Dr. Werner Pfeil MdL: Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zum Katastrophenschutz
23. Januar 2022
Pressemitteilung vom 18.01.2022
Düsseldorf. Unter dem nachhaltigen Eindruck der Starkregen-Flutkatastrophe vor gut einem halben Jahr haben die Regierungsfraktionen von CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht, der in der kommenden Woche die parlamentarischen Hürden im Landtag von NRW nehmen soll. „Ein Echtzeit-Lagesystem muss geschaffen werden, mit dem eine notwendig deutliche Verbesserung der Kommunikation aller im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz stehenden Einrichtungen erfolgt. In kürzester Zeit muss ein Echtzeit-Lagebild im Falle eines Großschadensereignisses vorhanden sein“, erläutert Werner Pfeil MdL.
„Der Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz (GeKoB) des Bundes und der Länder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als Zentralstelle des Deutschen Katastrophenschutzes wird konsequent weiterverfolgt, jedoch dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Unsere Aufgaben gehen weiter: Verbesserung der Ausrüstung und Ausstattung vor Ort, Überarbeitung des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Erarbeitung von Katastrophenschutzbedarfsplänen zu den Szenarien: großflächige Stromausfälle und Cyberangriffe, Großwettereignisse, Hochwasserfluten etc.“, so Pfeil weiter.
„Think-Tanks zur verbesserten Vorplanung künftiger Katastropheneinsätze sowie Expertenpanele für Gewässerfragen, aus der Abfall- oder Energiewirtschaft, Statiker, Hydrologen, Klimatologen, Bautechniker oder Ingenieure sollen in diesem Rahmen interdisziplinär zusammenarbeiten, wo immer seitens der kommunalen Aufgabenträger im Rahmen der Vorsorgeplanung sowie der akuten Einsatzlage ein Bedarf für externe Berater und Ansprechpartnergegeben notwendig ist – gerade auch um Lageeinschätzungen und -bewertungen abzugeben.
Außerdem ist das Parlament jährlich über Bedarfe und Innovationen im Katastrophenschutz zu informieren, in dem die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als gesteuerter kontinuierlicher Verbesserungsprozess verstanden und verfolgt wird (Innovationsmotor)“, führt Pfeil aus, der sich seit Jahren als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Katastrophenschutz im Innenausschuss für eine nachhaltige Neuorientierung und Verbesserung des Katastrophenschutzes einsetzt.
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