FDP Kreisverband Aachen-Land

Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion in NRW vom 30.09.2022

Dr. Werner Pfeil MdL. Foto: FDP

Düsseldorf. Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion soll das Land NRW Löschflugzeuge anschaffen. Dr. Werner Pfeil Sprecher für Katastrophenschutz der FDP-Landtagsfraktion erklärt dazu:

„Durch den heißen Sommer haben in Europa und auch Deutschland viele Brände die Wälder zerstört. Wenn es die schwarz-grüne Landesregierung mit der Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Anpassung an den Klimawandel ernst meint, muss sie auch für eine angemessene Ausstattung der Rettungskräfte sorgen.

Wir setzen uns als FDP-Landtagsfraktion für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz und für die Solidarität mit anderen europäischen Ländern ein. Wir brauchen Löschflugzeuge in NRW und müssen bei Waldbränden europaweit schnell handlungsfähig sein. Damit erhöhen wir nicht nur in NRW den Schutz, sondern werden Teil der RescEU-Initiative mit Löschflugzeugen. Das ist bei gegenseitiger europäischer Hilfeleistung ein wichtiges Signal im europäischen Katastrophenschutzkonzept. Außerdem darf es nicht passieren, dass Rettungskräfte Brände in schwer erreichbaren Wäldern wie im Nationalpark Eifel nicht löschen können, weil Löschflugzeuge fehlen. Innenminister Reul zeigt mit dem Finger auf den Bund, winkt aber selber ab, wenn finanzielle Hilfen bereitstehen. Das ist inkonsequent. Wenn die EU schon über 90 Prozent der Kosten für die Anschaffung übernimmt, sollte NRW darauf nicht verzichten. Im Gegenteil: Herbert Reul sollte sich schnellstmöglich darum kümmern.“

Hintergrundinfos:

Minister Herbert Reul betont stets, wie wichtig der Katastrophenschutz ist und dass sich das Land NRW optimal aufstellen muss. Mit der Solidaritätsklausel des Lissabonner Vertrags haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) zu gegenseitiger Unterstützung bei Naturkatastrophen und Terroranschlägen verpflichtet. Eine angemessene Unterstützung Deutschlands und durch das Land NRW kann jedoch im Falle von für Wald- und Vegetationsbränden nicht geleistet werden, da es an geeigneten Löschflugzeugen mangelt. Andere Länder wie Slowenien, Tschechien, Polen und viele weitere europäische Länder haben sowohl bodengebundene Kräfte sowie Hubschrauber und Löschflugzeuge nach Griechenland, Nordmazedonien, Italien und in die Türkei entsendet. Löschflugzeuge aus Italien und Schweden löschen Brände in Deutschland. Eine Entsendung eigener Flugzeuge wäre nicht möglich und geht zulasten der solidarisch agierenden Länder. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage teilte das Innenministerium jedoch mit, dass es aufgrund zu hoher Kosten und mangelnder Notwendigkeit keinen Handlungsbedarf sieht. Das stellt eine klare Absage an das Bekenntnis für echten Katastrophenschutz sowie an das Bekenntnis zur echten europäischen Solidarität dar.