FDP Kreisverband Aachen-Land

Foto: Tony Webster, wikimedia.org

Auch dieser Sommer hat seine Sommerlochthemen. Einmal mehr dabei: Die Verkehrspolitik und allem voran die Diskussion um die E-Scooter. Zwei Monate nach Inkrafttreten der Kleinstfahrzeugeverordnung, mit der die Nutzung der neuen kleinen Flitzer endlich möglich wurde, sieht so mancher das Ende des Abendlandes gekommen. Bezeichnend ist, dass insbesondere ausgewiesene Nicht-Verkehrsexperten unter einigen Bundespolitikern versuchen, sich mit besonders rigiden Verbotsforderungen einen vorderen Platz im politischen Sommertheater zu ergattern.

Dabei war schon die Beratung im Bundesrat von Bedenken geprägt. Und es waren am Ende übrigens vor allem Landesregierungen mit grünen Verkehrsministern, die dem neuen Fortbewegungsmittel die meisten Beschränkungen auferlegen wollten. Am Ende wurde die Verordnung zwar beschlossen, aber mit Einsatzbedingungen, die die E-Scooter gegenüber anderen Fortbewegungsmitteln der Nahmobilität ohnehin schlechter stellen: Einer Altersbeschränkung ab 14 Jahren und einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h.

Nach zwei Monaten, in denen kaum objektive Erfahrungswerte vorliegen können, nun eine weitere Verschärfung zu fordern, ist absurd. Es erinnert an abstruse Debatten etwa zur Nutzung der Skateboards in den siebziger Jahren. Auch damals gab es nicht wenige Stimmen, die zu einem umfassenden Verbot rieten. Niemand würde zudem ernsthaft auf die Idee kommen, Fahrräder zu verbieten – auch wenn Fahrradunfälle – bedauerlicherweise immer noch – an der Tagesordnung sind.

Konzentrieren wir uns doch einmal auf die unbestreitbaren Vorteile der neuen elektrisch betriebenen Roller. Sie sind zunächst einmal klein und handlich und damit einem Fahrrad auf kürzeren Strecken deutlich überlegen. Das macht sie insbesondere im innerstädtischen Verkehr zu einer echten Alternative gegenüber herkömmlichen Verkehrsmitteln.

Was aber noch entscheidender ist: Sie überbrücken die wohl letzte Lücke in einer Mobilitätskette, die ohne eigenes Auto auskommt – und sind damit eine große Chance zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in unseren Innenstädten. E-Scooter sind ideal, um die sogenannte „letzte Meile“ auf dem Weg zur Arbeit, in die Stadt oder nach Hause effizient zu bewältigen. Gerade in der unmittelbaren Verknüpfung mit dem ÖPNV entfalten sie damit ihre größte Stärke; die individuelle Fortbewegung kann im Idealfall über die gesamte Mobilitätskette vollständig mit Fremdfahrzeugen vorgenommen werden.

Wenn man schon von einer Verkehrswende in den Innenstädten als einem erstrebenswerten Ziel sprechen will, dann leisten E-Scooter als Teil eines breit gefächerten Gesamtangebotes an Fortbewegungsmitteln dafür einen wichtigen Beitrag. Für ihre Nutzer macht es die Zukunft der Mobilität greifbar und im eigentlichen Sinne erfahrbar.

Diese Vorteile können die neuen Roller vor allem dann in besonderer Weise ausspielen, wenn sie mit Sharing-Angeboten verknüpft sind. Anbieter wie Lime, Bird oder das deutsche Start-Up TIER Mobility bieten bereits in vielen Metropolen Europas und nun auch in vielen deutschen Großstädten einfach handhabbare, App-basierte Ausleihsysteme an, mit denen man die E-Scooter bequem suchen, freischalten und bezahlen kann. Es sollte uns auch in NRW ein Anliegen sein, das Angebot in unseren Städten flächendeckend auszubauen.

Natürlich wird niemand bezweifeln, dass man die Entwicklung von Unfallhäufigkeiten und die Frage von Nutzungskonkurrenzen mit anderen Verkehrsträgern besonders im Blick halten muss. Die Vorteile des neuen Fortbewegungsmittels werden nur dann genutzt werden können, wenn hiermit verantwortungsbewusst umgegangen wird. Dabei sind auch die Sharing-Anbieter in der Pflicht. Und deshalb werden wir uns auch in NRW die ersten Erfahrungswerte sehr genau anschauen und politisch bewerten.

Was schon heute erkennbar ist: Die Städte und die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind gefordert, die Nutzung der E-Scooter künftig mitzudenken und in ihre Gesamtmobilitätskonzepte einzubinden. Statt vorschnell über Einschränkungen nachzudenken, sollten sie Verfügbarkeiten, geregelte Abstellmöglichkeiten, Trassenführungen und die systematische Verknüpfung mit dem ÖPNV in den Blick nehmen.

Und noch eine letzte Anmerkung: Natürlich werden die Scooter auch zum Spaß benutzt. Das finde ich gut; ist es doch unser erklärtes Ziel, den Menschen weder vorzuschreiben, aus welchem Anlass sie sich wann und womit fortbewegen wollen, noch wollen wir uns als Staat anmaßen, dieses zu bewerten.

von Bodo Middeldorf