FDP Kreisverband Aachen-Land

Georg K. Helg

Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Städteregionstag
zum Haushaltsjahr 2020,
gehalten am 12. Dezember 2019.

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren

„Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden“ so die beiden Gründerväter der StädteRegion Karl Meulenberg und Jürgen Linden in ihrem Rückblick auf die ersten zehn Jahre.

„Wir waren und sind mit vielen Impulsen unserer Zeit voraus“ so ihr erster „Macher“ Helmut Etschenberg in seinem Rückblick.

Als jemand, den die Gründung der StädteRegion 2009 motiviert hat, mit 73 Jahren noch einmal in die aktive Kommunalpolitik zurückzukehren, möchte ich mich auch ganz persönlich bei diesen drei großartigen Persönlichkeiten bedanken. Wir verdanken ihnen viel – sie haben mit klarem Blick für die Zukunft unsere Region ein beachtliches Stück voran gebracht.

Schaue ich zurück, so kann ich sagen: Es wurde für dieses komplizierte und bisher vergleichslose Konstrukt ein Ergebnis erzielt, das deutlich über dem liegt, das man eigentlich erwarten durfte.

So gab es beachtliche Erfolge: Das Bildungsbüro ist als Vorzeigeprojekt unserer Region hier an erster Stelle zu nennen. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren brachte das gemeinsame Straßenverkehrsamt und das gemeinsame Gewerbeflächenkonzept Weisweiler/Inden. Es wurden erhebliche Vorleistungen für die Strukturreform Rheinisches Revier geleistet mit den Schwerpunkten Merzbrück, dem Railport Stolberg und dem Drehkreuz Weisweiler. Als kulturelles Highlight hat sich das KUK in Monschau entwickelt. Das sind nur einzelne Tupfer auf einer Liste, die man noch durchaus erweitern könnte.

Nicht zuletzt wurden durch den Zusammenschluss beachtliche finanzielle Synergien erwirtschaftet.

Zum vorliegenden Haushalt und unserer Entscheidung: Bei diesem Entwurf haben wir die erfreuliche Besonderheit einer Zustimmung aller 10 Kommunen. Das ist vor allem auf die Beibehaltung des Umlageschlüssels zurückzuführen. Sie wurde ermöglicht durch die Heranziehung der Ausgleichsrücklage, die aufgrund der vorherigen Überschüsse wieder aufgefüllt werden konnte, worauf nicht zuletzt die FDP großen Wert gelegt hatte. Dieses Prinzip, Überschüsse nicht zur Umlageminderung sondern zum Aufbau von Rücklagen für schlechtere Jahre zu verwenden wird die FDP auch in Zukunft verfolgen.

Im Gegensatz zu früheren Jahren wurde dieser Haushalt deutlich spitzer gerechnet, das heißt es fanden sich nicht so viele eingeplante Reserven. Einige Buchungsverfahren wurden geändert, so dass Vergleiche schwieriger wurden. Da dies durchaus logisch begründet ist wäre es aber für die Zukunft hilfreich, diese Änderungen beizubehalten. Auch der Jetzt auf die StädteRegion beschränkte Kennzahlenvergleich wird von uns als sachlich richtig akzeptiert.

Die geplante Zunahme der Personalkosten von 1 %, welche der Landesvorgabe entspricht, ist sportlich. Die Einhaltung ist wohl nur unter der Voraussetzung zu erwarten, dass es für eine relevante Zahl von freien Stellen nicht die geeigneten Bewerber gibt. An dieser Stelle loben wir ausdrücklich das seit einigen Jahren eingeführte Personal-Bewirtschaftungskonzept, das nicht zuletzt auch auf unseren Wunsch hin eingeführt wurde.

Gleichzeitig gilt unser Dank allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die durch ihren engagierten Einsatz diese Lücken schließen.

Trotz der oben erwähnten Spitzrechnung haben wir ein Kürzungspotential von rund 580.000 gefunden, wenn ich die zwei Millionen RWP Süd herausrechne, die direkt von den Kommunen zu zahlen sind.

Dennoch auch hierzu nochmals ein Wort: Es ist für die Politik unzumutbar über ein Programm abstimmen zu müssen, bei dem wir keinerlei Einflussmöglichkeiten besessen haben. Nicht nur wurden hier Fehler aus der Euregionale 2008 wiederholt, es wurden auch kaum nachvollziehbare Ausschreibungskriterien angewendet. Die Folgen haben sich die betroffenen Kommunen allerdings selbst zuzuschreiben.

Die FDP-Fraktion hat sich in den vergangenen zehn Jahren beständig dafür eingesetzt, dass die StädteRegion auch beim Klimaschutz eine Vorzeigeregion wird. Allerdings nur bei Maßnahmen, bei denen Aufwand und Gegenwert in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen.

