FDP Kreisverband Aachen-Land

Beim Stammtisch der Liberalen spricht FDP-Bürgermeisterkandidat Bernd Engelhardt über seine Pläne für die Kupferstadt.

Fast immer auf einer Linie, nur in der Frage der Abschaffung von Heranziehungsbeiträgen beim Straßenbau gibt es unterschiedliche Ansätze zwischen Bürgermeisterkandidat Bernd Engelhardt und Stephen Paul (MdL). Foto: Jürgen Lange

Stolberg. Es ist mehr ein Arbeitsbesuch, als ein Wahlkampfauftakt, auch wenn die ersten Plakate von Bernd Engelhardt als Bürgermeisterkandidat der FDP frisch ausgeliefert sind. Eine kleine Riege Stolberger Liberalen erwarten zu ihrem Stammtisch im „Vichter Landhaus“ Besuch aus dem Osten des Landes.

Dr. Werner Pfeil hat seinen Landtagskollegen Stephen Paul aus Herford im Schlepptau.

„Wir bilden so etwas wie eine Achse zwischen dem Westzipfel und der östlichen Ecke Nordrhein-Westfalens“, ulkt der Stolberger Rechtsanwalt, der ebenso wie Paul in der Kommunalpolitik seiner Heimat verwurzelt ist. Der 46-Jährige Herforder, Bankkaufmann und freier Berater, ist der Fachmann für Stadtentwicklung seiner Fraktion und somit Sprecher der FDP im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen. Und damit ist man schnell bei Stolberger Themen und Problemen angekommen.

Bernd Engelhardt berichtet von der sozialen Lage in der Kupferstadt, spricht die Eckpunkte an, die mit dem Integrierten Handlungskonzept angepackt werden sollen, und vom Mangel an Wohnungen mit Sozialbindung. 750 davon gibt es in Stolberg noch, sagt Engelhardt, mit sinkender Tendenz. In den projektierten Neubaugebieten der Stadt soll es neuen sozialen Wohnungsbau geben. Aber Engelhardt ist unzufrieden mit der Umsetzung. „Mehrfamilienhäuser sind in meinen Augen nicht förderlich“, meint der Polizeibeamte. Ihm schweben Einfamilienhäuser im sozialen Wohnungsbau vor. „Wir brauchen sozialen Wohnraum um 100 Quadratmeter für Familien“, so der 58-jährige weiter. Schön verteilt statt geballt in den Neubaugebieten, um einer Ghettobildung gleich vorzubeugen.

Der Bürgermeisterkandidat erzählt von der Altstadtsanierung vor 25 Jahren, die oftmals nur die Fassaden erneuert, den Wohnraum dahinter aber nicht unbedingt auf ein zeitgemäßes Maß gehoben hat. „Das muss nun nachgeholt werden“; so der Liberale – auch mit Blick auf eine moderne Breitband-Infrastruktur. Er erzählt Paul von den Problemen der Innenstadt, leeren Geschäftslokalen, Trading-Down-Tendenzen und schwierigen Verkehrsverhältnissen. Und er verschweigt nicht, dass Tim Grüttemeier als Bürgermeister dem Stillstand begegnet ist. „Besser kann man es kaum machen“, sagt der Chef der FDP-Ratsfraktion. Aber Grüttemeier ist nicht mehr Bürgermeister. Nun will Bernd Engelhardt „mutig nach vorne gehen.“

Und auch das ein oder andere anders machen. Die Heranziehung beim Straßenausbau ist allerdings ein Thema, mit dem er nicht so auf einer Linie liegt mit seinen Parteifreunden aus dem Landtag. Auf dem Landesparteitag ist Engelhardt neben weiteren Delegierten in die Bütt gegangen für eine Abschaffung der KAG-Beiträge für die Anlieger. Letztlich hatten sich aber die Mitglieder der Landtagsfraktion durchgesetzt mit einem Weg, auf dem nun die Hoffnungen ruhen: Nach einer Expertenanhörung noch vor dem Sommerferien wird zum Herbst ein Gesetzesentwurf der Landesregierung erwartet. Wie der aussehen wird, sei noch offen.

Aber: „Wir sind die ersten, die sich an dieses Thema überhaupt heranwagen“, sagt Stephen Paul mit einem Seitenhieb auf Rot-Grün, die während ihrer Regierungszeiten keinen Gedanken an eine Abschaffung der KAG-Beiträge verschwendet hätten. Es bleibe vor allem die Frage, der Finanzierung. Um welche Beträge es gehe und wie entfallene Bürgerbeiträge finanziert werden können: Durch die Kommunen, die dann an anderer Stelle an der Steuer- oder Ausgabenschraube drehen müssten? Durch das Land? Sollen Höhe oder Prozente der Beiträge begrenzt, eine Härtefallregelung eingeführt werden? Paul: „Wir wollen eine realistische und saubere Lösung finden“.

Denn die FDP sei mit der CDU auf dem Weg, Kommunen wieder mehr Möglichkeiten zur Selbstverwaltung zu geben, den ländlichen Raum und den Erwerb von Eigentum zu fördern. „Dagegen hat die SPD immer nur ihre Klientel in den Ballungsräumen unterstützt“; sagt Paul. Mit einer Reihe von neuen Förderprogrammen setzt die neue Regierung an, die sogar komplementär genutzt werden könnten – von der öffentlichen Hand ebenso wie von Privaten.

So werde die Landesplanung so umgestellt, dass die Entscheidung über die zukünftige Entwicklung nicht mehr in Düsseldorf, sondern in den Regionen vor Ort falle. Förderprogramme würden verlängert, aufgestockt und vereinfacht, damit Mittel einfacher abrufbar würden. So sein das Dorferneuerungsprogramm verdreifacht worden und ermögliche nun auch Zuschüsse für den Abriss von nicht mehr erhaltbarer Bausubstanz. Das Land biete eine Förderung des Mietwohnungsbaus und auch den Kauf von Wohneigentum, was der sozialen Absicherung der Menschen diene. Auch für die Stärkung der Heimat, dem Ausbau von Dorfkernen und das Ortsbild prägende Bauwerke gebe es Unterstützung. Wenn aber Stolberg Unterstützung brauche, so werde er gerne ein Wegweiser durch Düsseldorf sein und sich einsetzen, versprach Stephen Paul.

von Jürgen Lange
Aachener Zeitung