FDP Kreisverband Aachen-Land

gehalten im Eurogress Aachen am 15. Januar 2014

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

am 27. März 2009, also vor fast 5 Jahren, haben wir die erste gemeinsame Wahlversammlung zur Wahl des StädteRegionsrats und zur Liste des StädteRegionstages hier an dieser Stelle, im Aachener Eurogress, durchgeführt.

Die Kommunalwahlen 2009 führten dazu, dass wir mit 6 liberalen Abgeordneten in den StädteRegionstag einzogen.

Wir haben Ihnen damals ein Versprechen gegeben, nämlich: „Die FDP wird dieser StädteRegion Beine machen“. Und das haben wir geschafft.

Ausgehend von dem Grünen Sofa, das sich die Städteregion selber als Marketingkonzept gegeben hatte, forderten wir Liberale aktive Mitbestimmung und ein Ende mit der schwarz/grünen Gemütlichkeit, die das „Grüne Sofa“ mit sich brachte.

Die StädteRegions-Fraktion unter Georg Helg ist hier vorangeprescht und hat aus unserem damaligen Wahlprogramm nach der Wahl die ersten 13 Anträge von mehr als 60 Anträgen der letzten 5 Jahre formuliert und unmittelbar nach der Konstituierung der Fraktion am 21.10.2009 in den StädteRegionstag eingebracht. Ziel der liberalen StädteRegions-Fraktion war es, in der letzten Legislaturperiode und ist es auch in Zukunft weiterhin, die StädteRegion zur ersten wirklichen grenzüberschreitenden Ausbildungs- Wirtschafts- und Wissenschaftsregion zu entwickeln. Daneben war ein zentrales Ziel in den vergangenen Jahren die Festigung der neu erworbenen Strukturen, die Erfüllung der übertragenen Pflichtaufgaben und die Verwirklichung der Synergieeffekte.

Gab es zu Beginn der Wahlperiode Ende 2009 / Anfang 2010 schon erste Anzeichen, dass es zwischen dem Rathaus der Stadt Aachen und dem Haus der StädteRegion in der Zollernstraße nicht immer reibungslos ablief, so verschlimmerte sich die Situation in dem laufenden Jahr 2010.

Am Ende stand ein Kompromiss, an dem wir Liberale maßgeblich mitgewirkt hatten.

Die liberalen Abgeordneten haben immer darauf hingewiesen, dass man sich zusammen setzen muss, um die Probleme zu lösen. Zwar wurde ein „runder Tisch“, wie von uns gefordert von Schwarz/Grün abgelehnt, aber letztlich war es egal, wie man das Kind nannte, allen war klar, dass hier etwas geschehen musste und liberale Beharrlichkeit setzte sich hier durch, auch wenn Schwarz/Grün von Problemen gar nichts wissen wollten, ja diese sogar leugnete. Hier hat eine starke liberale Stimme Probleme aufgezeigt und damit zur Lösung beigetragen.

Doch wie steht es um die Synergieeffekte, die mit Gründung der StädteRegion Aachen sich auch finanziell auf die Kommunen und die Bürger auswirken sollten? Haben wir konkrete Einsparungen vornehmen können, zum Wohle der Region, der klammen Kommunen und der steuerpflichtigen Bürger?

Nein, und die FDP hat zu Recht keinem der bisher vorgelegten schwarz/grünen Haushalte in der StädteRegion zugestimmt. Der Grund ist, die Schwarz/Grüne Mehrheit hat keinen Willen erkennen lassen, Einsparungen vorzunehmen.

In den Haushaltsberatungen 2010 hatte unsere Fraktion Änderungs- und Ergänzungswünsche vorgelegt, mit denen Einsparungen von rund 3,1 Mio. hätten umgesetzt werden können. Damit wäre das geplante Defizit um rund 10 Prozent gesenkt worden. Schwarz/Grün lehnte dies ab.

