischen 2000 und 2008 einen Überschuss von 1,6 Millionen erwirtschaftete lief bei der Städterregion von 2009 bis 2014 ein Defizit von sage und schreibe 62 Millionen an, das sich in den beiden Jahren 2015 und 2016 nochmals um 7,7 Millionen erhöhte. Im gleichen Tempo stiegen unsere Schulden, die sich bei einer Zinserhöhung zu einer echten Zeitbombe entwickeln können. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht und das Eigenkapital wird sich von 119 Millionen in 2010 auf knapp 75 Millionen in 2017 verringern. Hier werden Sie uns vorhalten, dass dies bewusst geschehen sei... Richtig: Die Aufzehrung der Ausgleichs-Rücklage diente der Schonung der Gemeinden. Sie war trotzdem ein Fehler, denn damit wurden auch auch die strukturellen Defizite, welche die Mehrheit zu verantworten hatte, kaschiert.

Und wir können weiter fragen, wieso der vorherige Umlagesatz trotz der nicht geringen zusätzlichen Mittel aus Bund und Land nicht mehr auskömmlich war?

Und erneut wiederhole ich meine Frage: Wo bleibt da die versprochene Synergie? Die Antwort gibt Band 1 Des Haushaltsentwurfs: Auf 60,14 eingesparte Vollzeitstellen kommen 56,98 neu geschaffene Stellen für neue Aufgaben. Dabei fällt auf, dass der angebliche Synergieeffekt in fast allen Fachbereichen punktgenau den neu geschaffenen Stellen entspricht. Wie wäre es denn, wenn man viel stärker versucht hätte, die neuen Aufgaben vermehrt mit vorhandenen Kräften zu erfüllen?

Ein Synergieeffekt wäre schon mal zu erreichen, wenn man sich die entsprechende Statistik in Zukunft sparen würde.

Damit wären wir bei dem mehr als ärgerlichen Ausgleichsproblem mit der Stadt Aachen. So lange wir keine Ergänzung des Aachen-Gesetzes erreichen können, und da gibt es wenig Aussichten, bleibt keine andere Möglichkeit als die von der Stadt zu viel mit der von den Kreisgemeinden zu gering gezahlten Umlage zu verrechnen. Die Herausforderung ist die Schwierigkeit einer genauen Voraussage und der psychologische Negativeffekt in den Gemeinen, gegen den nur intensive Aufklärung hilft.

Einen Hinweis auf die von uns gerügte negative Performance geben einige Kennzahlen aus dem Haushaltsentwurf:

Man sollte doch meinen, dass eine echte Synergie zu besonders guten Zahlen bei der Personalintensität führen würde. Das ist aber nicht der Fall, hier sind wir nur „nahe am Durchschnittswert der Kreise in NRW“. Schlechter sieht es noch mit der Transferaufwandsquote aus. Hier wird der Gesamtaufwand den direkten Transfer-Zahlungen gegenübergestellt. Einem NRW-Durchschnitt von 61,4 % stehen hier 71,2 % gegenüber. Ich will gerne zugeben, dass solche Statistiken immer schwer zu vergleichen sind, ein Indiz für die Gesamtsituation sind sie trotzdem.

Die hier genannten wenigen Punkte sind mitbestimmend für unsere Entscheidung, gemeinsam mit der SPD zu einigen grundlegenden Änderungen zu kommen. Eine Grundsanierung der Städteregion ist nur möglich wenn wir die Frage der Personalstärke vorbehaltlos angehen. Wir haben gemeinsam ein Personalbewirtschaftungskonzept beschlossen, das aber in der Praxis nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Es hilft nichts: Wir müssen die Aufgaben mit insgesamt weniger Personal bewältigen. Nur das ist letztlich entscheidend haushaltswirksam. Um das gleich klarzustellen: Wir wollen keine Entlassungen, wir fordern eine Reduzierung durch Nichtbesetzung freier Stellen. Wir haben in früheren Haushaltsdebatten eine generelle Stelleneinsparung verlangt. Deshalb wurden wir massiv kritisiert. Jetzt haben wir uns von der Verwaltung die Anzahl der zurzeit nicht besetzten Stellen nennen lassen und hörten, es seien 34. Davon seien allerdings schon 30 in der Wiederbesetzungsphase und daher nicht zu streichen. Als wir dann die restlichen vier Stellen in unsere Änderungsvorlage aufnahmen, mussten wir uns anhören, dass nun gerade diese Stellenstreichung zum Zusammenbruch des ganzen Kassenwesens führen würden.

