FDP Kreisverband Aachen-Land

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 4. April 2020

Betrifft: Antrag – Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel (RWTH Campus Initiative) für die Zukunft dauerhaft nutzbar machen und Strukturen für die StädteRegion sichern

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an die entsprechende Stelle zur Bearbeitung weiterzuleiten.

Wir stellen folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

1. Der StädteRegionstag beschließt, im Rahmen des Katastrophenschutzes Gespräche mit der „RWTH Campus Initiative: Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel“ für zukünftige Großschadensereignisse und Katastrophenfälle dauerhaft nutzbar zu machen und hierüber dem StädteRegionstag zu berichten.
2. Der StädteRegionstag beschließt, dass die Städteregionsverwaltung Gespräche führt, um gemeinsam mit der „RWTH Campus Initiative: Beschaffung, Produktion und Verteilung Engpassartikel“ und mit den angeschlossenen Unternehmenskonsortien eine Perspektive „nach der Krise“ zu erarbeiten.

Begründung:

Der Bund hat am 27.3.2020 ein Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassen. Die damit auf Bundesebene neu entstandenen weitreichenden Befugnisse des Bundesgesundheitsministers nach §§ 5 II, 5a II IfSG-B gemäß Art. 2 des Bundesgesetzes vom 27.3.2020 treten zum 1.4.2021 außer Kraft, gleiches gilt auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Verordnungen und Anordnungen, § 5 IV IfSG-B.

Der Landesgesetzgeber von Nordrhein-Westfalen wird ein Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemiein NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie noch vor Ostern erlassen. Auch hier wird eine Befristung eingebaut werden.

Die Zuständigkeit im Katastrophenfall liegt davon unberührt generell bei den kreisfreien Städten, den Kreisen und bei uns folgerichtig bei der StädteRegion Aachen.

Die FDP-Fraktion hat in der Vergangenheit zu diesem Thema zahlreiche Anträge insbesondere zum Thema Krisenmanagement und Notwendigkeit der Erarbeitung von Szenarien gestellt.

Fest steht heute, dass die Krankenhäuser aber auch alle anderen im medizinischen und pflegenden Bereich tätigen Institutionen mit der Beschaffung von Schutzkitteln, Desinfektionsmitteln, Masken und anderer medizinischer Ausstattung in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten und sonstigen Versorgungsstellen überfordert sind, bzw. diese gar nicht die Möglichkeit haben, aufgrund des aktuellen Engpasses, in China entsprechende Kontingente zu bestellen.

Daher ist es Sache und Aufgabe der StädtRegion mittelfristig über die derzeitige Situation selbstkritisch zu reflektieren und die zukünftige Besserstellung der im medizinischen und pflegenden Bereich tätigen Institutionen (nämlich die Ausstattung in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten und sonstigen Versorgungsstellen) zu erreichen.

Vor einiger Zeit hat sich eine (nicht-kommerzielle) Initiative über das Invention Center der RWTH Aachen Campus gegründet, die die medizinische Versorgung der Bedarfsstellen unterstützen möchte. Knapp 20 Experten aus IT, Beschaffung, Logistik und Produktion arbeiten an folgenden Themen:

(1) Plattform zur Aufnahme von Bedarfen

Es wurde eine Plattform www.corona.KEX.net aufgebaut, die die Bedarfe verschiedener Krankenhäuser und weiterer Versorgungsstellen bündelt. Es haben sich bereits mehr als 100 Einrichtungen mit 6,5 Mio. Bedarfsmeldungen für die kommenden Wochen registriert. Ziel der Plattform ist es, Bedarfe zusammenzufassen, bedarfsgerechte Verteilung zu ermöglichen und den zu versorgenden Einrichtungen – aufgrund der Flut an dubiosen Anfragen – bei der Lieferantenqualifizierung zu helfen.

(2) Professionelle Beschaffung zertifizierter Produkte

Das Beschaffungsteam verfügt über ein weitreichendes internationales Netzwerk zu Lieferanten.

(3) Einbahnstraße internationale Beschaffung: Aufbau stabiler Lieferketten vor Ort

Die internationalen Ausfuhrbedingungen sowie die massiv steigende Nachfrage führen dazu, dass die internationale Beschaffung stark eingeschränkt wird. Daher arbeitentdie Initiative mit dem Fraunhofer IPT und der Aachener Textilinstituts daran lokale Lieferketten aufzubauen.

Aus dieser Initiative können auch für zukünftige Großschadensereignisse wertvolle jetzt entstehende Strukturen dauerhaft geschaffen werden.

Diese nutzbar zu machen und für die Bevölkerung in der StädteRegion zu erhalten, ist Ziel dieses Antrages.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender

gez.
Dr. Werner Pfeil
stellvertr. Fraktionsvorsitzender