In den Haushaltsberatungen 2011 hatten wir abermals darauf hingewiesen, dass die Städteregion mit mehr als 50 Millionen Euro verschuldet sei. Würden wir so weiter machen, würde sich dieser Betrag Ende 2013 verdoppeln oder noch mehr ansteigen. Schwarz/Grün lehnte unsere Einsparungsvorschläge ab.

In den Haushaltsberatungen 2013 hatte unsere Fraktion wiederum Änderungs- und Ergänzungswünsche vorgelegt, mit denen Einsparungsmaßnahmen von rund zwei Millionen Euro umgesetzt worden wären. Wir forderten eine "intensive Aufgaben- und Aufgabenerledigungskritik" zum Stellenplan und standen damit nicht alleine. Auch die Monschauer Bürgermeisterin, Margarete Ritter von der CDU, forderte gleiches. Schwarz/Grün lehnte auch dieses Mal ab.

Wie sieht also das Ergebnis Schwarz/Grüner Politik in der StädteRegion 2014 aus.

Belief sich der langfristige Schuldenstand 2009 beim Start der Städteregion noch auf knapp 37 Millionen, so stieg er bis 2012 auf knapp 47 Millionen und soll bis Ende 2014 auf rund 63 Millionen anwachsen. Hinzu kommen noch jeweils rund 50 Mio. Euro an Überziehungs- bzw. Kassenkrediten. Das bedeutet, wir haben in der StädteRegion derzeit 100 Mio Euro Schulden.

Von der ursprünglichen Ausgleichsrücklage von 45,5 Millionen werden Ende 2014 noch gerade mal 1,8 Millionen übrig bleiben. Das war es dann.

Danke an Schwarz/Grüne für 5 Jahre desolate Haushaltsführung.

Die StädteRegion Aachen braucht deshalb auch in den nächsten Jahren eine schlagkräftige liberale Stimme um die weitere Verschuldung zu stoppen.

Ich stehe dafür!

Wie sieht es überhaupt mit den weiteren Projekten aus, mit denen die StädteRegion gestartet ist?

Die StädteRegion erfüllt zu 95 Prozent vom Gesetzgeber vorgegebene Pflichtaufgaben, nur 5 Prozent des Haushalts stehen für andere Projekte zur Disposition.

Hierbei ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eines der Hauptthemen, die es für uns als Grenzregion zu bearbeiten gilt.

Die FDP war seit dem Satzungskonvent aktiv an den Arbeiten zur StädteRegion beteiligt und letztlich ist es eine liberale Forderung in der ehemaligen Zweckverbandsversammlung zur Gründung der StädteRegion gewesen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit voranzutreiben und eine Zukunftsvision für die StädteRegion zu erarbeiten. Beide Forderungen der FDP gehen in die Jahre 2005/2006 zurück.

Nun, 10 Jahre sind bald um. Was haben Schwarz/Grün als Mehrheitsfraktionen draus gemacht?

Nun, ich will mal sagen, nicht viel...

Ich (persönlich) habe mehr als 20 Anträge zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bildungs-, Wirtschafts- und sozialen Bereich in den Kreistag und die Zweckverbandsversammlung zur StädteRegion Aachen eingebracht.

Konkrete Ergebnisse haben Schwarz/Grün hier nicht vorzuweisen.

Im Gegenteil: Liberale Anträge wurden und werden abgelehnt, mit denen man die grenzüberschreitende Zusammenarbeit fördern will.

Noch vor der Verabschiedung des letzten Haushalts der StädteRegion Aachen im Dezember 2013 haben wir einen Antrag eingereicht, bei dem es um die finanzielle Unterstützung von Grundschülern der Euregio-Profilschulen und der Berufsschüler unserer Berufskollegs ging. Es ging konkret um Fahrtkostenzuschüsse. Nicht mehr und nicht weniger.

Fahrtkostenzuschüsse für Berufsschüler, um ab der Grenze kostengünstig in die Niederlande bzw. in Belgien zu ihren Praktikumsstellen zu gelangen, weil das Schülerticket aber ab der Grenze nicht mehr gilt und um Fahrtkostenzuschüsse für Grundschüler, um gemeinsam mit den niederländischen Partnerschaftsschulen gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen. Denn daran scheitert ganz simpel das Kennenlernen der Schüler untereinander, weil keine Fahrtkostenbudgets vorhanden sind.

