Anträge, Anfragen & Beschlüsse
20. Oktober 2022
Positionspapier zur Stärkung des Handwerks in der StädteRegion Aachen
beschlossen auf der Sitzung des Kreishauptausschusses des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land am Mittwoch, 19. Oktober 2022
Antragsteller: Geschäftsführender Kreisvorstand, Dr. Werner Pfeil MdL
Der Kreishauptausschuss möge beschließen:
Das Handwerk ist einer der vielseitigsten Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Es bildet mit seinen kleinen und mittleren Betrieben das Kernstück der deutschen Wirtschaft und ist die Basis für Innovation und Fortschritt in unserem Land. Das Handwerk ist darüber hinaus ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Viele Handwerksbetriebe sind regional verwurzelt und engagieren sich in ihrer Heimatkommune oder in Vereinen.
Wir bekennen uns zum Handwerk und möchten das Handwerk in der StädteRegion stärken und politisch dabei unterstützen, die akt. Krise zu überwinden und grundsätzliche Hemmschwellen abzubauen. Hierbei legen wir als FDP-Kreisverband Aachen-Land unseren Fokus auf Themen, die wir vor Ort mitbeeinflussen können.
11. November 2021
Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei
Aktuelle Situation & Gemeinsames Statement setzen mit dem Beitritt zum Verein SoKo Respekt e.V.
StädteRegion. Leider werden immer mehr Rettungskräfte verbal und körperlich angegriffen. Vor allem die verbalen Angriffe nehmen im überregionalen Schnitt zu.
Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema den nachstehenden Antrag in den Ausschuss für Rettungswesen- und Katastrophenschutz der StädteRegion eingebracht. Darin fordert sie eine regionale Aufarbeitung (wie viele Fälle gibt es in der Region) und einen Beitritt in den Verein „Soko Respekt e.V.“, der Kampagnen gegen Übergriffe auf Rettungskräfte initialisiert.
10. Juni 2021
„Was kommt nach Corona?“
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. Juni 2021
Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
Wir beantragen:
- Festzustellen, dass die Mitarbeiter der Städteregionsverwaltung auf allen Ebenen und Einheiten in den letzten 14 Monaten der Corona-Pandemie und mit den damit zu Tage getretenen Herausforderungen eine hervorragende Arbeit geleistet haben.
- Die Städteregionsverwaltung führt eine Umfrage innerhalb der Verwaltungseinheit StädteRegion durch, mit dem Ziel die Bereiche zu ermitteln und konkret mitzuteilen, in denen akuter Handlungsbedarf aufgrund der neuen Herausforderungen in den letzten 14 Monaten entstanden ist.
- Die Städteregionsverwaltung fertigt einen Überblick über notwendige gegenwärtige oder zukünftige Bereiche und/oder Themenfelder, die für neue Katastrophenschutz-Szenarien – wozu wir ausdrücklich auch Mutationen von Corona zählen - auf städteregionaler Ebene (neu) überdacht und (neu bzw. anders) aufgestellt werden müssen. Mit anderen Worten: „Was lehrt uns Corona?“
- Mit dem Schutzziel „Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems“, wurden viele Maßnahmen durch Bund, Land und den Kommunen in den letzten Monaten zu Recht begründet. Welche Maßnahmen kann die StädteRegion – zuständig für den Katastrophenschutz – im Zusammenspiel mit dem Gesundheitsamt, den Schulen und den Schulträgern, den Kitas etc. zukünftig verbessern? Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei und welche Maßnahmen müssen zur Vermeidung eines Eingriffs auf kritische Infrastrukturen unternommen werden, um hier zukünftigen Gefahren zu begegnen?
18. Mai 2021
Stützkurse an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen schaffen
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 18. Mai 2021
Sehr geehrter Herr Emonds,
wir möchten Sie freundlich bitten, den Tagesordnungspunkt „Stützkurse an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen schaffen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur am 09.06.2021 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss für Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur nimmt zur Kenntnis, dass bedingt durch die Corona-Pandemie ein erhöhter Bedarf an Stützkursen für die Schülerinnen und Schüler an den Berufskollegs der StädteRegion Aachen besteht.
- Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit dem Lehrerbildungszentrum der RWTH Aachen aufzunehmen und einen Pool aus Lehramtsstudentinnen und -studenten zu bilden, die Interesse an der Betreuung von Stützkursen an den Berufskollegs hätten.
- Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, Fördermittel aus dem Landesprogramm „Extra-Zeit zum Lernen in NRW“ sowie andere relevante Fördermittel zu beantragen.
23. April 2021
Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreisstraßen in der StädteRegion
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 22. April 2021
Sehr geehrter Herr Dr. Griese,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Erhöhung der Sicherheit des Radverkehres durch Trixi-Spiegel an ausgewählten Kreuzungen von Kreisstraßen in der StädteRegion“ in die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 27.05.2021 aufzunehmen.
Wir bitten zu diesem TOP den folgenden Beschussvorschlag zur Abstimmung zu setzen:
21. April 2021
Kinderschutz als Gemeinschaftsaufgabe - Strategie in der StädteRegion Aachen
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 20. April 2021
Sehr geehrter Herr Timmermanns,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Kinderschutz und Maßnahmen vor sexuellem Missbrauch - Strategie in der StädteRegion Aachen" in die Tagesordnung des nächsten Kinder- und Jugendhilfeausschusses aufzunehmen.
Die StädteRegion hat mehrheitlich den Antrag auf Einführung eines Kinderschutzbeauftragten abgelehnt. Da wir als FDP weiterhin von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugt sind, verfolgt dieser Antrag eine neue Stoßrichtung.
30. Januar 2021
Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021
Stürme, Trockenheit und Käferbefall haben große Schäden in den Wäldern der Städteregion hinterlassen. Abgestorbene Bäume und Kahlschlag auf großen Flächen sind beim Waldbesuch unübersehbar. Foto: Stefan Steins
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 28. Februar 2021
Sehr geehrter Herr Dr. Griese,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Neuaufforstung des Waldes in der StädteRegion“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität aufzunehmen.
Unsere Wälder spielen bei unserem Klima eine sehr wichtige Rolle. Daher ist es besonders traurig zu sehen, dass immer mehr Flächen unserer Nadelwälder absterben, auch Brachflächen könnten neu aufgeforstet werden, weil die Neubewaldung zurückgeht. Die Städteregion sollte sich daher aktiv für die Neu- und Wiederaufforstung im Städteregionsgebiet stark machen und aktiv unsere Wälder schützen.
30. Januar 2021
Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Katastrophenschutz
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 27. Januar 2021
FDP beantragt Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte im Katastrophenschutz. Foto: Stefan Steins
Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz am 17. Februar 2021
Sehr geehrter Herr Kogel,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Aufwertung der ehrenamtlichen Tätigkeiten im Katastrophenschutz“ in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz aufzunehmen.
Der Katastrophenschutz wird zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen. Diese freiwilligen Kräfte erfüllen nicht nur wichtige Aufgaben in den Gemeinden und Kreisen, sondern sie prägen mit ihrem außergewöhnlichen Engagement auch das Gesicht der Gesellschaft in unserem Land.
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