Das gilt insbesondere für die von der FDP immer unterstützten und geforderten baulichen Modernisierungen. Die intensive Nutzung und Optimierung der Gebäudetechnik trägt maßgeblich zur verbesswerten CO2-Bilanz bei. Sie haben gleichzeitig zu Energieeinsparungen von 350.000 €/Jahr geführt. Dieser Weg der energetischen Sanierung muss konsequent fortgeführt werden. Er zeigt wesentlich mehr Wirkung als die von uns gekürzten Positionen aus dem Klimaschutzkonzept.

Wichtig ist uns die Beteiligung am limburgischen Pathfinder-Projekt. Die , wenn auch kleine Chance, das geplante Einstein-Teleskop in unsere Region zu holen ist dieses Engagement allemal wert. Eine Erhöhung der Ausgaben für die Bekämpfung des Antisemitismus, des Zukunftsprojektes Merzbrück und eine Anschubfinanzierung für ein Konzept der Hebammenausbildung sind uns weitere wichtige Anliegen.

Was uns fehlt: Gerne hätten wir die von der SPD beantragte völlige Gebührenfreiheit für Kitas mitgetragen. In diesem Jahr war es wegen der begründeten Einsprüche einiger betroffener Kommunen noch nicht möglich. Wir hoffen hier – unter Mitwirkung der Landesregierung – auf das Jahr 2021. Ebenso dringend ist der Bau der seit dem Strukturprogramm auf der Agenda stehenden Mehrzweckhalle. Hier erwarten wir eine Initiative der Stadt Aachen.

Ein Wort noch zu unserem Sozialplan: Wir stellen fest, dass immer mehr Verbände versuchen, die darin enthaltenen Vorgaben zu umgehen. Sollte das daran liegen, dass es ihnen schwerfällt oder einfach nur zu aufwändig ist, den präzisen Nachweis für ihre Anträge zu erbringen. Wir sollten keinesfalls der Versuchung erliegen, den seinerzeit von der SPD angeregten und von Frau Vomberg und ihrem Team zielgenau aufgestellten Plan verwässern zu lassen. Den jetzt geforderten Sozialkoordinator brauchen wir nicht. Den haben wir schon: unseren Sozialausschuss!

Wir wünschen uns auch mehr Information. Mehr Informationen über Zukunftsprojekte aus dem Umfeld von RWTH, FH und dem Forschungszentrum Jülich.

Darauf, Herr StädteRegionsrat, zielte unser Antrag auf Einrichtung einer Stabsstelle „Zukunftsforschung“ ab. Auch wenn er aus formalen Gründen scheiterte ist seine Umsetzung nötig. Wir sind daher guter Hoffnung, dass unser Antrag unter neuem Label demnächst erneut behandelt wird.

Die FDP ist eine zurzeit noch kleine Oppositionsfraktion, deren Anträge dennoch, wenn auch manchmal auf Umwegen gelegentlich zum gewünschten Ziel führen. So kann man auch mitgestalten!

Unsere Änderungswünsche zum Haushalt haben wir in unserer Liste benannt. Bei fairer Abwägung des gesamten Haushaltsprojekts sind wir zu der Überzeugung gelangt, dem Haushalt zuzustimmen.

Aber wie geht es weiter mit dem Projekt StädteRegion?

Wie immer in der Politik kommt man nur über Kompromisse zum Ziel. So war es auch bei der Gründung der StädteRegion. Dieser Kompromiss ist jetzt die reale Basis für die nächsten Jahrzehnte. Erst wenn die Menschen in unserer Region zu der Erkenntnis gelangen, es wäre besser noch mehr zusammenzurücken, ließe sich mein Traum, den ich mit Helmut Etschenberg teile, verwirklichen.

Welche Aufgaben liegen vor uns?

Allen voran die dringenden Strukturreformen, die aus dem Auslaufen des Braunkohle-Bergbaus auf uns zukommen.

Sie, lieber Markus Terodde, haben uns in der letzten Sitzung des WIRT in der Art eines begeisterten Entertainers freihändig die zahlreichen Facetten dieses Komplexes dargelegt. Wenn Verwaltung und Politik gemeinsam die Herausforderungen mit diesem Engagement angehen, werden wir unsere Anliegen und Interessen erfolgreich bei der Umsetzung einbringen können.

Die gemeinsame Energieversorgung und eine gemeinsame Verkehrs- und Mobilitätsplanung stehen weiter an erster Stelle. Aber bei der angestrebten Übertragung der Regionalplanung wird es eher schwierig werden. Hier benötigen wir einen langen Atem.

Hinzu kommen die „alltäglichen“ Herausforderungen: Der Fachkräfte- und vor allem der Lehrermangel. Hier würde eine Ausbildung an unserer RWTH eine große Chance bilden.

Ebenso der Ausbau der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz. Auch bei der Nutzung der „Digitalen Modellregion“ gibt es noch Luft nach oben!