Wenn aber schon Anträge abgelehnt werden, mit denen Positives für Berufsschüler und Grundschüler erzielt werden soll, dann wundert es nicht, dass von mehr als 20 weiteren Anträgen der FDP-Fraktion in der StädteRegion die Schwarz/Grüne Mehrheit die meisten abgelehnt hat.

Und trotzdem, trotz der abgelehnten liberalen Anträge, haben wir Schwarz/Grün Beine gemacht. Wir haben als Oppositionspartei immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass wir hier in der EUREGIO im Herzen Europas leben.

Schwarz/Grün in der StädteRegion sind diejenigen, die sträflich jegliche Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterlassen haben.

Wir Liberale müssen weiterhin mit einer starken Stimme im StädteRegionstag vertreten sein, um zum Wohle unserer Region den Blick nicht nur an die Rheinschiene zu richten, sondern auch nach Maastricht, Lüttich und Verviers, denn durch unsere Grenzlage sind wir einzigartig in NRW und genau das müssen wir nutzen.

Dafür stehe ich Bürger der StädteRegion aber auch als überzeugter Europäer!

Mit der Gründung des Zweckverbands Region Aachen im Dezember 2012 haben wir ein starkes politisches Mitspracherecht gewonnen.

Der Aufgabenkatalog des neuen Zweckverbandes Region Aachen befasst sich mit Themen im Bereich der regionalen und grenzüberschreitenden Strukturentwicklung . Hierzu zählen die Förderung der Zusammenarbeit in der EUREGIO Maas-Rhein, die Koordinierung, Bündelung und Vertretung der regionalen Interessen zum Beispiel in der Innovationsregion Rheinisches Revier, die koordinierte Steuerung nationaler und europäischer Förderprogramme, der regionalen Arbeitspolitik und der grenzüberschreitenden Kulturpolitik, die Weiterentwicklung der Bildungs- und Wissensregion und das Regionalmarketing.

Es stellt sich auch hier die Frage: Wo will die Region hin? Wie werden die Interessen bei den Verhandlungen zur Innovationsregion Rheinisches Revier vertreten? Die Region muss sich positionieren.

Die Abgeordneten des Zweckverbandes werden aus dem StädteRegionstag entsandt. Je stärker wir in der StädteRegion sind, desto stärker sind wir auch in anderen Gremien vertreten. Auch hierzu benötigen also wir eine schlagkräftige liberale Stimme.

Aber werfen wir nochmals einen Blick zurück.

Die Globalisierung und die daraus hervorgehenden Wirtschafts- und Bankenkrise mit ihren vielfältigen Ursachen hatte uns die letzten Jahre fest im Griff. Hier wurden innerhalb der StädteRegion in den letzten Jahren die Gelder des Konjunkturpaketes II für Schulen und energetische Maßnahmen ausgegeben, aber wir müssen langfristige Projekte zur Stärkung des Mittelstandes und der Wirtschaft in unsere Region holen.

Wir in Aachen wissen, worauf es ankommt und wir wissen auch, dass wir unsere Chance nutzen müssen, um die Region weiter voran zu bringen.

Dazu gehört der weitere Ausbau des Campus in Melaten, aber auch die Ansiedlung von Spin-Offs in der Region Aachen, also im Umland.

Dazu gehört die weitere Erarbeitung einer Liste von Berufen, gemeinsam mit der IHK und der HWK, die grenzüberschreitend anerkannt werden und die Schaffung von Voraussetzungen, um grenzüberschreitend eine Berufsausbildung zu erwerben, dies gerade auch um dem Fachkräftemangel in der Region in allen Berufszweigen zu begegnen.