Mit Verlaub: Das sind KO-Argumente, die uns als Politik jede Möglichkeit einer Einflussnahme verbauen. An dieser Stelle waren wir gemeinsam nicht bereit, unseren Streichungsvorschlag zurückzunehmen. Einer guten Unternehmensleitung wäre es in der freien Wirtschaft jederzeit möglich, vier Stellen von über 2.000 adäquat aus dem Bestand zu ersetzen. Hier sind wir nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen sondern haben mit der Pinzette die einzig möglichen Halme herausgepickt. Die einzige Lösung liegt laut unserer Ansicht in einer Aufgabenkritik und darüber hinaus in einer Aufgabenerfüllungs-Kritik. Eine dafür notwendige Organisationsuntersuchung müsste von außen erfolgen. Nur anhand solcher Ergebnisse wäre die Politik in der Lage in diesem Punkt mit der Verwaltung auf Augenhöhe zu sprechen. Herr Claassen, wenn ich Ihnen jetzt auch für meine Fraktion ganz herzlich für Ihre ständige Auskunftsbereitschaft danke, bitte ich Sie gleichzeitig, unsere Streichungen in Ihrem Bereich nicht persönlich sondern als einen dringenden - man könnte auch sagen symbolischen - Hinweis auf eine von uns für notwendig erachtete Veränderung zu sehen.

Einen weiteren Knackpunkt möchte ich noch erwähnen: Die durch ein neues Landesgesetz geschaffenen Zulagen für Ausschussvorsitzende. Hier haben wir uns nach eingehender Prüfung der Meinung der SPD angeschlossen, dem gesetzlichen Vorschlag zu folgen. Es wird ohnehin immer schwerer, geeignete Persönlichkeiten für das politische Ehrenamt zu gewinnen, daher geht das Gesetz bei all seinen Schwächen einen im Grunde richtigen Weg. Da wir nicht betroffen sind, hätten wir es uns leicht machen und für die Einsparung der Gelder stimmen können. Wenn man bei CDU und GRÜNEN meint, hier würden die Falschen bevorteilt hat man ja bei den Besetzungen die freie Wahl.

Wenn Sie einen Blick in unsere Veränderungsliste werfen, werden sie noch weitere Punkte finden, die wir Freien Demokraten seit Jahren kritisieren. Stichwort: Klimaschutzkonzept! Wir empfinden es schon als ärgerlich genug, dass das Land NRW ständig die deutschen und europäischen Vorgaben noch toppt. Wenn wir dann aber glauben, durch weitere Verschärfungen das Weltklima aus dem Aachener Kessel heraus beeinflussen zu können, dann wird das nur noch teuer und bringt absolut nichts.

Ein weiterer Punkt ist mir noch wichtig: Wir Freien Demokraten haben uns von Beginn der Städteregion an für eine gemeinsame Wirtschaftsförderung eingesetzt. Die war in der erhofften Form nicht realisierbar. Nach der jüngsten Entwicklung der AGIT halten wir aber die Beibehaltung eines städteregionalen Wirtschaftsförderungsamtes für entbehrlich. Seine Aufgaben könnten von der neuen AGIT übernommen werden, hier ergäbe sich eine echte Synergie.

Ich würde mir wünschen, dass Sie diesen Haushalt mit uns ablehnen um damit die Möglichkeit zu schaffen, gemeinsam mit der Verwaltung nach Lösungen zu suchen, die uns endlich einen großen Schritt weiter bringen. Das angenehme Klima, in dem die Strukturgespräche stattgefunfen haben, und für das ich mich bei den Mehrheitsfraktionen und der Verwaltungsspitze ausdrücklich bedanken möchte, wäre dafür eine gute Basis.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit