FDP Kreisverband Aachen-Land

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 26. November 2020

Im September 2020 gab es einen Cyberangriff auf das Uniklinikum in Düsseldorf mit gravierenden Folgen. Die Notaufnahme musste geschlossen werden, der Betrieb war tagelang gestört. Wir hinterfragen in einem aktuellen Antrag die IT-Sicherheit in wichtigen Bereich der StädteRegion hinterfragt. Christoph Pontzen (FDP Herzogenrath) erläutert im Video den Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion.

Sehr geehrte/r Vorsitzende/r,

wir bitten Sie freundlich, den Tagesordnungspunkt „Infrastruktur des Rettungswesens und Katastrophenschutzes vor Cybercrime schützen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Rettungswesen und Bevölkerungsschutzes zu setzen und beantragen folgende Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Rettungswesen und Bevölkerungsschutz beauftragt die Verwaltung, die Kommunikations- und Verwaltungsinfrastruktur der haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehren, der Organisationen des Katastrophenschutzes sowie der Energie- und Wasserversorger der Region auf potenzielle Gefahren eines Cyberangriffes zu untersuchen und dem Ausschuss hierüber Bericht zu erstatten.

Begründung:

Im September gab es einen schweren Cyberangriff auf das Uniklinikum in Düsseldorf mit der Folge, dass wichtige Behandlungen nicht durchgeführt werden konnten und die Notaufnahme vorübergehend geschlossen werden musste.

Ein solcher Angriff auf die Feuerwehrleitstelle, einen Energieversorger oder Akteure des Katastrophenschutzes hätte gravierende Auswirkungen für unsere Region. Die Sicherheit unserer sensiblen Infrastruktur ist für uns daher von großer Bedeutung.

Wir bitten die Verwaltung freundlich in der Sitzungsvorlage darauf einzugehen, welche Standards in der StädteRegion zur Verhinderung von Cyberangriffen gelten, wie hiermit in der Vergangenheit umgegangen worden ist und wie in der Zukunft, auch nach den Erfahrungen aus Düsseldorf, gehandelt werden soll.

In diesem Kontext interessiert uns auch, wie Alarmierungssysteme der ehrenamtlichen Katastrophenschützer (z.B. des THW), die oftmals auf kostenfreie Apps zurückgreifen, vor solchen Angriffen geschützt werden und inwieweit Funktionsträger dieser Organisationen, neben Funktionsträgern unserer Feuerwehren, entsprechend geschult werden, um ein solches Szenario zu vermeiden bzw. im Ernstfall angemessen zu reagieren.

Mit freundlichem Gruß

gez.
Georg Helg
Fraktionsvorsitzender