Dazu gehört aber auch, den Erhalt des produzierenden Gewerbes hier in der StädteRegion. Wir müssen verhindern, dass Betriebe schließen oder abwandern und dazu müssen wir die Rahmenbedingungen ändern.

Es geht dabei auch darum, Förderung und Investoren in die Region zu bekommen. Die Wirtschaftsförderung ist für die StädteRegion mit die zentralste Aufgabe, die sie erfüllen muss. Hier liegt der Schwerpunkt liberaler Politik. Hierunter fällt nicht nur die Akquise neuer Firmen von außerhalb der Region, viel wichtiger ist es doch, bereits in der Region beheimatete Firmen weiter zu betreuen und in Zusammenarbeit mit der RWTH junge Wissenschaftler und Existenzgründer, die hier in der Region bereits privat verwurzelt sind, auch beruflich zu binden, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Hierzu muss die Region Aachen eine schlagkräftige liberale Stimme besitzen, die genau dies einfordert.

Meine Damen und Herren, auch dafür stehe ich ein!

Aus diesem Grunde sind wir Liberale mit der Zukunftsvision der StädteRegion schon viel weiter als andere Parteien in der StädteRegion Aachen, die wohl immer noch auf ihrem Sofa sitzen.

Und wie sieht es mit der Bildung in der StädteRegion aus?

Zuständig sind wir für die Berufs- und Förderschulen.

Es ist nichts Neues, dass die FDP sich für Bildung und bessere Berufsausbildung einsetzt. Dies hat unsere Fraktion im Kreistag und im StädteRegionstag seit Jahren gemacht. Wir standen schon immer und stehen immer noch, sowohl in der Stadt Aachen als auch im ehemaligen Kreisgebiet für die Erhaltung der Berufsschulen an den vorhandenen Standorten. Daran wird sich auch in Hinblick auf den demographischen Wandel nichts ändern.

Wir sind stolz darauf, hier eine Schullandschaft zu haben, die sich mit jeder anderen Region messen kann.

Neben den Berufsschulen müssen wir aber auch zur Förderung der Integration Sprache fördern und dies auf allen Ebenen. Nicht nur die ausländischen Mitbürger und Schüler müssen die deutsche Sprache beherrschen und schon früh damit beginnen. Auch die deutschen Schüler dürfen keine Scheu davor haben, die Sprache der angrenzenden Nachbarländer zu erlernen, um internationale Berufsabschlüsse zu erhalten.

Dies haben Schwarz/Grün bisher nicht als förderwürdig angesehen.

Wenn wundert das?

Wenn man nur einige Monate zurückblickt, dann sind einem all die Artikel über Maulkörbe für den Amtsleiter der Förderschulden in der StädtRegion und die Disziplinierung von 40 Schulleitern der Förderschulen der StädteRegion Aachen in guter Erinnerung. Disziplinarmaßnahmen sollen notwendig gewesen sein, weil die Schulleiter die Unwahrheit gesagt hatten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, entschuldigen Sie, „So ein Quatsch.“

Die Schulleiter haben auf einen Missstand innerhalb der Förderschulen der StädteRegion hingewiesen.

Sie haben darauf hingewiesen, dass es seit Jahren in unserer Region zu wenige Lehrer für die Förderschulen gibt, um einen qualitativ guten Unterricht durchzuführen.

Hat jemand da etwas von Schwarz/Grün hier in der StädteRegion gehört?

Nein, das war kein Thema für die Mehrheitsfraktion im StädteRegionstag, obwohl diese doch schon länger das Problem kannten.

Auch hierzu muss die Region Aachen eine schlagkräftige liberale Stimme besitzen, die sie zum Wohle der Schülerinnen und Schüler erhebt.

Auch dafür stehe ich!

Bevor ich zum Ende komme...

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stehe hier als Ihr liberaler Kandidat für die zweite Städteregionsratswahl und würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Vertrauen aussprechen würden, damit unter liberaler Lenkung die StädteRegion Aachen zur ersten wirklich europäischen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Bildungsregion heranwächst.

Vielen Dank
(Dr. Werner Pfeil)