FDP Kreisverband Aachen-Land

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 27. Februar 2020: „Informationen zu regionalen Zukunftsprojekten an die Politik“

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Informationen zu regionalen Zukunftsprojekten an die Politik“ in die Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 27.02.2020 aufzunehmen.

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier und der hierfür eingesetzte Gutachter-Ausschuss werden in den nächsten Jahren über die Vergabe von umfangreichen Projektfördergeldern entscheiden. Es ist auch Aufgabe der städteregionalen Politik, sich über Möglichkeiten der weiteren Finanzierung von zukunftsfähigen Projekten zu informieren, diese zu fördern und voranzutreiben. Hier kann, soll und muss die StädteRegion auch eine aktive Rolle spielen, weswegen die Abgeordneten des Städteregionstages ausreichend informiert werden müssen.

Selbstkritisch muss man dazu sagen, dass die bisherigen Informationen, welche die Politik der StädteRegion, über zukunftsfähige Projekte, erhalten, nicht ausreichen. Innovative Ideen aus der Region bieten viele Möglichkeiten, um unsere Region nachhaltig zu verbessern, nutzen wir sie. Notwendig ist daher ein permanenter Informationsfluss an die Politik über neue Projektmöglichkeiten aus Wirtschaft und Wissenschaft insbesondere von RWTH, FH und Campus Jülich. Folglich sollen zukunftsfähige Projekte lokalisiert und der Politik durch regelmäßige Newsletter vorgestellt werden. Die FDP sieht es als essentiell an, die Informationen auf denen wir unsere Entscheidungen treffen, zu maximieren und zu optimieren. Breit gestreute Informationsquellen und die daraus folgende Sachkenntnis sind die Grundlage jeder konstruktiven Debatte auf dem Weg zu einer guten Problemlösung. Wir stellen daher folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Die Politik wird mindestens einmal im Quartal (oder einmal halbjährlich) über Innovationen aus der regionalen Wirtschaft und dem Bereich der Hochschulen umfassend informiert.
2. Auf der Internetseite der StädteRegion sollen diese Informationen dargestellt werden.

Die FDP-Fraktion bittet, den obigen Beschlussvorschlag wie formuliert in die Sitzungsvorlage der Verwaltung zu übernehmen und gegebenenfalls einen anderslautenden Beschlussvorschlag vorzuschlagen, sollte dieser die obigen Ziele gleichgut oder besser umsetzen.

Mit freundlichem Gruß

Georg Helg
Fraktionsvorsitzender