Eine ausreichende Gesundheitsvorsorge, insbesondere durch Pflegekräfte und Hebammen müssen wir sichern. Auch hier sollten wir sehen, dass die “Akademisierung“ nicht an uns vorbeiläuft.

Jetzt haben wir die Chance, eines unserer Berufscolleges in den Campus zu verlegen und damit Synergien mit der RWTH, vor allem im Bereich der Digitalisierung zu generieren.

Wir haben die Möglichkeit auf dem frei werdenden Grundstück ein Wohnheim für Berufsschüler/innen zu errichten. Hier sollten zügig Gespräche mit IHK und HWK geführt und geprüft werden, ob für grenzüberschreitende Ausbildungsprojekte INTERREG Mittel zur Verfügung stehen.

Viele dieser Aufgaben lassen sich leichter in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit lösen. Sie war von Anfang an ein Herzensanliegen der FDP.

Leider hat die Charlemagne AG nicht alle in sie gesetzten Erwartungen erfüllt.

Aber im Sommer 2019 hat sich aus der Stichting der EVTZ Euregio Maas Rhein gegründet. Wir haben das seit Jahren gefordert. Schon die ersten Sitzungen lassen erfreuliche Weiterentwicklungen erkennen, die auch aus Düsseldorf unterstützt werden. Die „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Grenzregion“ , die wir auch in diesem Haus immer mit praktischen Beispielen unterfüttert haben, ist durch den Koalitionsvertrag erfreulicherweise zu einer Querschnittsaufgabe der zuständigen Ministerien geworden.

Ein mit unseren Nachbarn abgestimmtes Handeln ist jedenfalls besser als nationale Alleingänge.

Und jetzt ganz aktuell: zwei Punkte

Herr Städteregionsrat,

in Zwei Tagen tagt in Düsseldorf der von Werner Pfeil initiierte Runde Tisch „Lehrerausbildung“. Aus den zuständigen Ministerien ist durchaus Interesse an einer Wiederaufnahme der Ausbildung an der RWTH zu vernehmen. Die gilt es jetzt zu nutzen. Der „Klebeeffekt“ würde unserer Region sehr zugute kommen. Schade, dass der OB nicht dabei ist.

Was die Lehrer heute sind werden morgen die Hebammen.

Hier wird die bevorstehende Akademisierung dazu führen, dass wir auch bald zu wenig Hebammen haben werden, wenn wir nicht rechtzeitig gegensteuern.

Die Minister Laumann und Pfeiffer-Pönsgen entscheiden jetzt über die Ausbildungsorte. Aachen darf da nicht das Nachsehen haben. Daher regen wir sofortige Gespräche bzw. Runde Tische mit dem Luisenhospital an. Allen muss klar sein, dass unsere Entbindungsstationen ohne eine ausreichende Zahl von Hebammen noch mehr Probleme bekommen werden.

Zusammenfassend kann ich sagen: Unsere StädteRegion wird sich in den kommenden Jahren weiter entwickeln. In welche Richtung, darauf haben Sie, Herr Dr. Grüttemeier, und Ihr Dezernentenkollegium einen entscheidenden Einfluss. Dazu wünsche ich Ihnen von Herzen eine glückliche Hand.

Ob am Ende dieser Entwicklung mein oben erwähnter Traum von einer Region Aachen mit einer Verwaltung unter einem Präsidenten und darunter die Einzelkommunen mit ihren Bürgermeistern in Erfüllung geht, steht in den Sternen. Vielleicht werden Sie dann ja dieser erste Präsident. Jung genug wären Sie ja!

So geht mein erster Dank an Sie, Ihre Dezernenten und – nicht zu vergessen – Herrn Claßen.

Danken möchte ich heute aber vor allem meinen Mitstreitern in der Fraktion. Liebe Claudia, lieber Werner, lieber Hendrik, es war mir Ehre und Freude, zehn Jahre Euer Vorsitzender gewesen zu sein.

Ich danke allen Mitgliedern dieses Hauses, vor allem denen, die sich nicht wieder zur Wahl stellen. Ich danke Ihnen für die faire Auseinandersetzung und den Respekt bis hin zu Freundschaften über die Parteigrenzen hinweg.

Danken möchte ich auch zwei aufrechten Streitern für die StädteRegion. Sie kämpfen um jede Zeile in ihrer Redaktion: Unsere ständigen Pressebeobachter Jutta Geese und Michael Grobusch.

Allen Kolleginnen und Kollegen, für die im Neuen Jahr der Wahlkampf beginnt wünsche ich einen fairen Wahlkampf. (Gerne hätte ich nochmal mitgestritten – aber: „Man müsste nochmal siebzig sein!“)

Das Ergebnis sollte am Ende vor allem eines sein: Alternativlos demokratisch!