FDP Kreisverband Aachen-Land

Dr. Werner Pfeil, MdL

Düsseldorf. Risiken und Katastrophen stoppen nicht an Landesgrenzen, daher ist ein abgestimmter und strukturierter Katastrophenschutz entlang der Grenze zu den Nachbarländern für den Schutz der Einwohner von großer Bedeutung. Zwischen NRW und den Benelux-Ländern besteht eine langjährige und intensive Zusammenarbeit, die vielerorts gut funktioniert. Dennoch gibt es Potenzial, die Zusammenarbeit zu verbessern und direkter zu gestalten. Um das zu erreichen haben die Fraktionen von FDP und CDU die Landesregierung mit der Entwicklung einer Maßnahmenkette beauftragt. Dazu gehört der gemeinsame Einsatz mit der Benelux-Union für eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Nordrhein-Westfalen in Europa

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren belgischen und niederländischen Nachbarn bietet für alle Seiten zahlreiche Vorteile und Chancen. Die NRW-Koalition hat hierzu bereits Initiativen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Bildung, Mobilität und des Arbeitsmarkts auf den Weg gebracht. In der heutigen Sitzung des Landtags haben FDP und CDU einen Antrag zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophen- und Brandschutzes eingebracht. Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz erklärt hierzu:

„Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen. Zum Schutze der Bevölkerung an den Landesgrenzen sind wir auf eine enge und abgestimmte Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden angewiesen. Beim Brandschutz, im Rettungswesen und der gegenseitigen Hilfeleistung dürfen Landesgrenzen im Jahr 2019 keine Hindernisse mehr sein.

Seit vielen Jahren arbeiten wir bereits gut mit unseren Nachbarn im Bereich des Katastrophenschutzes zusammen. Im Laufe der Jahre wurden zwischen den Ländern einige Abkommen, Verträge und Vereinbarungen geschlossen. Einzelne Bereiche sind aber noch nicht klar geregelt oder können verbessert werden. Für die Zusammenarbeit im Rettungsdienst mit Belgien bestehen aktuell noch keine Vereinbarungen. In Belgien ist dies eine staatliche Aufgabe, Kommunen können hier nicht selbst Verträge mit den Nachbarn abschließen. Wir möchten, dass die Retter in den jeweiligen Ländern auf klare Zuständigkeitsregeln zurückgreifen können. Hierzu gehört auch eine Koordinierungsstelle zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Katastrophenfall. Im Notfall zählt jede Minute. NRW wird die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitgestalten, um die Aufgabenerfüllung für alle Beteiligten zu erleichtern.“

» Antrag: Nordrhein-Westfalen in Europa IV (PDF-Datei, 40 KB)