Nur gemeinsam werden wir den Klimawandel meistern
11. Juli 2019
Die FDP will effektiven Klimaschutz, soziale Akzeptanz und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen.
Linda Teuteberg nimmt Annegret Kramp-Karrenbauer beim Wort: Wir wollen gemeinsam einen nationalen Klimakonsens finden. Foto: FDP.
Berlin. Die Freien Demokrate greifen die CDU-Anregung für einen nationalen Klimakonsens auf und schlagen ein gemeinsames Treffen unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause vor. "Es ergibt keinen Sinn, dass Politikerin Deutschland weiterhin hauptsächlich über Medien, Talkshows und Rededuelle im Bundestag kundtun, für wie ungeeignet sie die Konzepte der Anderen halten", schreibt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg in einem Brief an die Amtskollegen von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken. "Wir müssen uns zusammensetzen und zusammenraufen", mahnt die Generalsekretärin.
Nationaler Klimakonsens
"Für uns steht nicht zur Debatte, ob ein wirksamer Klimaschutz stattfinden muss. Über das Wie müssen wir uns parteiübergreifend und konstruktiv verständigen", schreibt Teuteberg. Letztendlich werde man den Klimawandel nur auf internationaler Ebene erfolgreich bekämpfen können. Doch in einem ersten Schritt sollten sich die Parteien hierzulande auf einen nationalen Klimakonsens verständigen. "In dessen Zentrum sollten nach unserer Auffassung die Chancen von Marktwirtschaft und Innovation stehen", skizziert sie, welche Vorschläge die FDP auf den Verhandlungstisch legen werde.
Dabei gehe es um eine Ausweitung des Energiehandels, ein Investitionsprogramm für das Klima, mehr Aufforstung, synthetische Kraftstoffe und eine C02-Vermeidung. Die FDP freue sich darauf, "mit den anderen Parteien über konstruktive Lösungsansätze" ins Gespräch zu kommen. Denn: "Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Nur gemeinsam werden wir sie meistern."
Schon zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner die Hand ausgestreckt: "Wir wollen eine vernünftige Lösung für Deutschland, auch im Interesse der Jungen und der künftigen Generationen. Wer daran seriös arbeiten will, der kann sich unserer Mitwirkung sicher sein." Er ist überzeugt: "Die Pariser Klimaziele werden wir mit einem 'Weiter so' nicht erreichen. Stattdessen brauchen wir effizienten Klimaschutz, bei dem CO2 dort eingespart wird, wo es am günstigsten ist."
Emissionshandel ausweiten
Mit dem EU-weiten Emissionshandel gibt es das passende Instrument dazu. Deswegen wollen die Freien Demokraten ihn langfristig auf alle Sektoren ausweiten, zunächst aber auf den Verkehrs- und Wärmesektor in Deutschland. Sie setzen darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. "Mit der Ausweitung des Emissionshandels haben wir ein effektives und effizientes Instrument in die Debatte eingebracht", verweist Lindner auf einen Baustein des liberalen Klimaschutz-Konzeptes.
Die Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass marktwirtschaftliche Instrumente auch beim Klimaschutz das mit Abstand treffsicherste und vielversprechendste Mittel sind. "Nicht, weil wir schmerzhafte Entscheidungen scheuen würden, sondern weil wir wissen, dass Etatismus Probleme nicht löst. Im Gegenteil: Der Staat ist nicht der bessere Klimaschützer. Er muss Klimaschutz ermöglichen, indem er Anreize schafft und technischen Fortschritt fördert", bekräftigt Teuteberg.
Liberales Klimaschutzkonzept
Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag im April ihr eigenes Klimaschutz-Konzept beschlossen. Ziel des vom 70. Ord. Bundesparteitag beschlossenen Antrags ist es, Wirtschaftswachstum vom Treibhausgas-Ausstoß zu entkoppeln und den Klimaschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten voranzutreiben. Ein erweiterter Emissionshandel mit Zertifikaten soll dabei als "zentrales Leitinstrument" dienen.
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