FDP Kreisverband Aachen-Land

Pressemitteilung vom 25. November 2020

Dr. Werner Pfeil, MdL. Foto: FDP

Region. Die Landesregierung hat eine umfangreiche digitale Ausstattungsoffensive für die Schulen in NRW gestartet und stellt dafür rund 350 Millionen Euro bereit. Als erstes Bundesland stattet NRW alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten aus. Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt. „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung auch in unseren Schulen nutzen. Dafür müssen aber Stadt Aachen und StädteRegion Aachen jetzt die Mittel zeitnah abrufen und passgenau einsetzen“, sagt der FDP-Landtagabgeordnete Dr. Werner Pfeil.

„Für uns LIberale ist klar: Ziel der Digitalisierung unserer Schulen ist mitnichten, den Präsenzunterricht zu ersetzen, trotzdem müssen wir – unabhängig von Corona hier vieles anpacken und verbessern! Denn für einen hybriden oder rein digitalen Schulunterricht – gerade jetzt in der Corona-Zeit – ist die Ausstattung zwingende Voraussetzung.“

Das Programm wird unterschiedlich gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen, die nachfolgend aufgeteilt in Stadt Aachen und StädteRegion unterschiedlich farbig dargestellt werden.

Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen:

Die Stadt Aachen erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler 1.358.817,79 Euro und 957.500 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 1.358.817,79 Euro aus dem Sofortausstattungsprogramm, allerdings 0,00 Euro für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte.

Die gesamte StädteRegion erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler insgesamt 1.711.057,40 Euro und 1.170.000 Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Beantragt wurden bislang 319.272,08 Euro der Stadt Alsdorf, 292.556,85 Euro der Stadt Herzogenrath, 29.001,31 Euro der Gemeinde Simmerath und 174.259,46 Euro der Stadt Würselen aus dem Sofortausstattungsprogramm, allerdings wurden bisher von keiner Stadt Gelder für die digitalen Endgeräte für die Lehrkräfte beantragt.

Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20 Prozent der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 8.659.780 Millionen Euro hat die Stadt Aachen bislang 0,00 Euro beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von insgesamt 10.714.792 Millionen Euro für die StädteRegion Aachen hat ausschließlich die Stadt Eschweiler bislang 859.643,33 Millionen Euro beantragt.

Das zeigt, dass hier noch einiges zu tun ist.

Die FDP-Fraktion im Landtag ruft angesichts des hohen Bedarfs an digitalen Formaten begleitend zum Unterricht dazu auf, in den Kommunen die Schulen prioritär zu behandeln.

„Das Thema Digitalisierung in den Schulen beschäftigte uns schon vor Ausbrauch der Corona Pandemie. Seit dem Frühjahr ist es umso dringender, hier die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Bereich ist noch viel zu tun. Möglicherweise sollte das Bildungsbüro der StädteRegion hier die Schulen aktiv unterstützen und für eine zügige Beantragung sorgen.“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Pfeil.